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Radio Hamburg

CDU fordert Schuldenverbot

Hamburg ohne neue Schulden

RHH - Expired Image

Eine gute Nachricht für Hamburg. In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Hansestadt keine neuen Schulden gemacht.

Hamburg - Dank der guten Konjunktur gibt es einen Haushaltsüberschuss von 123 Millionen Euro.  Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze fordert daher jetzt, das Schuldenverbot sofort einzuführen. Die Finanzbehörde sagt "Nein", demnach gibt die Zahl noch keinen Hinweis auf den Stand der Finanzen am Jahresende.

Staatsschulden beschäftigen die Welt und fast jeder Staat hat sie

Unterdessen ist die US-Staatspleite vorerst abgewendet. Wie erwartet hat auch der US-Senat dem Kompromiss zugestimmt und das Schuldenlimit wird damit erhöht. Staatsschulden sind mittlerweile das große Thema, denn fast jeder Staat macht sie. Wir haben mit Michael Bräuninger vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut darüber gesprochen. Dank unserer Regierungen ist jeder Deutsche rein theoretisch mit knapp 25.000 Euro verschuldet. Kommt man von so vielen Schulden überhaupt jemals wieder runter?

Bräuninger: "Es kommt zunächst mal darauf an, diese Summe nicht zu erhöhen. Wir leben in einer wachsenden Welt, unsere Einkommen wachsen von Jahr zu Jahr, dazu kommt immer eine gewisse Geldentwertung, obwohl wir eine relativ geringe Inflation haben.  Insofern ist schon viel gewonnen, wenn wir einen Haushaltsausgleich haben, wenn wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen, also zu einem ausgeglichenen Budget kommen."

Müssten Regierungen zur Vermeidung von Überschuldungen ehrlicher mit den Wählern umgehen und einfach kein Geld ausgeben, das sie nicht haben?

Bräuninger: "Das setzt es voraus. Vor allen Dingen setzt es Wähler voraus, die wissen, wenn man sich jetzt verschuldet, dass es auch zukünftig zusätzliche Belastung bedeutet und das wir das nicht immer an die nächste Generation weiterschieben können. Insofern ist das Verhindern von Schuldenmachen eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen und wenn die Wähler das berücksichtigen, dann werden die Politiker das auch berücksichtigen."