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Radio Hamburg

Haushaltsplan

Hamburger Bürgerschaft sagt ja

Die Bürgerschaft hat Hamburgs Doppelhaushalt 2011/2012 abgesegnet. Rund 11,3 Milliarden Euro für dieses und 11,4 Milliarden Euro für kommendes Jahr.

Hamburg - Hamburgs Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 ist unter Dach und Fach. Die Bürgerschaft genehmigte am Donnerstagabend (24.11.) zum Abschluss der dreitägigen Haushaltsberatungen mit den Stimmen der SPD-Mehrheit samt Ergänzungen den vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf. Das Zahlenwerk, das auf Papier ausgedruckt rund zehn Kilo schwer ist, umfasst für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es 11,4 Milliarden Euro sein.

Ursprünglich sollte der Haushalt viel früher verabschiedet werden. Der Termin im Frühling fiel jedoch der vorgezogenen Bürgerschaftswahl und dem Regierungswechsel zum Opfer. Der Stadtstaat musste daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten.

Bürgermeister Olaf Scholz hatte in der Generaldebatte am Dienstag noch einmal betont, dass der Anstieg der Ausgaben in den kommenden Jahren jährlich nicht mehr als ein Prozent betragen dürfe. Andernfalls ließe sich 2020 die Schuldenbremse, also das Verbot neuer Kredite, nicht einhalten. Für dieses Jahr rechnet die Finanzbehörde noch mit einem Defizit in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr betrage das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben rund eine Milliarde Euro. Steuermehreinnahmen, Haushaltsreste und die Gesetze der vorläufigen Haushaltsführung für dieses Jahr werden aller Voraussicht nach jedoch dazu führen, dass die Nettokreditaufnahme 2011 unter 650 Millionen und im kommenden Jahr unter 600 Millionen Euro liegen wird.

Die Schulden Hamburgs im Kernhaushalt betragen derzeit rund 24 Milliarden Euro.