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Radio Hamburg

Wahlversprechen-Check

Finanzen unter der Lupe

Hamburg, 06.02.2015
Sparen, Geld

Hamburgs Finanzen im Wahlversprechen-Check.

"Wir bringen die zerrütteten Finanzen in Ordnung!" Das hat die SPD den Hamburgern vor der Bürgerschaftswahl 2011 versprochen. Geglückt?

"Man muss mit Zahlen immer ordentlich und seriös umgehen und ich sage Ihnen, es kommt immer raus, wenn man es nicht getan hat." Ein Statement wie in beton gegossen. So gegeben von Olaf Scholz vor der Bürgerschaftswahl 2011. Und heute: Hat seine Regierung Hamburgs Finanzen im Griff?

Christoph Metzner vom Bund der Steuerzahler, wie ist ihre Einschätzung - Hat der Senat das Wahlversprechen in den vergangenen vier Jahren gehalten?

"Es bleibt festzustellen, dass die Stadt am Ende der Legislaturperiode weniger Schulden gemacht als geplant und in 2014 sogar einen Überschuss im Millionenbereich erwirtschaftet hat. Von daher sind wir sehr zufrieden. Natürlich kann man an der einen oder anderen Stelle noch sagen, da sind noch Sparanstrengungen möglich, aber unter dem Strich muss man schon sagen, ist der Senat sparsam mit den Steuergeldern umgegangen."

Wem ist das zu verdanken?

"Man muss schon sagen, dass wir die gute Haushaltslage in erster Linie nicht der Politik zu verdanken haben, sondern der guten Wirtschaftslage und den Bürgern, die fleißig Monat für Monat ihre Steuern zahlen."

Weiterlesen: Der Kita-Wahlversprechen-Check

(rh/aba)

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