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Radio Hamburg

"Unser Hamburg – Unser Netz"

Volksbegehren erfolgreich

Henning Voscherau Initiative "Unser Netz"

Henning Voscherau war zwischen 1988 und 1997 Erster Bürgermeister in Hamburg.

Schon vor Ablauf der Frist hat die Initiative die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt.

Hamburg – Das Volksbegehren zum kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt war ein voller Erfolg. Nach Angaben der Initiatoren waren bereits vor Ablauf der Frist (Mittwoch, 24 Uhr) die für einen Volksentscheid notwendigen 75.000 Unterschriften gesammelt worden. Prominente Unterstützer waren unter anderem der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Henning Voscherau, Sänger Jan Delay und Schauspieler Peter Lohmeyer.

Ziel des Volksbegehrens war es, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu überführen. Derzeit halten "Vattenfall" (Strom und Fernwärme) und "E.on" (Gas) die Rechte.

Bilderserie: Offizielle Zahl der Unterschriften präsentiert

Bürgermeister hält Teilkauf für ausreichend

Bürgermeister Olaf Scholz hält einen Erwerb des städtischen Anteils von 25,1 Prozent als strategische Beteiligung für ausreichend. Der Preis für 100 Prozent wird auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Das sei aus Sicht des SPD-Politikers nicht finanzierbar, bei einem Kauf von 25,1 Prozent würden Strompreiserhöhungen auf jeden Fall ausbleiben.

Informationen des "Hamburger Abendblatts" zufolge möchte Scholz keine Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufnehmen, um einen Kompromiss auszuhandeln und den Volksentscheid so möglicherweise zu vermeiden. Der Bürgermeister will demnach sogar die Verhandlungen mit dem Energieerzeuger "Vattenfall" über den Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils fortsetzen.

Zum Volksentscheid würde es wohl 2013, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, kommen. Damit eine Vorlage im Volksentscheid als angenommen gilt, muss sie einerseits die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sowie zusätzlich die Zustimmung von insgesamt 20 Prozent aller Wahlberechtigten erhalten.