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Radio Hamburg

Neuer Masterplan für Verkehrssünder-Datei

Umbau Flensburger Punktesystem geplant

Was ist ein leichter und was ein schwerer Delikt? Fürs Rasen soll es nur noch einen Punkt geben, fürs Fahren über eine rote Ampel nur noch zwei.

Berlin, 09.02.2011

Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll nach Medienangaben im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plane eine radikale Vereinfachung des bisherigen Systems, berichteten die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) und die Zeitschrift "AutoBild". Demnach sollen "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte.

Neue Punkteverteilung

"Schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Derzeit werden diese Fälle noch mit drei bis sieben Punkten sanktioniert. Der Führerschein muss den Plänen zufolge schon bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden - bisher bei 18 Punkten. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer bleibt es beim sofortigen Einzug der Fahrerlaubnis. Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte Delikte nach drei Jahren.

Entscheidung noch im Februar

Noch im Februar wolle Ramsauer Details seines Reformprojekts vorstellen, hieß es in beiden Berichten. Bis dahin soll geklärt sein, wie die alten Punkte in das neue System übertragen werden. Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen anfangen, er senkte etwa die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 20 auf 18 Punkte. Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. (dpa)

Wechselkennzeichen kommt

Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht der Termin zur Einführung des Wechselkennzeichens jetzt fest: Ab 1. Juli darf nach Österreich und der Schweiz auch in Deutschland umgesteckt werden, sprich Autofahrer können dann auch hierzulande mit nur einem Nummernschild wechselweise mit unterschiedlichen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. In Deutschland darf das Wechselkennzeichen vorerst nur für zwei Fahrzeuge zugeteilt werden. Und zwar innerhalb der EU-Fahrzeugklassen M1 (Pkw und Wohnmobil), L (Motorräder) und 01 (Anhänger bis 750 Kilogramm). Die Wechselkennzeichen gibt es ab Mitte des Jahres bei den örtlichen Zulassungsstellen. Je Zulassungsantrag entstehen einmalige Verwaltungsgebühren von rund 65 Euro. Die Kosten für zwei vollständige Nummernschildsätze liegen bei rund 40 Euro. Anders als in unseren Nachbarländern ist eine steuerliche Vergünstigungen vorerst noch nicht vorgesehen - was ein Wechselkennzeichen eigentlich überflüssig macht. (dpa)