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Radio Hamburg

Urteil nicht rechtskräftig

Diskussion um vorerst freigelassenen mutmaßlichen Totschläger

Hamburg, 13.10.2017
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Ein mutmaßlicher Totschläger hat in Hamburg 17 Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Justiz habe nicht schnell genug gehandelt und nun ist er freigelassen. 

Wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen mutmaßlichen Totschläger vorerst freigelassen. Der Haftbefehl gegen den 51-Jährigen sei am Freitag (06.10.) vergangener Woche aufgehoben worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag (12.10.) in Hamburg mit und bestätigte damit Medienberichte. 

"Vermeidbare Verzögerungen"

Der gebürtige Rostocker war am 13. Juni zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen im Mai 2016 seine damalige Lebensgefährtin mit einem Messerstich getötet und die Leiche in einen Koffer gepackt zu haben. Da der Verteidiger Revision einlegte, ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Nach 17 Monaten Untersuchungshaft ließ das Oberlandesgericht den Gefangenen nun frei, weil es im Verfahren vor dem Landgericht zu erheblichen, aber vermeidbaren Verzögerungen gekommen sei. 

Verteidiger hatte Urlaub

Die zuständige Strafkammer hatte nach Angaben des Gerichtssprechers neben diesem Fall fünf weitere Strafsachen zu verhandeln. In knapp acht Monaten bewältigten die Richter insgesamt 155 Prozesstermine. Der Gerichtssprecher verwies auch auf Verzögerungen, die die Kammer nicht zu verantworten habe. So hätten vier Wochen lang keine Prozesstermine stattfinden können, weil der Verteidiger im Urlaub war. Zudem sei in den ersten Monaten auf Betreiben des Anwalts mehrfach kürzer verhandelt worden als geplant. Dann habe sich herausgestellt, dass weitere Termine notwendig seien. 

Engpässe müssen vermieden werden

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die ganz erhebliche Verfahrensverzögerung nicht auf Gründen beruhe, für die der Angeklagte einzustehen habe. "Es ist Sache des Staates, derartige, nicht nur vorübergehend bestehende Engpässe durch die Ausstattung der Gerichte zu vermeiden." Die Justizbehörde betonte, seit 2015 werde das Personal an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft kontinuierlich aufgebaut. "Allein in diesem Jahr stocken wir das Landgericht um acht Richter auf. Insgesamt haben wir die Justiz bisher um 123 Köpfe verstärkt", heißt es von Behördensprecherin Marion Klabunde. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hingegen sprach von einem Skandal: "Seit Jahren sind die Kammern am Landgericht überlastet und seit Jahren steigen die Fehlzeiten in der Justiz immer weiter."