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Radio Hamburg

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl

Ende der SPD-Alleinregierung?

Hamburg, 30.01.2015
Rathaus Hamburg

Laut einer Umfrage im Auftrag des NDR wird es immer wahrscheinlicher, dass die SPD nicht mehr allein in Hamburg regieren wird.

Gut zwei Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl zeichnet sich immer deutlicher ein Ende der SPD-Alleinregierung ab. 

Zum inzwischen vierten Mal in Serie sieht eine Umfrage keine absolute Mehrheit mehr für die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz. Laut der Infratest-dimap-Befragung im Auftrag des NDR vom Donnerstag (29.01.) könnten die Sozialdemokraten zwar mit einem Punkt mehr als vor zwei Wochen rechnen. Doch da sowohl die FDP als auch die AfD den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würden, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre, reichten die prognostizierten 44 Prozent nicht für eine Alleinregierung.

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Umfragetief für CDU

71 Prozent der Befragten (plus 3 Punkte) sagten zudem, dass sie ihre in der Umfrage getroffene Wahl bis zum 15. Februar wohl nicht mehr ändern werden. Katastrophal sieht es derzeit für die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich aus. Sie verliert laut Umfrage zwei Punkte und käme auf nur 20 Prozent. Das wäre der schlechteste Wert seit zwei Jahren und wäre noch weniger als bei der Wahl 2011, als die Christdemokraten nach 42,6 Prozent bei der Wahl 2008 mit nur 21,9 Prozent in die Opposition verbannt wurden.

FDP kratzt an Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding dagegen könnte erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mit fünf Prozent rechnen - und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 13 Prozent. AfD und Linke legten einen Punkt zu und kämen auf 6 beziehungsweise 9 Prozent.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach trotz des drohenden Verlust der absoluten Mehrheit von einem positiven Trend. "Die schon hohe Zustimmung wächst weiter." CDU-Spitzenkandidat Wersich kommentierte die schlechten Werte für seine Partei nur indirekt: "Es geht jetzt nicht um Umfragen, sondern wir sollten Respekt davor haben und abwarten, wie die Wähler am 15. Februar entscheiden." Allerdings nehme er die Stimmung in den vielen Gesprächen mit den Menschen in den Stadtteilen positiv für die CDU wahr.

Das sind die Problem-Themen

Insgesamt steht Hamburg nach Ansicht der Befragten blendend da. So bewerten 84 Prozent (plus 5) die wirtschaftliche Lage der Hansestadt als gut oder sogar sehr gut. Nach Infratest-dimap-Angaben ist das der mit Abstand beste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997. Und auch die persönliche wirtschaftliche Lage nennen 78 Prozent der Befragten gut beziehungsweise sehr gut. Entsprechend zeigen sich auch knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Hamburger zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des SPD-Senats. Auch das ein Wert, der deutlich über dem der Vorgängerregierungen von CDU beziehungsweise CDU/Grünen liegt.

Die mit Abstand größten Probleme sehen die Hamburger derzeit bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, im Verkehr, auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Themen Bildung, Schule und Ausbildung.

Scholz soll Bürgermeister bleiben

Entscheidend scheint dabei für die Hamburger jedoch zu sein, dass Scholz Regierungschef bleibt. Denn mit seiner Arbeit sind 73 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1) - der bundesweit drittbeste Wert. 

(dpa/aba)

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