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Radio Hamburg

Sexuelle Übergriffe an Silvester

Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei

Hamburg, 08.01.2016
Polizei, Polizist

Auch in Hamburg wird Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei an Silvester und in den Tagen danach laut. (Symbolbild)

Die sexuellen Attacken auf junge Frauen zum Jahresbeginn waren offenbar noch zahlreicher als bislang bekannt. Inzwischen wurden 108 Anzeigen erstattet.

Seit der Silvesternacht sind bei der Hamburger Polizei 108 Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe auf Frauen eingegangen. Das teilte ein Polizeisprecher am Freitag (08.01.) mit. Den weiteren starken Anstieg - am Donnerstag (07.01.) waren erst 70 Anzeigen gemeldet worden - erklärte der Sprecher mit der größeren Aufmerksamkeit der Beamten. Wenn Frauen einen Raub oder Diebstahl anzeigten, fragten die Polizisten inzwischen konkreter nach. Die Übergriffe von Männergruppen fanden zum größten Teil an Großer Freiheit und Reeperbahn auf St. Pauli statt, einige aber auch am Jungfernstieg an der Binnenalster. Die Ermittler hätten noch keinen Tatverdächtigen identifiziert, sagte der Sprecher weiter.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Zu den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht ermittelt inzwischen nun auch die Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe von der Polizei eine Akte bekommen, in der es um sieben geschädigte Frauen gehe, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am. Den unbekannten Tätern werde sexuelle Nötigung, gemeinschaftlicher schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung auf sexueller Basis vorgeworfen. Sexuelle Nötigung umfasst Taten mit Gewaltanwendung oder -androhung, aber keine Vergewaltigung. Es gebe aber noch keine Tatverdächtigen, sagte Frombach.

Hamburger Innensenator in der Kritik

Im Zusammenhang mit diesen hat die Hamburger CDU Innensenator Michael Neumann (SPD) vorgeworfen, die Sicherheitslage nicht im Griff zu haben."Durch seine verfehlte Sicherheitspolitik ist Innensenator Neumann mitverantwortlich für die Vorkommnisse der Silvesternacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. "Seit Monaten ist der Polizei das Problem sexueller Belästigungen durch männliche Migrantengruppen auf St. Pauli und am
Jungfernstieg bekannt." Es sei auch Neumanns Verantwortung, dass die Polizei trotz vielfacher Hinweise nicht ausreichend Personalkräfte vor Ort hatte.

Videoüberwachung kommt zu spät

Gladiator bezeichnete Neumanns Ankündigungen zur Videoüberwachung auf St. Pauli als unglaubwürdig. Der Senator habe 2011 politisch entschieden, die Videokameras auf dem Kiez abzuschalten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht habe der Videoüberwachung lediglich Grenzen gesetzt, aber die Überwachung generell für zulässig erklärt. "Insofern ist es auch die Entscheidung des Innensenators, die dazu geführt hat, dass die Ermittlung der schamlosen Täter der Silvesternacht ohne Videoaufnahmen deutlich erschwert wird und eine Abschreckung der Täter nicht stattfinden konnte", sagte der Oppositionspolitiker.

Werden die Täter nie gefunden?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält es für höchst unwahrscheinlich, dass nach den Sex-Attacken auf Frauen in der Silvesternacht Täter bestraft werden. "Es gleicht schon einem negativen Lottogewinn, in Hamburg zu einer Straftat verurteilt zu werden", sagte der Landesvorsitzende des Berufsverbandes, Jan Reinecke. Für eine Verurteilung brauche man gerichtsfeste Beweise wie DNA-Spuren oder Fingerabdrücke.

Die Auswertung privater Videoaufnahmen sei dagegen ein "Armutszeugnis" für die Polizei. Es wäre nach Ansicht von Reinecke ein Riesenzufall, wenn die Ermittler über diesen Weg an einen Tatverdächtigen herankämen. Bei einer Gegenüberstellung vor Gericht würde ein geübter Strafverteidiger dann bloß das Opfer auseinandernehmen und beispielsweise zuerst nach dessen Alkoholkonsum fragen.

Hamburger Polizei braucht mehr Personal

Reinecke kritisierte auch, dass die Polizei in Hamburg zwar Präsenz zeige, aber kaum Strafverfolgung stattfinde. So sei etwa bekannt, dass hochorganisiert handelnde Banden mit Migrationshintergrund zahlreiche Trickdiebstähle verübten. Diesen sei nur mit Zivilfahndern und Spezialisten beizukommen, es fehle aber das Personal. Allein Präsenz zu zeigen, könne darum kontraproduktiv wirken, sagte der BDK-Landeschef. "Da lacht sich der Täter kaputt."

Kritik an Informationspolitik

Kritik wurde auch an der Informationspolitik der Polizei laut. Das "Hamburger Abendblatt" (Freitag) protokollierte die offiziellen Mitteilungen seit Silvester zu den Übergriffen. Demnach hatte die Polizei am Neujahrstag zunächst unter der Überschrift "Silvesternacht in Hamburg - Tausende feiern friedlich den Jahreswechsel" berichtet, ohne etwas von den besonderen Vorkommnissen zu erwähnen.

"Das kann ich mir persönlich nicht erklären", sagte dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Er nahm zugleich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und seinen Stellvertreter Reinhard Fallak in Schutz. Fallak hatte in einem Video-Interview des "Abendblatts" gesagt, dass die Polizei in der Silvesternacht selbst die Vorfälle nicht bemerkt habe, weil das Gedränge an der Reeperbahn so groß war. Erst an den Folgetagen hätten immer mehr Frauen Anzeigen gemacht, zum Teil in anderen Bundesländern. 

Zum Vorwurf, die Hamburger Polizei habe Informationen über die Taten wie in Köln erst verspätet herausgegeben, sagte der Polizei-Vize: "Wir haben damit nicht hinterm Berg gehalten." (dpa/apr)

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