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Radio Hamburg

Entscheidende Wahl in Niedersachsen

Wer bekommt die Mehrheit im Bundesrat?

Hannover, 19.01.2013
Bundesrat, Plenarsitzung, Berlin

Wie viele Sitze im Bundesrat werden nach der Landtagswahl in Niedersachsen schwarz/gelb bleiben?

Sonntag (20.01.) wird in Niedersachen gewählt. Dabei geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Es ist eine Wahl, die viel entscheiden kann. Wenn die Niedersachsen am Sonntag (20.01.) ihre Stimmen abgeben, entscheiden diese auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.

Gewinnt Rot-Grün, hätte Schwarz-Gelb nur noch 15 von 69 Stimmen im Bundesrat

Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Das Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf 36 Stimmen und könnte damit mehr Druck ausüben. Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen. Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die Regierungen der anderen Bundesländer müssen sich mit intern im Kabinett abstimmen. Das Betreuungsgeld und die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wollen die Sozialdemokraten dann stoppen. 

SPD demonstriert Treue zu Kanzlerkandidat Steinbrück

Die SPD bemüht sich mit Blick auf die Wahl in Niedersachsen, jeden Zweifel an der Treue zu ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auszuräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis des Wahlsonntags an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. Sie betonte auch die Bedeutung der niederländischen Landtagswahl für die Bundespolitik:"Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können." 

Thierse: Man wechselt nicht mitten im Fluss die Pferde

"Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Es sei gut, dass Steinbrück immer wieder Klartext rede. Viele Menschen hätten die "Beliebigkeit" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) satt. Für Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gilt "die Erkenntnis, dass man nicht mitten im Fluss die Pferde wechselt". Daran änderten auch die derzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei nichts, sagte er der "Dresdner Morgenpost". Allerdings äußerte sich Thierse auch vorsichtig kritisch über die zuletzt vielfach attackierten Äußerungen Steinbrücks etwa über das Kanzlergehalt: "Zu dem negativen Eindruck hat eine Mischung aus Ungeschick und Aufbauschung beigetragen."

Jüngste Umfrage: Rot-Grün liegt gleichauf mit Schwarz-Gelb

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. "Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten." Die SPD liegt zusammen mit den Grünen in den jüngsten Umfragen praktisch gleichauf mit der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Für den FPD-Vorsitzenden Philip Rösler geht es um alles: scheitern die Liberalen, ist er kaum noch zu halten, schaffen sie den Einzug, muss er möglicherweise trotzdem Macht an Brüderle abgeben.

 

(dpa/mgä/rk)  

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