Interview mit Gerhard Strate

"Last für Generationen"

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Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat Alexander Falk und einen der Osmani-Brüder verteidigt.

HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher im Visier der Staatsanwaltschaft, im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd und ein Bankchef mit Bespitzelungsproblemen.

Gabriele Hoberg: Gerhard Strate, Sie laufen hier bei den Hamburgern unter der Berufsbezeichnung Staranwalt. Sie haben schon Alexander Falk verteidigt, einen der Osmani-Brüder, dazu kommen spektakuläre Revisionsprozesse wie im Fall Monika Weimar oder dem Terrorverdächtigen Mounir el Motassadeq und Sie haben auch schon mal die Wiederholung einer Bürgerschaftswahl erzwungen, nämlich 1993. Jetzt haben Sie eine neue Tätergruppe entdeckt - die Banker und hier besonders den Finanzmathematiker Dirk Jens Nonnenmacher. Der HSH-Nordbank-Chef ist verantwortlich für die Geschäfte unserer Landesbank. Sie soll den Mittelstand und heimische Reedereien finanzieren, aber nicht an der Wall Street das Weltkapital aufmischen. Das soll er so gründlich betrieben haben, dass wir Hamburger jetzt alle zwangsverschuldet sind. Kürzlich ist dieser Unterhaltungsmathematiker auch noch in den Aufsichtsrat der Hamburger Reederei Hapag Lloyd gewählt worden. Wer hat das bei Hapag Lloyd eingefädelt und was steckt hinter dieser Personalentscheidung?

Gerhard Strate: Eine solche Personalentscheidung wird natürlich von den Eigentümern getroffen. Bei Hapag Lloyd ist es ein Konsortium, in dem unter anderem auch die HSH-Nordbank sich beteiligt hat. Da ist es eigentlich ganz natürlich, dass dieses Konsortium auch einen Vertreter im Aufsichtsrat haben will. Es ist natürlich dann die weitere Frage: Wer soll es sein? Bislang war der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank Mitglied im Aufsichtsrat. Der wurde allerdings vom Aufsichtsrat der HSH-Nordbank aus seinem Amt vor einiger Zeit entlassen, sodass es sich nunmehr scheinbar natürlich anbot, jetzt Herrn Nonnenmacher zum Mitglied des Aufsichtsrates zu benennen.

Das große Problem ist einfach nur, dass Herr Nonnenmacher nun eine Person ist, für die zwar die Unschuldsvermutung gilt, aber gegen die bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg ein Ermittlungsverfahren läuft mit sehr gewichtigen Vorwürfen - nämlich der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall, möglicherweise sogar der Mittäterschaft, desweiteren auch der sogenannten unrichtigen Darstellung. So wird das vornehm ausgedrückt im Handelsgesetzbuch. Das ist aber ein Straftatbestand, landläufig spricht man von Bilanzfälschung.

Das sind Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden und die auch mit guten Gründen erhoben werden, soweit ich das bislang überblicken kann.

Rainer Hirsch: Wenn man sich das mal anschaut, auch in Verbindung mit der Ernennung von Herrn Frigge zum Finanzsenator, gegen den ja auch ein Ermittlungsverfahren läuft, und wo auch vor längerer Zeit schon bekannt geworden ist, dass dort ein Ermittlungsverfahren anstehen würde, ist das ja schon eigentlich ein Paradigmenwechsel in führenden Positionen in Hamburg, Menschen in solche Positionen zu hieven, die da irgendwie nicht ganz sauber sind.

