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Radio Hamburg

Haustierverbot in Mietverträgen

Generelles Verbot nicht zulässig

Karlsruhe, 20.03.2013
RHH - Expired Image

Vermieter dürfen Hunde und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten.

Vermieter dürfen Hunde und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten! Das hat das BGH jetzt entschieden.

Eine solche Klausel im Mietvertag benachteiligt den Mieter unangemessen, urteilt der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Deshalb sind sie unwirksam.

Klausel ist unwirksam

Es ging um einen Fall in Gelsenkirchen. Eine Familie war mit ihrem Mischlingshund in eine Genossenschaftswohnung gezogen, obwohl sie sich im Mietvertrag verpflichtet hatte, keine Hunde und Katzen zu halten. Die Klausel ist unwirksam, entschied der BGH. Denn sie verbietet die Tierhaltung ausnahmslos, ohne Rücksicht auf den jeweiligen Einzelfall. Das Gericht stellte aber auch klar, Mieter dürfen Hunde oder Katzen auch nicht ohne Rücksicht auf andere halten. Es komme immer auf die Abwägung der Interessen im Einzelfall an.

 

(dpa / ste)