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Radio Hamburg

Plus bei Steuereinnahmen

Haushalt im Aufschwung

Hamburg wird in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen ein Plus von 673 Millionen Euro verzeichen. Trotzdem:

Hamburg - Die Wirtschaft in Deutschland hebt zum Höhenflug ab. Auch in Hamburg schlägt der Aufschwung zu Buche: ein Plus von viereinhalb Prozent beim Bruttoinlandsproudukt, zweistelliges Wachstum in Hafen und Industrie, über 800 neue Arbeitsplätze bei Airbus.
Das macht sich auch auf der Einnahmeseite der Stadt bemerkbar. Hamburg wird in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen ein Plus von 673 Millionen Euro und im kommenden eines von 689 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf des letzten, schwarz-grünen Senates haben. Das hat die jüngste Steuerschätzung ergeben.

"Wir schwimmen nicht im Geld"

Bereits in diesem Jahr stiegen die Einnahmen im Vergleich zur jüngsten Novembersteuerschätzung um 320 Millionen Euro auf rund 8,34 Milliarden Euro. Gleichwohl erteilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) allen möglichen Begehrlichkeiten eine klare Absage: "Die Lage ist durch die Steuerschätzung nicht rosig geworden. Wir schwimmen nicht im Geld (...), sondern wir schwimmen nach wie vor in Schulden." Nach Angaben des Steuerzahlerbundes sind es rund 25 Milliarden Euro. Sollte die Konjunktur weiter so anziehen, kann sich die Hansestadt in den Folgejahren 2013 bis 2015 sogar über noch höhere Einnahmen freuen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Hamburg dann jährlich zwischen 9,17 und 9,83 Milliarden Euro einnehmen wird. Im Vergleich zum bestehenden Haushaltsplanentwurf sei dies für die Jahre 2013 ein Plus von 746 Millionen Euro für 2014 ein Plus von 772 Millionen Euro. Zuwächse erwarten die Sachverständigen vor allem bei der Lohn- und Gewerbesteuer. So soll sich das Lohnsteueraufkommen in diesem Jahr um rund 132 Millionen Euro auf 2,31 Milliarden Euro erhöhen und 2012 noch einmal auf 2,44 Milliarden Euro steigen. Bei der Gewerbesteuer wird 2011 ein Anstieg um 182 Millionen Euro auf 1,84 Milliarden Euro erwartet. 2012 sollen es 1,98 Milliarden sein. Finanzsenator Tschentscher sagte, alle Länderfinanzminister seien sich einig, dass die früher als erwartet eingetretene konjunkturelle
Erholung ausschließlich zur Konsolidierung der Haushalte genutzt werden dürfe. "Das bedeutet, dass wir keinesfalls Steuermehreinnahmen nutzen dürfen, um die Ausgaben der Fachbehörden weiter zu erhöhen." Dieser Fehler der schwarz-grünen Vorgängerregierung dürfe sich nicht wiederholen. Es bleibe dabei, dass die Ausgaben jährlich um nicht mehr als 0,88 Prozent steigen dürften.