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Radio Hamburg

BGH Urteil

Heizkosten-Pauschalen sind unzulässig

Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Pauschalen sind nach dem BGH Urteil ungültig.

Karlsruhe, 01.02.2012

Ein wichtiges Urteil für Mieter: Sie können in Zukunft die Heizkosten-Abrechnung zurückweisen, wenn der Vermieter einen undurchsichtigen Pauschalbetrag verlangt. Für den Vermieter heißt das: Sie müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters berechnen. Es ist nicht zulässig, dem Mieter die Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden.

Nur tatsächliche Kosten dürfen abgerechnet werden

Der Entscheidung lag der Fall einer Frau aus Kelkheim/Taunus zugrunde. Sie hatte eine pauschale Nachzahlung verweigert, weil der Vermieter die Heizkosten in dem teilweise leerstehenden Haus aus ihrer Sicht einseitig auf sie abgewälzt hatte. Der Vermieter hatte die Kosten nach den Vorauszahlungen berechnet, die er an den Energieversorger vorausbezahlt hatte, nicht aber nach dem tatsächlichen Verbrauch.

Der Deutsche Mieterbund sieht die Position der Mieter in Deutschland durch die Karlsruher Entscheidung gestärkt. Das Urteil "ist richtig und gerecht", sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Der Mieter hat Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung", betonte Ropertz und fügte hinzu: "Das wiederum bedeutet, der Vermieter muss die Kosten abrechnen, die ihm tatsächlich während der Abrechnungsperiode entstehen. Und das sind die Kosten der tatsächlich ins Haus gelieferten Energie." (dpa)