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Radio Hamburg

Korruptionsregister für Hamburg

Kampf gegen korrupte Geschäftsleute

RHH - Expired Image

Hamburg will nichts mit korrupten Firmen zu tun haben. Deshalb hat der Senat ein gesetzliches Korruptionsregister auf den Weg gebracht.

Hamburg, 13.03.2012

Dafür wird eine zentrale Stelle eingeführt, die das Register führt. Dort eingetragen werden Firmen, die zum Beispiel Schwarzarbeiter beschäftigen oder durch Bestechung aufgefallen sind. Ein bis drei Jahre lang kann das Unternehmen dann keine Aufträge von der Stadt bekommen. Dazu Finanzstaatsrat Jens Lattmann: "Um sicher zu stellen, dass öffentliche Aufträge nur an gewissenhafte Geschäftsleute vergeben werden."

Fälle in der Vergangenheit

Auch ohne Korruptionsregister sind in den vergangenen sechs Jahren bereits 14 Firmen in Hamburg ausgeschlossen worden. "Wir haben von diesen Fällen in der Regel nicht durch ein Register, sondern durch die Presse davon erfahren und sind erst dann als öffentlicher Auftraggeber tätig geworden" so Jens Lattmann weiter.

Bundesweite Regelung gewünscht

Die Handwerkskammer hat nichts gegen das Register, wünscht sich aber lieber eine bundesweite Regelung. Die hätte Finanzstaatsrat Jens Lattmann auch gerne, aber "geschehen ist nichts, und deshalb ergreifen wir jetzt erst einmal in Hamburg die Initiative."