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Radio Hamburg

Honorarkräfte

Ärger in Hamburgs Schulbehörde

Die Deutsche Rentenversicherung überprüft momentan die Rechtmäßigkeit von 2.500 Honorarverträgen in der Schulbehörde.

Hamburg - Ganztagesbetreuung und kostenlose Nachhilfe ist ein großes Ziel des Hamburger Senats. Umsetzten sollen es nicht nur Lehrer, sondern auch Honorarkräfte. Sie sind in vielen Branchen üblich, dürfen aber nur so beschäftigt werden, dass sie nicht sozialversicherungspflichtig werden. Genau das könnte jetzt für Hamburgs Schulsenator ein Problem werden. Die Deutsche Rentenversicherung überprüft momentan die Rechtmäßigkeit von 2.500  Honorarverträgen. Sollten einige Verträge nicht rechtmäßig sein, werden Beiträge an die Rentenversicherung fällig.

"Die Honorarverträge sind ein vernünftiges, zusätzliches Mittel, um bestimmte Angebote sicherzustellen. Es gibt dafür klare rechtliche Kriterien und wer diese Kriterien berücksichtigt und anwendet, der hat auch in Zukunft mit diesem Instrument der Honorarverträge kein Problem - im Gegenteil", so Schulsenator Ties Rabe. Es eröffne den Schulen neue Möglichkeiten, Menschen in die Schule mit einzubeziehen, die sonst mit ihren Angeboten vor der Tür stehen müssten, so der Schulsenator weiter. Wenn man dieses Mittel rechtssicher auf den Weg bringe, sei es ein gutes Mittel.

Die Prüfung der Verträge läuft noch. "Es kann sein, dass der ein oder andere Vertrag nicht so rechtssicher ist und die Vorgänger-Regierung das nicht richtig auf den Weg gebracht hat", sagt Rabe. Ausbaden müsse das dann die jetzige Regierung.