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Radio Hamburg

Landesrechnungshof

Lob und Tadel für Hamburger Senat

RHH - Expired Image

Der Hamburger Senat hat vom Landesrechnungshof eine Art Zeugnis überreicht bekommen.

Der Landesrechnungshof hat Zeugnisse für den Hamburger Senat ausgeteilt. Die Umsetzung des Sparprogramms sei noch mangelhaft.

Der Landesrechnungshof hat Zeugnisse für den Hamburger Senat ausgeteilt. Die Umsetzung des Sparprogramms sei noch mangelhaft.

Hamburg - Der Landesrechnungshof hat dem Hamburger Senat sein Zeugnis ausgestellt. Normalerweise hauen die Experten dabei immer ordentlich drauf. Dieses Mal hat es neben Kritik aber auch Lob gegeben.
So findet Präsident Jann Meyer-Abich es unter anderem richtig, dass der SPD Senat die zu erwartenden Einnahmen um Konjunkturspitzen bereinig, er also nicht zu optimistisch rechnet. Auch gut ist seiner Meinung nach der Plan der bis 2020 vorsieht, Ausgabensteigerungen nur unter einem Prozent zu erlauben.
Ein großes "Aber" gibt es trotzdem: Der Hamburger Rechnungshof fordert eine konsequentere Umsetzung des Sparprogramms um die Schuldenbremse 2020 einhalten zu können. Bisher ist demnach außerdem oft noch offen, wo und wie gespart werden soll.