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Radio Hamburg

Handelskammer-Präses Melsheimer

Blick auf Hamburgs Finanzen

Präses Hamburger Handelskammer Fritz Melsheimer

Handelskammer-Präses Fritz Melsheimer findet klare Worte bei der "Versammlung eines ehrbahren Kaufmanns". (Archivfoto)

"Größerer Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung ist nicht verboten." So kritisiert der Präses der Handelskammer, Melsheimer, den Hamburger Senat.

Hamburg - Die Abschaffung der alten Glühbirne und die Einführung einer 22-stelligen Kontonummer - mit diesen Themen hat sich die Europäische Union im ablaufenden Jahr mehr beschäftigt als mit zentralen Finanzpoblemen einiger EU-Mitgliedsstaaten. Das meint zumindest Fritz Melsheimer, Präses der Hamburger Handelskammer.
 
Auf der jedes Jahr zum Jahresende stattfindenen sogenannten "Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns" hat Melsheimer aber auch den Blick auf Hamburgs Finanzen gelenkt.

Der Konsolidierungskurs müsse auch dann konsequent durchgehalten werden, wenn sich durch höhere Steuereinnahmen scheinbar neue Ausgabenspielräume eröffneten, sagte Melsheimer. Vor mehr als 2.200 Gästen betonte Melsheimer: "Größerer Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung ist nicht verboten." Schließlich bedeuteten die geplante Deckelung der Ausgabensteigerungen um ein Prozent pro Jahr immer noch, dass bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 zusätzlich Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro gemacht werden sollen. Er wies auch darauf hin, dass die Basis für die Berechnungen des Senats nicht die tatsächlichen, sondern die deutlich höheren geplanten Ausgaben für 2010 gewesen seien. "Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres wuchs der Haushalt 2011 nicht um ein Prozent, sondern um 4,8 Prozent."

Verkehrsprojekte 2012 wichtig nehmen

Für das kommende Jahr schrieb Melsheimer dem Senat vor allem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ins Stammbuch. Dazu zählten die Verlängerung der S4 über Ahrensburg nach Bad Oldesloe sowie der U4 über die Hafencity bis nach Harburg. Außerdem müsse der Busverkehr optimiert werden. Mit Blick auf die von der Wirtschaft seit langem verlangte Elbvertiefung forderte Melsheimer die Umweltverbände auf, von einer Klage gegen das Millionenprojekt abzusehen."Verzichten Sie darauf, dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt durch Klagen unnötig in die Länge zu ziehen." Schließlich habe die EU-Kommission bereits der geplanten Elbvertiefung zugestimmt. Die Naturschutzverbände sollten akzeptieren, dass sich die ökologische Gesamtsituation des Flusses durch das Ausbaggern des Flusses nicht verschlechtere. (dpa)