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Radio Hamburg

Überlastete Justiz

Neue Richterstellen für Hamburg

Hamburg, 01.09.2015
Gericht, Hammer, Urteil, Landgericht, Täter, Opfer, Prozess, Jurist

Justizsenator Till Steffen will mehr Richterstellen in Hamburg schaffen. Warum und wo, das erklären wir Euch.

Vorausgegangen ist die Diskussion um eine überlastete Justiz, nachdem zwei Totschläger aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Grund waren so genannte vermeidbare Verfahrensverzögerungen. Die Straftäter sitzen jetzt übrigens dauerhaft im Gefängnis, sie haben nämlich in Nordrhein-Westfalen ihre Haftstrafe angetreten. Die von Hamburger Zeitungen zur Justizpanne hochstilisierte Geschichte von den abgetauchten Totschlägern stimmt so nicht.

Hier werden Richter besonders gebraucht

Für Hamburg kündigte der Senator unterdessen mehr Richterstellen an. Voraussichtlich bis Ende des Jahres sollen acht zusätzliche Richter ihre Arbeit aufnehmen. Drei von ihnen an den Sozialgerichten, fünf sollen als Springer überall dort aushelfen, wo die Not am größten ist. Die Kosten bezifferte Steffen inklusive der dazugehörigen "Servicekräfte" auf rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Senator Steffen betonte unter Hinweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, dass er bereits seit seinem Dienstantritt im April intensiv mit der Justiz über die Personalausstattung diskutiere. Öffentlich an Fahrt gewonnen hatte das Thema jedoch vor allem wegen des Falls der beiden in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Totschläger.

Der Hintergrund

Die beiden Cousins hatten 2012 vor einer Kneipe unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen, der daraufhin verblutete. Beide wurden deshalb zu zehneinhalb beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Noch vor einer Entscheidung über die von beiden eingelegte Revision hatte das Oberlandesgericht im Mai 2015 jedoch entschieden, dass sie "infolge mehrfacher vermeidbarer (...) Verfahrensverzögerungen" aus der Untersuchungshaft zu entlassen sind. Daraufhin gab es die Befürchtung, dass die Männer untertauchen könnten. Die CDU-Opposition hatte nach Bekanntwerden der Freilassung von einem "handfesten" Justizskandal gesprochen.

Grenzen der Belastbarkeit

"Aus meiner Perspektive - das ist ein vorläufiges Bild - ergibt sich, dass sich die Justiz insgesamt auf einem hohen Niveau bewegt und auch funktioniert (...), dass sie aber in Teilbereichen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen ist", sagte Steffen. Dies betreffe etwa die Sozialgerichte, die mit immer mehr Arbeitslosengeld-II-Verfahren zu kämpfen hätten. Das gelte auch für die Staatsanwaltschaft sowie für die vor allem von der großen Zahl an Asylverfahren belasteten Verwaltungsgerichte, die jedoch bereits neun zusätzlich Richter zugesprochen bekommen hätten.

Die Kosten will Steffen nach eigenen Angaben über den bestehenden Haushalt finanzieren. Für die Zukunft möchte er zudem erreichen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften wie Polizei und Feuerwehr vom allgemeinen Sparzwang und Personalabbau ausgenommen werden.

(dpa/rh/aba)

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