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Radio Hamburg

Organspende, Solarstrom, KFZ-Kennzeichen

Viele Neuerungen zum 1. November

Berlin, 01.11.2012

Zum Monatswechsel gibt es wieder einige rechtliche Änderungen. Betroffen sind Regelungen zur Oranspende, KFZ-Kennzeichen, Solarstrom und der Zeitarbeit.

So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden. Innerhalb der nächsten zwölf Monate bekommen alle Bürger über 16 Jahren dazu Post von ihrer Krankenversicherung. Ziel ist unter anderem, mehr Menschen in Deutschland davon zu überzeugen, im Ernstfall bereit zu sein, ein Organ zu spenden. Die Zahl der Organspender ist nach dem jüngsten Transplantationsskandal rückläufig.

KFZ-Kennzeichen mit alten Kürzeln

Auf Nummernschildern von Autos können künftig alte Kürzel zurückkehren, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Interessierte Länder müssen die Kürzel beim  Bundesverkehrsministerium beantragen. Ausgeschlossen sind auch Kürzel, die "gegen die guten Sitten verstoßen". Schon jetzt tabu sind etwa Abkürzungen aus dem Nationalsozialismus wie SA und SS. Wer das Nummernschild wechseln will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen.

Weniger Zuschüsse für Solarstrom

Neue Besitzer von Photovoltaik-Anlagen werden künftig weniger Geld für ihre Stromeinspeisung erhalten. Vom 1. November bis zum 31. Januar 2013 sollen die Vergütungssätze jeweils zum Monatsersten um 2,5 Prozent gekürzt werden, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch in Bonn mit. Der Zubau von PV-Anlagen sei nach wie vor hoch. Allein im September habe er fast ein Gigawatt betragen. Damit sei der gesetzlich vorgesehene Zubaukorridor um mehr als das Doppelte überschritten worden. Deshalb wird die Einspeisevergütung zusätzlich abgesenkt. Im Januar will die Behörde die Werte für das nächste Quartal veröffentlichen.

Mehr Geld für Zeitarbeiter

Tausende Leiharbeiter in der deutschen Industrie werden ab diesem Donnerstag deutlich besser bezahlt. Der Mindestlohn steigt im Westen von 7,89 Euro auf 8,19 Euro und im Osten Deutschlands von 7,01 auf 7,50 Euro pro Stunde. Kein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche darf künftig weniger bezahlen.

Langfristig Beschäftigte in Metall/Elektro- oder Chemiebetrieben können erstmals die so genannten Branchenzuschläge beanspruchen. Der Zuschlag steigt bei ununterbrochener Tätigkeit innerhalb von neun Monaten in fünf Stufen auf 50 Prozent, erreicht in der Regel aber auch in der Endstufe nicht das Entgelt der Stammbelegschaften. In der Chemieindustrie gelten für die unteren Tarifgruppen ähnliche Bestimmungen.

(dpa/pne)