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Radio Hamburg

Hamburger Hafen

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

Leipzig/Hamburg, 02.10.2014
Hafen Panorama

Die Elbvertiefung kommt nicht - vorerst.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Elbvertiefung kommt vorerst nicht. Zuvor soll der Europäische Gerichtshof offene Fragen beantworten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, erklärten die Leipziger Richter. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung geklagt (Az.: BVerwG 7 A 14.12 und 7 A 15.12). Sie sehen zahlreiche Verstöße gegen das Gewässer- und Artenschutzrecht.

EuGH muss Fragen beantworten

Hamburg will die Elbe bis zur Mündung in die Nordsee vertiefen, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Die Bundesrichter in Leipzig hatten schon in der mündlichen Verhandlung im Juli erklärt, dass Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie "entscheidungserheblich" seien. Ein ähnliches Verfahren zur Weservertiefung hatte das Gericht dem EuGH vorgelegt. Dessen Entscheidung wird im Frühjahr 2015 erwartet.

Hamburg muss Unterlagen überarbeiten

Städte und Gemeinden an der Unterelbe begrüßten unterdessen den Beschluss. Das Gericht gab Hamburg zudem mit, die Planungsunterlagen noch einmal zu überarbeiten. Nach seiner vorläufigen Einschätzung leiden die Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich der Fauna-, Flora-, Habiatat- und der Umweltverträglichkeitsprüfung an Mängeln. "Hier hätte man also schon etwas genauer hinschauen müssen", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte. Das Gericht betonte jedoch auch, dass die Mängel behebbar seien und weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse führten.

Die Hafenwirtschaft besteht weiterhin auf eine Vertiefung der Elbe, damit mehr große Schiffe gezeitenunabhängig in den Hafen und wieder hinausfahren können. (dpa/apr)

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