Wofür gibt der Senat Geld aus?

Finanzielle Schieflage

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Anja Hajduk, Sozialsenator Dietrich Wersich und Schulsenatorin Christa Goetsch.

Die offizielle Staatsverschuldung in Hamburg liegt momentan bei 24,2 Milliarden Euro. Die Schulden belaufen sich auf rund 60 Milliarden. Doch was macht der Senat mit unseren Steuergeldern?

Die akutesten Schuldenprojekt für den Steuerzahlerbund:

Stadtbahn: 1 Milliarde Euro

Schulreform: 390 Mio. Euro + 64 Mio./Jahr laufende Kosten

Elbphilharmonie: 323 Mio. Euro

Elbvertiefung: Ursprünglich 50 Mio., jetzt 150 Mio. Euro

HSH Nordbank: 3 Milliarden Euro

Die Highlight-Steuerverschwendung für den Bund der Steuerzahler ist allerdings das Nachhaltigkeitszentrum Vivo mit Kosten von 50 Millionen Euro! Hintergrund: In dem Bio-Einkaufszentrum im Stadtteil Ottensen kaufen nicht genug ein. Es gab zu viele freie Räume, in die dann Einrichtungen der Stadt gezogen sind. Damit künftig mehr Hamburger dort einkaufen hat schwarz-grün den Bau einer S-Bahn Haltestelle veranlasst. Die Kosten stehen aber noch nicht fest.

Die Mehrkosten aller aktuell geplanten oder in Bau befindlichen Maßnahmen betragen in der Summe über 800 Millionen Euro. Hier eine Zusammenfassung der zunächst geplanten Kosten und den letztendlichen Ausgaben für Prestige-Projekte.

U4 - 3,4 km U-Bahn in die HafenCity: Ursprünglich 255 Mio. Euro - jetzt 298 Mio. Euro

Ortsumgehung Finkenwerder: Ursprünglich 34 Mio. Euro - Aktuell 55 Mio. Euro. hinzu kommen 42 Mio. Euro für Entschädigungen.

Flughafen-S-Bahn: Ursprünglich 225 Mio. Euro - Letztendlich 280 Mio. Euro

Elbphilharmonie: Ursprünglich 196 Mio. Euro, davon max. 77 Mio. Euro - Steuergelder aktuell: 323 Mio. Euro

Umbau des ZOB Bergedorf: Ursprünglich 20,8 Mio. Euro - Aktuell 41,6 Mio. Euro.

Sanierung der Schule Am Falkenberg: Ursprünglich 2,4 Mio. Euro - Aktuell 15,1 Mio. Euro.

Abriss und Neubau der Grundschule Barlsheide: Ursprünglich 6,6 Mio. Euro - Aktuell 17,8 Mio. Euro.

Neubau einer Polizeischießanlage: Ursprünglich 10 Mio. Euro - Aktuell 29,9 Mio. Euro.

Um- und Neubau der Staatl. Gewerbeschule G 6: ursprünglich 1,9 Mio. Euro aktuell 7,7 Mio. Euro.

Errichtung einer zentralen Notaufnahme in der Asklepios Klinik Wandsbek: Ursprünglich 8 Mio. Euro - Aktuell 13 Mio. Euro.

Für diese Projekt ist genügend Geld vorhanden. Doch warum reicht das Geld nicht für Soziales, wie die Kita-Gebühren?

Jürgen Nielsen vom Hamburger Bund der Steuerzahler. „Das ist eine Frage der Prioritäten-Setzung! Insofern haben soziale Projekte derzeit nicht die allerhöchste Priorität gehabt. Man muss ja auch immer sehen, dass eine Ausgabenpolitik, sofern sie sich auf Investitionen bezieht, ja auch Arbeitsplätze schaffen soll. Und Sozial-Politik schafft soziale Sicherheit, aber keine kurzfristig keine Arbeitsplätze.“