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Radio Hamburg

Öffentliche Verschwendung

Hamburg mit igs im Schwarzbuch

Hamburg, 07.10.2014
Rathaus, Hamburger Rathaus

Mit vier Fällen ist Hamburg im Schwarzbuch vertreten.

Am Dienstag (07.10.) wurde das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" präsentiert. Hamburg ist dieses Jahr mit vier Fällen in dem Buch.

Der Bund der Steuerzahler schaut Politik und Verwaltung seit Jahrzehnten auf die Finger, ob sie öffentliche Gelder verschleudern. Auch dieses Jahr ist er wieder fündig geworden – nachzulesen ist das Ganze in der 42. Auflage seines Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung".

Vorstellung vom Schwarzbuch

Von Politik und Behörden gefürchtet stellte der Bund der Steuerzahler wieder sein Schwarzbuch vor. Am Dienstag (07.10.) präsentierten die Landesvertreter des Steuerzahlbundes Fälle, in denen die Regierenden aus Sicht des Verbandes Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen haben.

100 Fälle bundesweit

Im Vorjahr fanden die Interessenvertreter der Steuerzahler bundesweit rund 100 Fälle. In insgesamt vier Fällen wirft der Steuerzahlerbund der Verwaltung und dem Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Verschwendung in Millionenhöhe vor.
Konkret gehe es um die Verluste bei der Internationalen Gartenschau (igs), die Kostenexplosion beim Planetarium, um ein Toilettenhäuschen für Obdachlose sowie um eine Werbebroschüre zur Europawahl, sagte der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes Lorenz Palte am Dienstag. "Wir hätten unzählige Beispiele finden können. Wir mussten uns jedoch auf vier beschränken."

Letztes Jahr dreimal im Schwarzbuch

In Hamburg landete im Vorjahr wieder einmal die Elbphilharmonie im Schwarzbuch. Die Kosten für das Konzerthaus im Hafen sind von ursprünglich 77 Millionen auf ganze 789 Millionen Euro angestiegen. Die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Schon 2012 stand die Elbphilharmonie im Schwarzbuch. Insgesamt kam Hamburg dreimal in der 41. Auflage von "Die öffentliche Verschwendung" vor. Neben der Elbphilharmonie ging es um ein Gutachten für die Esso-Häuser in St. Pauli und um die Umsiedlung der Zierlichen Tellerschnecke in Bergedorf.

Hamburg ist dieses Jahr mit vier Fällen dabei:

Schwarzbuch 2014

Hamburgs Fälle

  • Internationale Gartenschau

    Der Senat hat laut dem Steuerzahlerbund nicht genug auf die schlechten Besucherzahlen der Internationalen Gartenschau aus dem vorherigen Jahr reagiert – das Ergebnis: Ein Minus von 37 Millionen Euro. Der Hauptkritikpunkt soll der zu teure Eintrittspreis von 21 Euro gewesen sein.

  • Toilettenhaus für Obdachlose

    "Ein teurer Griff ins Klo", so heißt es im Schwarzbuch. Das Toilettenhäuschen für Obdachlose an der Kersten-Miles-Brücke wurde 2011 gebaut, aber kaum genutzt. Aufgrund einiger Bauarbeiten an der Brücke verließen die Obdachlosen nämlich den Platz. Schlussendlich wurde die Toilette für 7000 Euro wieder abgerissen. "Am Ende bleibt der Steuerzahler auf Gesamtkosten von mehr als 32.000 Euro sitzen", so der Bund der Steuerzahler. 

  • Programm-Magazin zur Europawoche

    Das Programm-Magazin zur Europawoche wurde aus Steuergeldern finanziert und sollte die Hamburger Bürger über die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament informieren. Die Broschüre wurde von der Opposition jedoch als Wahlkampfmittel der SPD gesehen und somit das Heft eingestellt. Eine zweite Auflage wurde in Druck gegeben, die Kosten hierfür: 5085 Euro.

  • Sanierung des Planetariums

    Für die Sanierung des Planetariums waren ursprünglich 4,9 Millionen Euro eingeplant, daraus wurden dann aber 7,5 Millionen Euro. Ein Grund für die Extra-Kosten: Notwendige Korrekturen, wie zum Beispiel die Neuinstallation und Verlagerung der Technik oder der Umbau des Fahrstuhls wurden nicht mit eingeplant. 

(dpa/lwe)

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