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Radio Hamburg

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Kommt jetzt eine große Koalition?

Hannover, 16.10.2017
Stephan Weil

Stephan Weil jubelt über den Sieg und die Zugewinne seiner SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen.

Die SPD hat zwar die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen, eine Rot-Grüne-Regierungsmehrheit kommt aber nicht mehr zustande.

Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit, dass es künftig eine große Koalition unter Führung der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gibt.

Am Montag (16.10.) kommen die Spitzen der Parteien in Hannover und Berlin zusammen, um über den Ausgang der Wahl zu beraten. Die Landesvorstände von SPD, CDU und FDP tagen am Abend in parallelen Sitzungen in Hannover.

Dier Ergebnisse im Überblick

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen.

Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

Ministerpräsident Weil kündigte an, die SPD werde als Wahlsieger mit allen Parteien außer der AfD Gespräche aufnehmen. Außer einer großen Koalition wäre rechnerisch auch eine Jamaika-Regierung aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Einer Ampel hat die FDP aber bisher eine Absage erteilt.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies rief die FDP trotz ihrer bisherigen Ablehnung zu Gesprächen auf. "Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden.

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die FDP für ihre Absage an ein Dreierbündnis mit der CDU scharf an. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur.

Enttäuschte CDU

In der CDU übte Ex-Innenminister Uwe Schünemann interne Kritik an der Wahlkampf-Taktik seiner Partei. Offensive Töne hätten gefehlt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die niedersächsische CDU habe nach der Bundestagswahl nicht richtig aus dem "Schlafwagen-Wahlkampf" herausgefunden und sei wie gelähmt gewesen.

Nach Einschätzung des Braunschweiger Politikwissenschaftlers Nils Bandelow hat sich die CDU von den guten Umfragewerten blenden lassen. "Die CDU hat es aufgrund ihrer sehr guten Prognosen versäumt, sich im Wahlkampf auf Inhalte zu konzentrieren", sagte Bandelow der dpa.

Die Sitzverteilung sieht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten so aus: CDU 50 (2013: 54), SPD 55 (49), Grüne 12 (20), FDP 11 (14) und die AfD 9 (0). Rot-Grün kommt damit auf 67 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

(dpa/aba)

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