Gerhard Strate: Also, es muss nicht soweit gehen wie seinerzeit bei Herrn Nevermann, der eine Geliebte hatte und deshalb als Bürgermeister zurücktreten musste. Es ist aber trotzdem so, dass hier in der Tat ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Man scheint es für selbstverständlicher zu halten, dass Personen in führender Position nebenbei noch ein Ermittlungsverfahren laufen haben und man dann erstmal die Dinge aussitzt, bis in irgendeiner Weise eine Entscheidung getroffen worden ist. Man muss hier natürlich fragen, welche Gründe für das Ermittlungsverfahren bestehen. Da kann man nicht einfach erst abwarten, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wenn bestimmte Sachverhalte schon heute klarliegen. Im Falle von Herrn Nonnenmacher liegt es klar, dass beispielsweise im März 2008 Zahlen über bisherige Ergebnisse der Bank falsch dargestellt worden sind. Man hat einfach schlicht noch einen Gewinn von 81 Millionen Euro ausgewiesen, während er tatsächlich der Gewinn aufgrund einer falschen Bilanzierung gar nicht mehr vorhanden war, sondern tatsächlich man schon im ersten Quartal 2008 mit Verlust gearbeitet hat. Zu Herrn Frigge will ich mich jetzt nicht äußern. Man kann sicherlich da den Bericht des Landessrechnungshofes in Rheinland-Pfalz durchlesen und wird sich dann auch eigentlich schlüssig machen können, ob jemand wie er weiterhin Finanzsenator sein darf.

Man wundert sich natürlich auch noch über einiges mehr. Wenn der Bürgermeister beispielsweise davon spricht, dass die Haushaltspolitik heute nicht mehr so kreativ sein kann wie früher, fragt man sich: Was meint der mit kreativ? Bedeutet das, dass früher die Haushalte, ähnlich wie hier Bilanzen gefälscht worden sind, auch die Haushalte mit falschen Zahlen gearbeitet haben und man nur manches überspielt hat in der Außendarstellung ? Das ist eigentlich schon ein ungeheuerlicher Sachverhalt und das macht einem schon auch als Bürger Angst und Bange.

Rainer Hirsch: Wenn Sie sagen, dass da eine Bilanzfälschung stattgefunden hat , dann muss ja eigentlich jeder Verantwortliche in einer solchen Bank davon ausgehen, dass das irgendwann rauskommt. Da kann man ja nicht blauäugig davon ausgehen, dass man eben einfach aus dieser Nummer rausgeht und keiner merkt was. Was treibt solche Leute ihrer Einschätzung nach an, überhaupt so etwas vorzunehmen?

Gerhard Strate: Na, man hat hier eine Position gehabt in einer Landesbank. Eine Landesbank, die sich jahrelang immer wirklich von der Schokoladenseite dargestellt hat, immer auch erhebliche Gewinne eingefahren hat aufgrund von Geschäften die man retrospektiv, also im Rückblick, möglicherweise nicht hätte machen sollen. Aber nichts desto trotz - sie stellt sich nach außen hin positiv dar. Es war die Landesbank, auf deren Ergebnisse auch der Finanzsenator zurückgreifen konnte. Das hat natürlich auch die Personen, die dort im Vorstand gearbeitet haben und auch die Personen, die im Aufsichtsrat eigentlich hätten überwachen müssen doch sehr, sehr sicher gemacht, dass sie sich eigentlich alles leisten können, ohne dass auch nur irgendjemand das massiv beanstandet oder gar zum Gegenstand eines straflichen Ermittlungsverfahrens macht. Hier war es einfach schlicht so, dass es bestimmte Regeln der Bilanzierung gibt. Man kann nicht einen Kredit, der absehbar nicht zurückgezahlt wird, trotzdem als Kredit ausweisen der zurückgezahlt werden wird. Das war hier der Fall und deshalb hat man einfach schlicht die Bilanz um 100 Millionen Euro verschoben, ins Positive hinein. Das sind Sachverhalte, die eigentlich sich diese Herren nur erlauben konnten, weil sie dachten: In dieser Bank können wir tun und lassen, was wir wollen.

GabrieleHoberg: Herr Strate, Sie werfen Herrn Nonnenmacher ja Bilanzfälschung vor. DieStaatsanwaltschaft sieht genügend Anhaltspunkte gegen ihn, wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und wegen schwerer Untreue im Fall dieses verlustreichen Omega-Geschäftes zu ermitteln. Diese Straftatbestände sind erfüllt, wenn Nonnenmacher Vorsatz nachgewiesen werden kann. Was heißt hier Vorsatz?

