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Radio Hamburg

Finanzen

Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln

Hamburg, 21.05.2014
Unterschriften, Kita, Hamburger, Senat

Die Steuereinnahmen in Hamburg sprudeln.

Rund neun Milliarden Euro Steuern hat die Stadt im vergangenen Jahr eingenommen, in diesem Jahr sollen es rund 600 Mio. Euro mehr werden.

Hamburg rechnet in den kommenden Jahren mit noch stärker steigenden Steuereinnahmen als bislang angenommen. Im Vergleich zur November-Prognose sollen laut aktueller Schätzung allein in diesem Jahr mehr als 9,5 Milliarden Euro in die Steuerkasse fließen - das sind 124 Millionen mehr als noch vor einem halben Jahr vorausgesagt. Grund sei die gute Konjunktur, die sich in Hamburg sogar besser entwickele als in Gesamtdeutschland, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Präsentation der Mai-Steuerschätzung. Bis 2018 sollen die Einnahmen auf mehr als 10,7 Milliarden Euro klettern.

Der Senator warnte allerdings davor, sich auf einen dauerhaften Aufschwung zu verlassen. Das könne sich über Nacht ändern, betonte er. Deshalb sollen aus Sicht des SPD-Senats in der Finanzplanung auch weiterhin sogenannte Vorsichtsabschläge vorgenommen werden. Zudem bleibe der Ausgabenanstieg langfristig begrenzt. "Bei anhaltend guter Konjunktur (...) ist auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2019 auch ein Verzicht auf Neuverschuldung schon deutlich früher möglich", erklärte Tschentscher.

Die CDU forderte vom Senat, mit den neugewonnenen Spielräumen die Neuverschuldung auf Null zu senken und schnellst möglich mit der Tilgung von rund 24 Milliarden Altschulden zu beginnen. Die Grünen kritisierten angesichts der positiven Entwicklung, dass der Senat auch 2014 noch neue Schulden mache und Rücklagen abbaue. Auch für die FDP ist es unverständlich, dass "trotz Rekordsteuer-Einnahmen kein klares Signal zum schnellen Schuldenabbau" komme.

(dpa / ste)

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