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Radio Hamburg

Mietpreisbremse in Hamburg

Zahlt Ihr zu viel Miete? Findet es hier heraus

Hamburg, 30.06.2015
Wohnung, Wohnungen, Haus, Mieten

Zahlt Ihr zu viel Miete? Schnell nachprüfen!

Für Wohnungssuchende in Hamburg greift vom 1. Juli an die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen dürfen die Mieten damit nur noch maximal zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen.

Berlin hat den Anfang gemacht, nun zieht Hamburg nach: Wegen des angespannten Wohnungsmarkts gilt vom 1. Juli an im gesamten Stadtstaat die Mietpreisbremse. Damit dürfen die Mieten bei Neuvermietungen grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Kritik der Wohnungswirtschaft zu begegnen - sie hält eine flächendeckende Mietpreisbremse für unnötig - soll ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Sollte dieses "entgegen der festen Überzeugung des Senats einen angespannten Wohnungsmarkt wider Erwarten nicht für das gesamte Stadtgebiet bestätigen, wird der Senat (...) Konsequenzen ziehen und die Verordnung für die entsprechenden Teilgebiete aufheben", heißt es.

Eine Länderentscheidung

Basis des Senatsbeschlusses ist das Anfang Juni in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz. Danach gilt die für bislang fünf Jahre beschlossene Mietpreisbremse nicht bei Neubauten oder nach einer grundlegenden Renovierung. Neben Hamburg will auch Nordrhein-Westfalen in Städten und Kommunen wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen und Münster die Mietpreisbremse einführen. Andere Bundesländer starten später oder lehnen sie ab. Es ist den Ländern überlassen, ob, wann und wo sie die Regulierung einsetzen wollen.

Mietervereine begrüßen die Regelung

Große Freude über den Senatsbeschluss herrscht vor allem bei den Mietervereinen. Der Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, sprach von einem großen Erfolg von Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), weil sie zum einen die Mietpreisbremse durchgesetzt, zum anderen aber auch mit der Immobilienwirtschaft die Grundlage für eine Fortsetzung des "Bündnisses für das Wohnen"
geschaffen habe. "Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die um gut 30 Millionen Euro im Jahr entlastet werden und für Investoren, die erfolgreiche Neubauoffensive der letzten vier Jahre fortzuführen."
Die Geschäftsführerin des Vereins Mieter helfen Mieter, Sylvia Sonnemann, nannte die Mietpreisbremse ein wichtiges Signal, schränkte aber ein: "Ihre Ausnahmen (...), insbesondere die zahlreichen Einschränkungen (...) sind nicht nur mietenpolitisch ärgerlich." Sie sei auch sehr kompliziert zu handhaben. Sonnemann riet daher allen Neumietern, ihre Mietverträge überprüfen zu lassen.

Mieten-Check

Und rechtzeitig zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 1. Juli bietet der Mieterverein zu Hamburg auch einen neuen Online-Service an. Mit diesem können Nutzer prüfen, ob die vereinbarte Miete überhöht ist.

Den Mieten-Check findet Ihr HIER .

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