Gerhard Strate: Also das, was Juristen unter Vorsatz verstehen, das hat eine recht große Bandbreite. Es reicht aus, wenn man bestimmte Risiken erkennt und auch damit rechnet, dass sich diese Risiken verwirklichen, aber darauf hofft, dass das doch nicht geschieht. Das ist schon Vorsatz. Wenn beispielsweise die HSH-Nordbank gemeint hat, Ende 2007 noch eine ganze Reihe von Ausplatzierungen von Krediten vorzunehmen, man hatte damals eigentlich eine etwas zu geringe Eigenkapitalquote und musste deshalb Kredite, die man herausgegeben hat, irgendwo anders hin verlagern, damit sie in der Bilanz nicht erscheinen. Das ist Ende 2007 in einem Volumen von insgesamt 17 Milliarden Euro geschehen. Das heißt, man hat die Eigenkapitalquote künstlich erhöht, indem man aus dem eigenen Portfolio 17 Milliarden Euro in sogenannte Zweckgesellschaften, die man nicht bilanzieren musste und auch durch Versicherungen mit anderen Banken über Kreuzgeschäfte diese Kredite aus der Bilanzsumme herausgenommen. Das ist ein Sachverhalt, wo natürlich viele Wirtschaftsprüfer sagen: Ja, das machen doch alle Banken. Nur: Was eine Sitte ist, kann auch eine Unsitte sein und hier war es ganz klar, dass das eigentlich nicht möglich war, weil diese Herausverlagerung von vorneherein nur für einen kurzen Zeitraum, für vier Monate, geplant war. Eine Herausverlagerung, die, jedenfalls nach den Richtlinien des BaFin, mindestens von einer Dauer eines Jahres hätte sein müssen. Die hatte man aber, das geht aus den Dokumenten ganz klar hervor, man wollte sofort zu Beginn des folgenden Jahres wenn die Prüfer, die Bilanzprüfer und auch das BaFin wieder aus dem Haus ist, wollte man das mit den anderen Banken wieder zurück abwickeln. Das ist ganz klar ein Sachverhalt wo man wissen muss: Das darf man nicht und wenn man es trotzdem tut, dann ist es eine Bilanzfälschung und zwar ganz klar mit Vorsatz geschehen.

Gabriele Hoberg: Wenn Dirk Jens Nonnenmacher tatsächlicher dieser Vorsatz nachgewiesen werden kann, welche Haftstrafe erwartet ihn dann?

Gerhard Strate: Die Höchststrafe ist bei der Bilanzfälschung, wenn ich es richtig erinnere, drei Jahre. Aber in besonders schweren Fällen kann das auch noch höher gehen.

Gabriele Hoberg: Herr Nonnenmacher hat auf einer HSH-Pressekonferenz gesagt, dass die Bürgschaft von 10 Milliarden Euro mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent fällig wird. Die Summe entspricht dem Hamburger Haushalt eines Jahres. Glauben sie, dass die Einschätzung von Herrn Nonnenmacher der Wirklichkeit entspricht?

Gerhard Strate: Also, ich bin kein Finanzmathematiker, das ist Herr Nonnenmacher. Was für mich klar ist, dass die Prognosen, die in der Vergangenheit seitens der HSH-Nordbank angestellt worden sind, sämtlich immer daneben lagen und ich kann das an einer Vielzahl von Beispielen erläutern. Deshalb vertraue ich auch dieser Prognose nicht.

Ich fürchte, dass hier auf die kleine Freie und Hansestadt Hamburg noch erhebliche Lasten zukommen. Und das ist auch der Punkt, der mich einfach so aufregt dabei. Ich meine, ich bin ja primär eigentlich Strafverteidiger und nicht jemand, der Personen anzeigt wegen bestimmter Strafsachen, bestimmten Fehlverhaltens.

Es ist hier einfach so: Hier wird eine Last produziert, eine Last teilweise noch vor uns hergeschoben, die wirklich bis in die nächste und übernächste Generation hinein fortwirken wird. Wir werden nie wieder so leben können, wie noch vor zwei, drei Jahren. Und das geht mit zurück auf Bänker, die in verantwortungsvoller Position verantwortungslos gehandelt haben, so zwischen Suppe und Kartoffel, noch nicht einmal mit Beratung, wie etwa in diesem sogenannten Omega-Geschäft. Jeder setzt seine Unterschriften unter eine bestimmte Vorlage. Mal über 2,4 Milliarden entscheiden. Die haben nicht mehr gewusst, was sie dort taten. Sie haben natürlich im straflichen Sinne schon gewusst, aber sie lebten atmosphärisch schlicht nur im Raumschiff. Sie... das sind Personen, die einfach nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und die auch nicht wissen wo das Volk steht, wo dessen Herzen klopfen und dessen Gedankengänge durch die Köpfe gehen.

