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Radio Hamburg

Haushaltsausgleich

Hamburger Haushalt in Richtung Schuldenbremse

Hamburg, 03.09.2014
Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Der Hamburger Haushalt steuert bislang auf einem guten Kurs Richtung Schuldenbremse, jedoch steht die Probe mit dem Doppelhaushalt noch bevor.

Für einen schuldenfreien Hamburger Haushalt sei es entscheidend, dass der Senat Kraft aufbringt, um seinen Sparkurs durchzuhalten.

Laut dem Rechnungshof ist der Hamburger Haushalt bisher auf einem guten Weg Richtung Schuldbremse. Die Prüfer warnen jedoch gleichzeitig vor Risiken, da die Bewährungsprobe erst noch bevor stehe.

Nagelprobe steht noch bevor

Der Rechnungshof hat vor Risiken auf dem Weg zu einem schuldenfreien Hamburger Haushalt im Jahr 2020 gewarnt. Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz meinte, dass die Kraft, die der Senat aufbringe um seinen Sparkurs durchzuhalten, entscheidend sei. "Mit der Umsetzung des Doppelhaushalts 2014/15 stehe die Nagelprobe erst noch bevor." Dies gelte vor allem, wenn sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verschlechtern sollten.

Prüfmodell zur Einhaltung der Schuldenbremse

Von dem Rechnungshof wurde ein differenziertes Prüfmodell für die Einhaltung der Schuldenbremse mit zwölf Kriterien entwickelt. Die Behörde vergab bei der Prüfung sechs Mal das Ampelsymbol grün und vier Mal gelb. Zwei Kriterien ließen sich jedoch noch nicht beurteilen. Durch das Gutachten will der Rechnungshof der Bürgerschaft eine Hilfestellung anbieten.

Einsparungen werden immer schwieriger

"Die überwiegende Zahl der Ampeln steht auf grün. Dies ist erfreulich, heißt jedoch nicht, dass wir heute sorgenfrei in die finanzpolitische Zukunft schauen können.", sagte Schulz. Durch das Abbauen von Puffern und Haushaltsresten seien Einsparungen anfangs noch relativ einfach erreicht worden. Von Jahr zu Jahr werde dies jedoch schwieriger. Inzwischen sei keine Luft mehr im Haushalt und auch das niedrige Zinsniveau sei bereits eingerechnet, wodurch die Risiken erhöht wurden.

Haushaltsausgleich soll erreicht werden

Indem der Anstieg der Ausgaben auf weniger als einen Prozent begrenzt werden soll, will der Senat den Haushaltsausgleich erreichen. Bisher sei das auch gelungen, heißt es in dem Papier des Rechnungshofs. Teil der Senatspolitik ist auch, dass jährlich 250 Stellen im Landesdienst wegfallen. Bestimmte Bereiche wie Polizei, Feuerwehr und Schulen sind davon ausgenommen, hier wurde kräftig Personal aufgebaut. Nach Ansicht des Rechnungshofs wird dies zukünftig nicht mehr aufgehen, da 56 Prozent der Beschäftigten von den Sparbemühungen ausgenommen seien und die restlichen 44 Prozent die gesamten Sparlasten tragen müssten. Es müsste überlegt werden, wie auch Lehrer und Polizisten einen Sparbeitrag leisten könnten.

Einsparungen des Senats als kritisch angesehen

Die Einsparungen des Senats bei Investitionen werden von den Experten des Rechnungshofs auch als kritisch angesehen. Es sei nicht erkennbar, wie der Finanzbedarf zum Erhalt der Infrastruktur abgedeckt werden könne. Die Höhe der Investition sichere nicht die Substanz, Lasten würden dadurch in die Zukunft verlagert werden.

(dpa/lwe)

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