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Radio Hamburg

Künftig gelten deutsche Festpreise

Online-Apotheken dürfen nicht mehr billiger sein

Karlsruhe, 23.08.2012
RHH - Expired Image

Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung auch für ausländische Online-Anbieter gilt.

Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung auch für ausländische Online-Anbieter gilt.

Die festen Preise für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland gelten auch für Internet-Versandhändler aus dem EU-Ausland. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden und
damit Rabattangeboten einen Riegel vorgeschoben.

Schutz der Apotheken vor ausländischer Konkurrenz

"Die deutsche Regelung verstößt nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit", heißt es in dem Beschluss. Die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht in Europa war eine zentrale Frage in der Verhandlung. (GmS-OGB 1/10) Geklagt hatte ein deutscher Apotheker gegen eine niederländische Internet-Apotheke, die bis zu drei Prozent Rabatt gewährte. Mit ihrer Entscheidung kommen die Richter der Bundesregierung entgegen. Diese hat eine Reform des Arzneimittelgesetzes in Arbeit, in der sie unter anderem die Preisbindung in Deutschland gegen ausländische Konkurrenz schützen will.

EU-Verband der Apotheken will Beschwerde einreichen

Der Europäische Verband der Versandapotheken kündigte an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Die Mitgliedsapotheken würden auch künftig ihren Kunden in Deutschland Preisvorteile anbieten, hieß es in einer Stellungnahme. Nach dem deutschen Arzneimittelrecht müssen alle deutschen Apotheken rezeptpflichtige Arzneimittel zum selben Preis verkaufen. Rabatte oder Bonus-Systeme sind - zum Schutz der Patienten, wie es heißt - verboten. Unklar war bislang, ob sich auch ausländische Anbieter daran halten müssen. So hatte eine niederländische Apotheke im Internet-Versandhandel Medikamente für den deutschen Markt mit Preisnachlass angeboten - mindestens 2,50 Euro, höchstens 15 Euro pro Packung.

(dpa/aba)