Rainer Hirsch: Das scheint ja ein allgemeines Problem im Bankensektor zu sein. Können Sie sich vorstellen, dass man dieses Problem beenden kann? Gibt es da Möglichkeiten von gesellschaftlicher, staatlicher Seite da wirklich ein Riegel vorzuschieben oder sind wir dem ausgeliefert?

Gerhard Strate: Also, es muss sicherlich sehr viel geändert werden. Was völlig klar ist, dass die Bankenaufsicht auch schmählichst versagt hat. Also, man hätte diese Ausplatzierungsgeschäfte etwa ohne weiteres wahrnehmen können und da schon vorher einen Riegel vorschieben können. Es wird sich hier sehr viel ändern müssen. Man muss beispielsweise auch sehen, dass etwa diese... das hat ja auch die Bundesregierung jetzt schon angenommen, dass manche Bankgeschäfte, also vor allen Dingen die „Quasi-Wetten“, die mit Hilfe von sogenannten CDS' - Credit Default Swaps - abgeschlossen werden, auf den Verlust bei Eintritt eines bestimmten Kreditereignisses, dass das alles ganz wilde, miese Zockereien sind, die aber Milliarden bewegen. Und man muss auch nicht denken, dass das Geld irgendwie versenkt wird, sondern das Geld wandert in andere Taschen. Das Geld, das kursiert, ist geschaffener Wert, das verschwindet nicht einfach so. Die Werte gehen nur in andere Kanäle und in andere Taschen.

Gabriele Hoberg: Da haben wir es ja eigentlich mit legalisiertem Bankraub zu tun?

Gerhard Strate: Ja.

Rainer Hirsch: Wenn sie jetzt da als David gegen Goliath angetreten sind, um gegen die HSH und Herrn Nonnenmacher im speziellen Anzeige zu erstatten, haben sie da eine Reaktion von Herrn Nonnenmacher bekommen?

Gerhard Strate: Also, es war vor einiger Zeit so, dass sich sein Anwalt auch an mich gewandt hat. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber: Der bot mir an, ich solle doch mal das Freshfields-Gutachten lesen. Er brauche, um eine Kopie des Freshfields-Gutachtens zu bekommen, allerdings die Zustimmung des Aufsichtsrates und als er dann mir nahelegte, nach Lektüre dieses Berichts doch vielleicht der Staatsanwaltschaft zu schreiben, dass auch aus meiner Sicht Herr Nonnenmacher nicht im Zentrum stehe. Da ist in der Zwischenzeit aber nichts mehr erfolgt. Ich bin immer noch gespannt darauf, den Freshfields-Bericht in Gänze zu lesen, die wichtigsten Passagen kenne ich natürlich auch, aber der interessiert mich auch herzlich wenig, weil das hier noch eine Auftragsarbeit war, die auch zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Herr Nonnenmacher konnte sich der beiden Vorstandsmitglieder entledigen, die möglicherweise innerhalb des Vorstandes noch eine gewisse Opposition gegen ihn darstellten und der Bericht selber hat ihn dann rein zu waschen versucht, worauf sich allerdings die Staatsanwaltschaft nicht eingelassen hat. Die ermittelt nach wie vor auch gegen Herrn Nonnenmacher und andere Beschuldigte.

Gabriele Hoberg: Man hat also plump versucht, Sie zu kaufen?

Gerhard Strate: Das will ich jetzt gar nicht so sagen. Das ist ein sehr netter Kollege, mit dem ich da gesprochen habe. Das ist aber vielleicht auch ein bisschen naiv und der Aufsichtsrat hat sich offenbar auch nicht dazu entschließen können mir offiziell diesem Bericht zur Verfügung zu stellen.

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