Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

50-Jähriger tot, sieben Verletzte

Barmbeker Messer-Attentat: Was wir wissen und was nicht

Hamburg, 30.07.2017
Olaf Scholz legt Blumen vor Barmbeker Edeka-Markt nieder.

Hamburgs Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz legen Blumen vor dem Barmbeker Edeka-Markt in der Fuhlsbüttler Straße nieder.

Ein Mann tötet in einem Edeka-Markt einen 50-Jährigen, verletzt Andere. Jetzt ist klar: der Täter ist ein bekannter Islamist.

Sind die Hamburger Behörden Hinweisen auf die Gefährlichkeit des Messerangreifer nicht ausreichend nachgegangen? Die Tat in Barmbek löste eine neuerliche Debatte über zu lasche Abschiebungen aus.

Lest auch: Polizei bitte um Hilfe: Nach tödlicher Messerattacke bei Edeka

Eine unfassbare Tat erschüttert Hamburg: Ein Mann sticht wahllos in einem Edeka-Markt auf Menschen ein - einer st ...

Bekannter Islamist

Nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Hamburg wird der Ruf nach einer schärferen Abschiebepraxis wieder lauter. Der 26-Jährige war den Landesbehörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen weiter, Motiv und Hintergründe der Tat aufzuklären, bei der am Freitag ein 50-jähriger Mann getötet und sieben weitere Menschen verletzt wurden. Gegen den Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben.

Diskussion über Abschiebung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag", der "verfahrenstechnische Teufelskreis" müsse beendet werden. "Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen." Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka argumentierte in der "Heilbronner Stimme": "Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß."

In der "Welt am Sonntag" sagte Lischka, dass auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen". Im konkreten Fall müsse geprüft werden, ob die verantwortlichen Behörden "alle ihnen gesetzlich zustehenden Instrumentarien genutzt haben, um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken", zum Beispiel Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder auch das Mittel der Abschiebehaft.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der Zeitung mehr Bundeskompetenzen bei Rückführungen. Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion, Cemile Giousouf, erklärte: "Das Umfeld beschreibt, dass es bei seiner Radikalisierung zusehen konnte. Die Behörden sahen keinen Anlass, diesen Mann in Abschiebehaft zu nehmen."

Am Samstag trat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Zudem kann der Bewegungsspielraum dieser Ausreisepflichtigen eingeengt werden.

Keine verminderte Schuldfähigkeit des Täters

Am Samstagabend erließ ein Richter Haftbefehl gegen den Messer-Angreifer. Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, sagte, es hätten sich "keine belastbaren Hinweise" für eine verminderte Schuldfähigkeit ergeben. Zum Tathergang und seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht, nur zu seiner Person. Laut Innensenator Grote gibt es bei dem Mann Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine "psychische Labilität".

Der 26-Jährige hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Hamburger Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Er handelte möglicherweise spontan. Laut Polizei nahm er erst im Supermarkt ein Messer und riss es aus der Verpackung. Alle verletzten Personen waren am Samstag wieder außer Lebensgefahr.

Den Ermittlern zufolge gab es zunächst keine Hinweise auf Hintermänner oder ein Unterstützer-Netzwerk. Der Palästinenser war 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Zuvor war er den Angaben zufolge in Norwegen, Schweden und Spanien. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren. Er hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt.

Laut Staatsanwaltschaft soll Anfang der Woche entschieden werden, ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich zieht. Hamburgs CDU-Fraktionschef Andrè Trepoll forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Er bezeichnete den Täter als "Terroristen", der Schutz gesucht und diesen schrecklich missbraucht habe.

Kanzlerin meldet sich zu Wort

Kanzlerin Angela Merkel erklärte: "Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden." Sie sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus und zollte jenen Passanten Respekt, die sich dem Angreifer mutig entgegengestellt hatten, bis die Polizei kam. Unter ihnen waren viele mit Migrationshintergrund.

(dpa/aba)

comments powered by Disqus