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Radio Hamburg

Notlösung oder gute Wahl?

Melanie Leonhard wird neue Sozialsenatorin

Hamburg, 28.09.2015
RHH - Expired Image

Olaf Scholz hat am Montag (28.09) Melanie Leonhard als neue Sozialsenatorin verkündet.

Gemunkelt wurde bereits, seit Montagabend (28.09) ist es offiziell: die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Melanie Leonhard ist neue Sozialsenatorin in Hamburg.

Hamburgs SPD- und Fraktionsvize Melanie Leonhard wird neue Sozialsenatorin der Hansestadt. Die mit 38 Jahren jüngste Ressortchefin im rot-grünen Senat werde ihr Amt am 1. Oktober antreten, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Montag (28.09) am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Die Bürgerschaft werde Leonhard bereits am Donnerstag (01.10) wählen.

Schwieriges Ressort

Leonhard folgt auf Detlef Scheele (SPD), der Mitte Oktober nach Nürnberg in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wechselt. Der 58 Jahre alte Scheele leitete die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg seit 2011. Leonhard, die ebenfalls seit 2011 als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt und sich als Sozialexpertin hervorgetan hat, übernimmt eines der schwierigsten Ressorts, da sie neben den üblichen Themen wie Kitas und Arbeitsmarkt auch für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zuständig sein wird.

"Engagierte und kompetente Politikerin"

Erfahrung mit der Leitung einer Behörde hat Leonhard bislang nicht, erst recht nicht mit einem Apparat mit mehr als 800 Mitarbeitern und einem Jahresetat in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. "Frau Leonhard ist eine unglaublich engagierte und kompetente Fachpolitikern", sagte Scholz. Sie habe - was noch wichtiger sei - ein sehr hohes Ansehen. "Das hat uns alle und mich insbesondere sehr beeindruckt." Scholz zeigte sich überzeugt, dass Leonhard an die Arbeit des ausgewiesenen Arbeitsmarktexperten Scheele anknüpfen könne. Die Behörde sei gut bestellt und das sei auch wichtig, "um bei der großen Zahl der Flüchtlinge das jeweils Richtige zu tun". Das erfordere Einsatz, Tatkraft und Engagement. Scholz betonte: «Wer eine Behörde führt, muss auch über Klarheit und Härte verfügen."

Scheele zufrieden mit Nachfolgerin

Leonhard selbst sagte, sie sei sich bewusst, dass nun sehr schwierige und aufregende Wochen vor ihr lägen. Sie könne aber darauf bauen, dass ihr ein sehr gut geführtes Haus übergeben werde und "dass viele wichtige Projekte schon auf die Schiene gesetzt worden sind". Scheele verwies auf die intensive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. "Ich kann sagen, die Behörde freut sich auf ihre neue Senatorin."

Frauenquote steigt

Mit dem Wechsel hat Scholz die Frauenquote im rot-grünen Senat wieder erhöht. Bisher stehen vier Frauen sieben Männer gegenüber - nachdem im SPD-Vorgängersenat noch je fünf Frauen und fünf Männer gesessen hatten. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) - sie ist kein halbes Jahr älter als Leonhard und war bislang die jüngste Amtsinhaberin - begrüßte Scholz' Wahl: "Ich freue mich auf weibliche Verstärkung im Senat und frische politische Akzente in der Sozialbehörde."

CDU spricht von Notlösung

CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach dagegen von einer Notlösung. Scholz habe monatelang auf Bundesebene vergeblich eine Nachfolgerin gesucht. Nun müsse Leonhard herhalten. "Es stellt sich die Frage, ob sie der Herkulesaufgabe, vor der gerade die Sozialbehörde in der Flüchtlingsfrage steht, auch tatsächlich gewachsen ist." Sie sei fachlich versiert. "Aber es bestehen Zweifel, ob sie auch die entscheidende politische Durchsetzungskraft mitbringt und diese Mammutbehörde leiten kann." Die sonst übliche Schonzeit von 100 Tagen könne die CDU wegen des Flüchtlingsdramas auf jeden Fall nicht gewähren.

Verkleinerung des Senats sinnvoller?

Laut FDP hat Scholz die Chance vertan, seinen aufgeblähten Senat zu verkleinern. "Es hätte einem der kleinsten deutschen Länder mit einer der größten Landesregierungen gut angestanden, wenn Gesundheits- und Sozialbehörde wieder unter einer Führung zusammengeführt worden wären", sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die Linken wiederum hoffen, "dass die neue Sozialsenatorin die größten sozialpolitischen Themen endlich anpackt". Bislang habe ihr Vorgänger Scheele Probleme "ignoriert oder bestenfalls verwaltet", kritisierte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

(dpa/san)

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