Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

G20-Aufarbeitung

Olaf Scholz vier Stunden vor G20-Sonderausschuss

Hamburg, 10.11.2017
Olaf Scholz vor G20-Sonderausschuss

Die Krawalle beim G20-Gipfel haben Hamburgs Bürgermeister Scholz die "schwerste Stunde" seiner Amtszeit bereitet, wie er selbst zugibt. 

Um 19.06 Uhr kann Olaf Scholz am Donnerstagabend (09.11.) kurz durchschnaufen. Da hat Hamburgs Regierungschef schon zwei Stunden intensiver Befragung überstanden, vor dem G20-Sonderausschuss im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Vier Monate nach dem von Gewalt überschatteten Treffen von Angela Merkel, Donald Trump und Co. soll Scholz den Abgeordneten der Bürgerschaft erklären, warum er mit seinen optimistischen Prognosen und Sicherheitsversprechen im Vorfeld so danebenlag.

Polizeiverhör in der Bürgerschaft

Wie sehr die Opposition der seltenen Gelegenheit entgegenfieberte, den Bürgermeister in aller Öffentlichkeit in die Mangel nehmen zu können, zeigte auch ein Stunden vor der Sitzung verbreitetes Facebook-Video von CDU-Fraktionschef André Trepoll. Darin bezeichnete er Scholz als "Schlüsselfigur der G20-Chaostage". Trepolls Kernforderung: Der Bürgermeister müsse als Zeuge seine "Verharmlosungsstrategie" im Vorfeld des Gipfels erklären. Und das folgende Frage-und-Antwort-Spiel hat es am Donnerstagabend durchaus in sich. Das warme Licht der drei riesigen Kronleuchter ist zwar nicht gleißend wie bei einem Polizeiverhör im TV-Krimi. Aber die
zusätzlich aufgebauten Scheinwerfer verleihen der live im Internet übertragenen Szenerie durchaus dramaturgische Qualität.

Opposition nimmt Scholz in die Mangel

Und die Opposition schont Scholz nicht, vor allem Trepoll zeigt sich angriffslustig. Immer wieder stellt er Nachfragen, auch um die "Wahrheitsliebe des Bürgermeisters" zu unterstützen, wie er spitz sagt. Sein Zwischenfazit nach zwei Stunden und Dutzenden Fragen: Von einer "selbstkritischen Analyse seines Wirkens und seiner Versprechungen" fehle bei Scholz jede Spur. Und die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagt kurz und bündig: "Es sind noch viele Fragen offen." 

Knackpunkt der ersten Fragerunde: Warum zeigten sich Scholz und die Behörden vom Ausmaß der Krawalle überrascht? Warum gab Hamburgs SPD-Chef seine Sicherheitsgarantien? "Das passt so wenig zu Ihnen", sagt FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein zu Scholz. Und konstatiert: "Das Vertrauen in Sie hat gelitten." Der Bürgermeister aber bleibt bei seiner bisherigen Linie. Fast schon gebetsmühlenartig führt er aus, dass er und die involvierten Behörden davon überzeugt gewesen seien, alles Menschenmögliche für die Sicherheit getan zu haben. Das sei nicht leichtfertig gesprochen gewesen, betont Scholz. "Ich fand das richtig." Für die Sicherheitsbehörden seien der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Hamburger Bevölkerung gleichwertige Ziele gewesen.

Bei Toten wäre Scholz zurückgetreten

Hätte es bei den Protesten gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs ein Todesopfer gegeben, wäre er zurückgetreten, bekannte Scholz. Er habe den tödlichen Zwischenfall beim G8-Gipfel von Genua 2001 vor Augen gehabt. "Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe", sagte Scholz.  Die Opposition in der Bürgerschaft bezweifelt, dass die Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen seien. "Man kann nicht so tun - wie er es macht - als ob man das alles nicht hätte wissen können", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Und der FDP-Obmann im Ausschuss, Carl-Edgar Jarchow, sagte, es seien nicht besonders viele Neuigkeiten herausgekommen. Die Befragung habe ihn nicht entscheidend weitergebracht. Er habe aber auch nicht mit detaillierteren Antworten des Bürgermeisters gerechnet.

Wer bleibt auf den Kosten sitzen?

Immer wieder kommt der 29. Mai 2017 zur Sprache, der Tag, an dem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) laut Scholz in großer Runde alle relevanten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gefragt hatte: "Geht es?" Die Antwort: "Alle Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden haben das bejaht", berichtet Scholz. Er hätte zu jeder Zeit Nein sagen können, fügt er hinzu. "Ich hätte immer sagen können: Nein, wir steigen aus." Bei der Frage der Kosten ist Scholz weniger konkret. Er räumt zwar ein, dass es teurer wird als die vom Bund für den OSZE- und den G20-Gipfel bereitgestellten 50 Millionen Euro. Wie viel genau, könne er jetzt aber nicht sagen. Nach einer gut zwanzigminütigen Pause geht es weiter.

Aufarbeitung noch lange nicht beendet

Runde zwei wird vor allem zu einem "Zwiegespräch", so Schneider, zwischen den beiden CDU-Abgeordneten Trepoll und Dennis Gladiator sowie Scholz. Es zieht sich bis 21.33 Uhr, ehe der Bürgermeister gehen kann - deutlich später als erwartet. Für die Ausschussmitglieder ist aber noch nicht Schluss. Sie diskutieren danach weiter, warum der Verkehr rund um den G20-Gipfel zeitweise zum Erliegen kam.  Fakt ist: Die Spuren der Verwüstung jener turbulenten Tage Anfang Juli sind inzwischen zwar weitgehend beseitigt. Bei den Krawallen waren mehrere Hundert Polizisten verletzt worden. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und zerstörten Geschäfte, vor allem in Altona und im Schanzenviertel.

Die Frage aber, warum der über Monate so sorgsam vorbereitete Gipfel derart in Gewalt ausufern konnte, dürfte die Hamburger Politik noch lange beschäftigen und weitere ungemütliche Abende für Scholz bereithalten. Denn bis Sommer 2018 will der G20-Sonderausschuss noch tagen - inklusive zweier weiterer Anhörungen des Bürgermeisters.

(dpa/san)