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Radio Hamburg

Landesrechnungshofs

Hamburg verschwendet unverändert Steuergelder

Hamburg, 26.01.2015
03-Rathausmarkt

Der Landesrechnungshof legt jährlich dar, wo Senat und Bürgerschaft wieder einmal Steuergelder verschwendet haben.

Es sei weder besser noch schlechter geworden. Diesmal stehen unter anderem das Schauspielhaus und die umstrittene Busbeschleunigung im Fokus.

Wenn der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorlegt, herrscht im Hamburger Rathaus stets Unruhe. Auch dieses Mal hagelt es Kritik. Der Landesrechnungshof Hamburg hat dem Senat und der Bürgerschaft einmal mehr die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch der diesjährige Jahresbericht weist wieder eine ganze Reihe städtischer Projekte auf, die unausgegoren, zu teuer oder schlicht überflüssig gewesen seien. Eine Veränderung zu den Vorjahren sei kaum festzustellen, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag (26.01). Es sei weder besser noch schlechter geworden.

Umbau für Sekundengewinn unverständlich

Im Fokus steht dieses Mal unter anderem das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm. Der SPD-Senat erhofft sich von dem knapp 260-Millionen-Euro-Programm kürzere Reisezeiten und eine höhere Kapazität. Unverständlich für den Landesrechnungshof ist jedoch, warum der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Ergebnisse vorliegender Gutachten zur Effektivität des Programms "aufgrund eigener Einschätzung" um bis zu 29 Prozent erhöht hat. Ebenso unsinnig erscheint es dem Landesrechnungshof, dass für einen Zeitgewinn im Sekundenbereich für viel Geld Busspuren umgebaut und Fahrkartenautomaten aufgestellt werden sollen, Busfahrer aber dann weiter in ihren Fahrzeugen Zeitungen verkaufen sollen. Welche Projekte ebenfalls in der Auswahl des Landesrechnungshofes sind, seht Ihr hier.

Diese Projekte stehen in der Auswahl

  • Kanal in Wilhelmsburg

    Ursprünglich sollten Besucher der Internationalen Gartenschau 2013 das Ausstellungsgelände auch bequem per Schiff erreichen. Doch der Plan scheiterte. Es fand sich kein Barkassenbetreiber, der Wilhelmsburg anfahren wollte. Gleichwohl wurde für rund 13 Millionen Euro ein Kanal schiffbar gemacht, der bis heute nicht von Passagierschiffen befahren wird. "Wie früher benutzen vor allem Paddler und Enten das Gewässer", sagte Schulz.

  • Bühnentechnik des Deutschen Schauspielhauses

    Im Dezember 2011 wurde die Sanierung der Bühnentechnik auf rund 16,5 Millionen Euro beziffert. Tatsächlich gekostet habe das Ganze bis Juli 2014 jedoch rund 24,6 Millionen Euro. Grund dafür waren nach Überzeugung der Rechnungsprüfer mangelhafte Planungen und Berechnungen. "Die Kostensteigerung von bisher rund 50 Prozent sind nicht akzeptabel", betonte Schulz.

  • Fehlerhafte Kennzahlen im Haushalt

    Steuerungsrelevante und aussagekräftige Kennzahlen sind nach Überzeugung der Rechnungsprüfer entscheidend für eine ordentliche Haushaltsführung. Im Haushalt 2013/2014 seien jedoch 37 Prozent fehlerhaft gewesen. So wurden etwa bei den von der Kulturbehörde geförderten Veranstaltungen der Designwirtschaft nicht etwa die tatsächlichen anwesenden Besucher, sondern nur die Stühle gezählt. Bei den Theatern wiederum wurden sämtliche Besucher als "reguläre Theaterbesucher" bewertet, auch wenn diese eine externe Veranstaltung in den Häusern besucht hatten. Würden diese jedoch - wie im Haushalt gefordert - nicht mitgerechnet, ergäben sich pro Besucher rechnerisch deutlich höhere staatliche Zuschüsse. Beim Schauspielhaus wären es rund 100 statt 85 Euro, bei Thalia-Theater 90 statt 75 Euro, rechnete Schulz vor.

  • Rettungsdienste

    Die Feuerwehr Hamburg übernimmt seit 2004 die Notfallrettung im schleswig-holsteinischen Schenefeld. "Der hierfür vereinbarte Pauschalpreis lag in den geprüften Jahren 2011 bis 2013 um bis zu 45 Prozent unter den in Hamburg geltenden Gebühren", kritisierte Schulz. Hamburg habe damit den Kreis Pinneberg jährlich mit rund 540.000 Euro subventioniert. "Der Kreis Pinneberg hatte im Übrigen die Einsätze gegenüber den Kostenträgern zu einem deutlich höheren Satz abgerechnet", sagte Schulz. Rechnungshof-Vize Michael Otto-Abeken nannte das hanebüchen: "Das muss abgestellt werden."

(dpa/ jmü)

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