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Radio Hamburg

Änderungen zum 1. März

Reisepass, Cannabis, DVB-T2 & mehr

Cannabis, Drogen

Cannabis auf Rezept für Schwerkranke - eine der Neuerungen im März 2017.

Im März treten wieder einige Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft. Ab 01.03. gibt es einen neuen Reisepass, Cannabis auf Rezept und so einiges mehr.

Passend zum meteorologischen Frühlingsanfang gibt es zum 01. März 2017 einige Änderungen und Neuerungen – einige davon können richtig teuer werden.

Kostenpflichtige Postfächer

Wer künftig seine Briefe aus einem Postfach holt, muss dafür eine Jahresgebühr zahlen. Ab dem 1. März kassiert die Deutsche Post von Privatkunden und Gewerbetreibenden eine Gebühr von 19,90 Euro pro Jahr für die Nutzung eines solchen Postfaches. Bisher mussten Kunden für die Einrichtung nur einen Einmalbetrag von 15 Euro bezahlen. Ein Unternehmenssprecher wies darauf hin, dass kostenpflichtige Postfächer allerdings so ungewöhnlich nicht seien. So hätten Nutzer beispielsweise 1979 für ein Postfach 12 D-Mark pro Jahr zahlen müssen. Später wurde die Gebühr gestrichen. Die Post begründete nun den Schritt der Wiedereinführung einer solchen Jahresgebühr unter anderem mit gestiegenen Kosten für Immobilien, der Instandhaltung und Unterhaltung der Postfächer und höheren Stromkosten. Neukunden müssen bereits seit Juli vergangenen Jahres die Jahresgebühr bezahlen, wenn sie ihre Briefe selbst in einer Postfiliale abholen. Derzeit unterhält die Post insgesamt noch 818.000 Postfächer bundesweit.

Neuer Reisepass

Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesdruckerei, Ulrich Hartmann, sprach von 99,9 Prozent Fälschungssicherheit. Der Pass soll 60 Euro kosten - ein Euro mehr als bisher. Alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit bis zum angegebenen Datum.

Das Ausweisdokument hat ein neues Design und ist etwas kleiner als die bisherige Generation. Der Bundesinnenminister nannte ihn ein wenig handlicher. Der Einsatz neuer Materialen soll den Pass nutzerfreundlicher machen. Der Hardcover-Einband wurde durch einen flexibleren ersetzt. Die eigentliche Passkarte mit dem Foto des Inhabers ist künftig aus Kunststoff und nicht mehr aus laminiertem Sicherheitspapier.

Auf der rechten Seite der Passkarte befindet sich nun ein kleines Sichtfenster. In einer darin integrierten Struktur sind personalisierte Informationen enthalten. Zudem besteht jede
Innenseite aus einem neuen Sicherheitspapier mit Wasserzeichen. Unter UV-Licht ist auf den Mittelseiten das Brandenburger Tor zu sehen. Auch in den neuen Reisepass ist ein Chip eingebaut, in dem etwa biometrische Daten des Inhabers gespeichert sind, zum Beispiel der Fingerabdruck. De Maizière nannte den Pass angesichts seiner zahlreichen Sicherheitsmerkmale augenzwinkernd ein "Schnäppchen".  Den biometrischen Reisepass gibt es in Deutschland seit 2005. Die EU-Staaten hatten nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Einführung biometrischer Pässe beschlossen und 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Cannabis auf Rezept

Patienten, die schwer krank sind und unter Schmerzen leiden, können künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Das entsprechende Gesetz tritt im März nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Kosten würden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Vor dem Erhalt von Cannabis-Arzneimittel auf Rezept müssen nach Angaben der Bundesregierung jedoch andere therapeutische Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Oder der behandelnde Arzt entscheide im Einzelfall. Zudem dürften Cannabis-Arzneimittel nur verordnet werden, wenn die Einnahme die Symptome oder den Krankheitsverlauf voraussichtlich verbessert. Der Eigenanbau von Cannabis und seine Verwendung als Rauschgift bleibe verboten.

DVB-T2 kommt

Es gibt nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg vier Möglichkeiten des Fernsehempfangs: Antenne, Kabel, Satellit und Internet. Ab 29. März stellen TV-Sender zunächst in Ballungsräumen ihre terrestrische Ausstrahlung auf den neuen Standard DVB-T2 um. Davon seien alle Verbraucher betroffen, die ihr Fernsehprogramm digital terrestrisch über DVB-T, also über eine Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Künftig benötigen diese ein neues Empfangsgerät, sofern es nicht im TV-Gerät integriert ist. Ohne neuen Receiver könnten Betroffene bald kein Programm mehr empfangen.

Angepasstes Urheberrecht

Urheber und Künstler können vom 1. März an laut Bundesregierung ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Der Anspruch sei zwar bereits 2002 gesetzlich verankert worden. Vor allem freiberuflich tätige Künstler setzten dies aber oft nicht durch.

Rauchverbot im Wald

Ab dem ersten März herrscht in allen Wäldern Deutschlands Rauchverbot. Der Grund ist ganz einfach: Auf diese Weise soll die Waldbrandgefahr eingedämmt werden. Auch in der Nähe von Wäldern dürfen nun künftig keine Lager- oder Grillfeuer mehr angezündet werden. Autos, Motorräder und Nutzfahrzeuge dürfen nicht auf Waldwegen abgestellt werden, da ihre heiß gelaufenen Katalysatoren Feuer entfachen können.

Neue Kennzeichen für Mopeds und Mofas

Die Nummernschilder für Mofas und Mopeds wechseln mit dem Beginn des neuen Versicherungsjahres immer zum 1. März ihre Farbe: Dann sind die grünen Kennzeichen nicht mehr gültig. Wer trotzdem noch mit einem solchen Nummernschild weiterfährt, hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz und macht sich strafbar. Die neuen schwarzen Kennzeichen sind direkt beim Versicherer erhältlich.

Tierschutz vor Heckenschnitt

Für Hausbesitzer und Hobby-Gärtner gibt es diese Änderung: Wer seine Hecke stark stutzen oder gar einen ganzen Strauch entsorgen will, sollte das bis Ende Februar erledigt haben. Denn dem Tierschutz (nistende Vögel) zuliebe sind radikale Rodungsarbeiten zwischen dem 1. März und 30. September verboten. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann. (dpa/apr)

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