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Radio Hamburg

Rechnungshof zufrieden

Hamburg auf dem Weg zu ausgeglichenem Haushalt

Hamburg, 05.12.2015
Rathaus, Luftperspektive

Insgesamt ist der Hamburger Rechnungshof mit dem Hamburger Haushalt im Großen und Ganzen zufrieden.

Der Haushalt in der Hansestadt ist auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020. Dennoch gibt es noch einige Stolpersteine auf dem Weg dorthin.

Der Hamburger Rechnungshof hat dem rot-grünen Senat auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt. Dennoch sehen die Prüfer auf einigen Fällen noch Potenzial für Verbesserungen.

Personalkosten laufen aus dem Ruder

Nachbesserungsbedarf sehen die Finanzprüfer unter anderem beim städtischen Personal. Hier wird die geplante Kostenbremse bisher nicht eingehalten. zwischen 2011 und 2014 hat der Senat nämlich rund 950 Vollzeitkräfte zusätzlich eingestellt, statt wie geplant 250 Stellen pro Jahr zu streichen. Die Finanzprüfer fordern den Senat deshalb dringend dazu auf, sich bei den Personalausgaben schnellstmöglich eine neue Strategie zu überlegen, mit der die Kosten eingedämmt werden können. Zur Vorsicht raten die Experten auch bei Umverteilungsmöglichkeiten, durch die Ausgaben nur mit Verzögerung im Haushalt auftauchen, zum Beispiel durch Kredite die Tochterunternehmen der Stadt aufnehmen.

Puffer abgebaut

Die Puffer im Haushalt sind jetzt laut Rechnungshofpräsident Stefan Schulz aber abgebaut. Für den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 muss der Senat sich demnach eine neue Strategie überlegen. "Sparen ohne weh zu tun, wird so auf Dauer nicht mehr funktionieren", so Schulz. In Zukunft müsse der Senat für besondere Ausgaben, wie beispielsweise in der Flüchtlingskrise, entweder an anderer Stelle sparen oder zusätzliche Einnahmen erzeugen.

(fr/san)

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