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Radio Hamburg

Bundesverwaltungsgericht

Hamburg überprüft Bettensteuer

Hamburg, 12.07.2012
RHH - Expired Image

Pauschal darf die Bettensteuer nicht kassiert werden - sondern nur bei Hotelübernachtungen aus privaten Gründen.

Hamburg kann die sogenannte "Bettensteuer" auf Hotelübernachtungen nicht wie geplant einführen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchkreuzt die Hamburger Pläne zur Einführung einer so genannten Kultur- und Tourismustaxe. Die Richter haben die pauschale Erhebung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen gekippt.  Laut Leipziger Urteil darf sie nur für private Übernachtungen - etwa von Touristen -  kassiert werden. Nicht aber von Gästen, die aus beruflichen Gründen in Hotels oder Pensionen übernachten. Geklagt haben zwei Hoteliers aus Rheinland-Pfalz gegen die Regelungen in Trier und Bingen.

Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit

Bei uns in Hamburg soll die Bettensteuer eigentlich zum 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden. Der SPD-Senat hofft, dass durch die Steuer allein im ersten Jahr 12 Millionen Euro in der Stadtkasse landen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts soll der Gesetzentwurf jetzt noch einmal sorgfältig auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Bettensteuer auch in Lübeck

Die Bettensteuer gibt es in rund 20 deutschen Städten, darunter seit Anfang dieses Jahres auch in Lübeck. Mit der Lübecker Satzung werden allerdings beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsreisenden von der Steuer befreit. Diese beträgt in der Hansestadt für Touristen fünf Prozent des Übernachtungspreises abzüglich der Umsatzsteuer.

(dpa/lhö)