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Radio Hamburg

Finanzgericht Hamburg

Hamburger Kultur- und Tourismustaxe bleibt

Hamburg, 23.04.2014
Atlantic Hotel - Renovierung abgeschlossen

Das Hamburger Finanzgericht hat entschieden: Die 2013 in Hamburg eingeführte Kultur- und Tourismustaxe ist verfassungsgerecht und bleibt bestehen.

Hamburger Hoteliers müssen auch weiterhin die sogenannte "Bettensteuer" zahlen. Sie verstößt laut Hamburger Finanzgericht nicht gegen die Verfassung.

Das Finanzgericht Hamburg hat Klagen gegen die umstrittene "Bettensteuer" abgewiesen.

Verfassungsgerechte Tourismustaxe

Die Kultur- und Tourismustaxe sei verfassungsgemäß, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bei der Abgabe handele es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungs-Kompetenz habe.

Enttäuschung bei Klägern

Die Hansestadt hatte die Taxe gegen den entschiedenen Widerstand der Hotelbranche Anfang 2013 eingeführt. Das Gericht musste über die Musterklagen des Hotels Grand Elysée sowie des kleinen Hotels Bergedorfer Höhe entscheiden. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", sagte der Vize-Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Hamburg, Niklaus Kaiser von Rosenburg.

Revision zugelassen

Wichtig sei, dass in beiden Verfahren Revision zugelassen sei. Man werde sich nun mit den Klägern beraten. "Ich persönlich gehe von Revision aus", erklärte er. Pro Übernachtungsgast erhebt Hamburg eine Steuer zwischen 50 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro pro Zimmer) und vier Euro (bei einem Übernachtungspreis bis 200 Euro pro Zimmer) pro Tag.

Ähnliche Steuern gibt es in Deutschland zum Beispiel in Köln und Berlin, in Europa auch in Paris, Rom und Barcelona. Die Hotelbetreiber argumentierten, die Bettensteuer sorge für einen "irren Aufwand". Die Prüfung, welche Übernachtung privat und welche beruflich bedingt ist, sei zudem sehr zeitaufwendig. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen; dafür ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers erforderlich. Das "Ausforschen" beschädige auch das Vertrauensverhältnis zwischen Gast und Hotelbetreiber, hieß es von Seiten der Kläger.

Kulturtaxe nur Landesumsatzsteuer?

Einer ihrer Anwälte kritisierte zudem, die Kulturtaxe sei eine "verkappte Landesumsatzsteuer". Sie sei als Reaktion auf die Ende 2009 vom Bundestag verabschiedete vergünstigte Mehrwertsteuer für Hotels eingeführt worden - und damit "im Prinzip eine Revanche-Steuer". 2013 flossen durch die Bettensteuer 9,2 Millionen Euro in die Stadtkasse, wie der Anwalt sagte.

Doch aus Sicht des Finanzgerichtes unterscheidet sich die Taxe in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer - unter anderem, weil sie nur auf private Übernachtungen erhoben wird. Die Betriebe würden wirtschaftlich nicht belastet. Der Mehraufwand für die Hotelbetreiber sei vertretbar. Die Berechnung der Steuer sei auch nicht kompliziert.

(dpa/kru)

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