Radio Hamburg

70 Jahre Grundgesetz

Deutschland feiert Geburtstag

Berlin, 22.05.2019
Grundgesetz

Das Grundgesetz ist das Herzstück der Demokratie in Deutschland.

Der 23. Mai ist in Deutschland ein historischer Tag. Zurecht: Unser Grundgesetz feiert an diesem Tag Geburtstag.

Der Krieg wurde am 8. Mai 1945 in Deutschland beendet, die Mauer fiel am 9. November 1989. Daten, die jedem Deutschen bekannt sein sollten. Doch der 23. Mai ist den wenigsten bekannt. Sollte aber. Denn dieser Tag ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Resultat aus Ost-West-Konflikt

Dabei resultiert die Geschichte des Grundgesetzes aus einem Konflikt: Nach der Kapitulation Deutschlands sollte Deutschland aufgeteilt werden. Man war sich einig, dass es so etwas nie wieder geben sollte. Während sich 1947 die amerikanische, britische und französische Besatzungszone zusammenschlossen, wird der Konflikt zwischen Ost und West immer schärfer. Die Quittung erfolgt auf dem Fuß: 1948 verlässt die Sowjetunion den "Alliierten Kontrollrat", während der Westen einen einheitlichen "West-Staat" aufbauen will. Die Botschaft ist klar: Es sollte eine "verfassungsgebende Versammlung" einberufen werden, in dem die Rechte und Pflichten von jedem Bürger garantiert werden.

Der damalige Bürgermeister von Hamburg, Max Brauer, bringt in dem Zusammenhang das Wort "Grundgesetz" ins Spiel. In der Folge geht alles ganz schnell: Noch im Jahr 1948 bekamen 61 Männer und vier Frauen unter Vorsitz von Konrad Adenauer im "Parlamentarischen Rat" den Auftrag, eine Verfassung auszuarbeiten. Am 8. Mai 1949 um fünf Minuten vor Mitternacht ist das Ergebnis fertig: Das Grundgesetz wird mit 53 zu 12 Stimmen angenommen. Am 23. Mai wird es dann als Gesetz im Parlament verabschiedet und tritt noch im selben Jahr, genauer gesagt einen Tag später, in Kraft. 

Aufbau des Grundgesetzes

Selbst beim Aufbau haben sich die "Gründerväter" etwas gedacht, schon die Präambel ist besonders. In dieser wird schon damals von einem vereinten Europa und dem Diener des Friedens Deutschland in der Welt gesprochen. Weiter beschreiben die ersten 19 Artikel alle Grundrechte wie die Meinungs- oder Religionsfreiheit, während die nachfolgenden Artikel die Funktionsweise des deutschen Staates beschreiben. Als Beispiel gilt hier die Gewaltenteilung (Art. 20) , der Rechts- bzw. Sozialstaat (Art. 28) oder der Fakt, dass Art. 1 und 20 generell unveränderbar sind (Art. 79, Absatz 3), die sogenannte "Ewigkeitsklausel". Der Rest der Verfassung könnte theoretisch verändert werden, hierzu benötigt man allerdings eine Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat. Weitere Infos gibt es hier.  

Verfassung heute

Heute gilt das Grundgesetz als Vorbild für die ganze Welt. Besonders die Robustheit des Gesetzes oder die Tatsache, dass alle Artikel noch nicht vollkommen ausgereift sind bzw. ständig auf Verfassungstreue geprüft werden. Zahlreiche Debatten erschlossen sich demzufolge, die Beschränkung des Asylrechts 1993 oder die Einführung des Großen Lauschangriffes 1998 sind hier zu erwähnen. Die letzte Änderung der Schrift erfolge im Übrigen März 2019: Damals ging es um die Kompetenzen des Bundes im Digitalbereich. 

Oftmals gibt es mit dem Grundgesetz auch einige Missverständnisse: In einer Kurztextgalerie haben wir euch einige Mythen rund um Deutschlands wichtigstes Schriftstück aufgezeigt. Schaut mal rein!

Mythen ums Grundgesetz

Mythos 1: Das Grundgesetz gilt für Deutsche

Das ist falsch. Die Grundrechte, das heißt die ersten 19 Artikel sind Jedermann-Rechte. Das bedeutet, sie gelten für alle unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, auch EU-Ausländer.





Mythos 2: Die Meinungsfreiheit wird oft eingeschränkt

Das ist nicht richtig. Die Meinungsfreiheit schützt nicht vor Kritik, sie ist in erster Linie ein Abwehrrecht und schützt vor staatliche Eingriffe. Widerrede oder Ablehnung sind nicht Bestandteil der Meinungsfreiheit.





Mythos 3: Das Grundgesetz ist keine Verfassung

Falsch. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland formal keine Verfassung, allerdings weist das Grundgesetz alle Merkmal eben jener auf. Auch die Tatsache, dass das Grundgesetz rechtlich an oberster Stelle des Landes steht, gibt ihm den Charakter einer Vollverfassung.





Mythos 4: Das Grundgesetz blockiert politische Prozesse

Falsch. Egal, ob Sinnvoller Diskurs oder Blockade. Das System der "Checks and Balances" gilt nicht nur die Bundesorgane, es wurde auch auf Landesebene ausgedehnt. Gibt es deswegen keine Einigkeit bei den politischen Konzepten, kann dies auch an den Kräften aus den Ländern liegen, die ihre Interessen gefährdet sehen.





Mythos 5: EU-Recht bricht das Grundgesetz

Jein. Zwar hat das EU-Recht Vorrang gegenüber dem nationalen Recht, doch diese Überordnung gilt nicht für Kernelemente des Grundgesetzes. Eine genaue Abgrenzung ist schwer zu treffen, hier kontrolliert regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. 





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