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Katalonienkrise

Puigdemont spricht Anti-Klartext: Jein zur Unabhängigkeit

Barcelona, 11.10.2017
Referendum Katalonien Unabhängigkeit

Die Situation zwischen Spanien und Katalonien wird immer verworrener.

Schlauer ist man nach der lang erwarteten Rede des katalanischen Regierungschefs Charles Puigdemont nicht unbedingt. Klar ist: Die Unabhängigkeit muss wohl erst einmal warten.

Wer am Dienstagabend (10.10.) die Rede des katalanischen Regierungschefs Charles Puigdemont gesehen hatte, der dachte sich wahrscheinlich: Aha, schlauer bin ich jetzt aber auch nicht unbedingt. Seit Tagen hatten man der Rede des Politikers in Europa und im Rest Spaniens entgegen gebangt, war doch befürchtet worden, Puigdemont würde nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum Anfang Oktober nun endgültig die Unabhängigkeit Kataloniens vom Mutterland Spanien erklären. Doch am Ende ist die Verwirrung groß - die Unabhängigkeit soll irgendwie kommen, doch wie und wann und unter welchen Rahmenbedingungen weiß niemand. Die katalanische Regierung spielt stattdessen auf Zeit und geht einen Schritt auf die spanische Regierung zu.

Madrid am Zug

Nach der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona richten sich nun die Augen der Spanier und der Katalanen nach Madrid. Am Mittwochnachmittag (11.10.) will Spaniens Ministerspräsident Mariano Rajoy vor die Presse treten und Stellung zu der Rede Puigdemonts nehmen. Politikexperten gehen davon aus, dass die Antwort ähnlich scharf und kompromisslos ausfallen wird wie in den vorhergehenden Tagen. Dabei hatte Puigdemont in seiner Rede der spanischen Regierung deutlich den Olivenzweig gereicht und wiederholt zu Besonnenheit und zum Dialog zwischen Katalonien und Spanien aufgerufen.

Chaotische Situation

Hatten die Zuschauer zu Beginn der Parlamentsrede noch gedacht, Puigdemont würde tatsächlich die Unabhängigkeit erklären, ruderte der Politiker nur wenige Sätze später wieder zurück und erklärte, man werde die Abspaltung "für einige Wochen" auf Eis legen und stattdessen das Gespräch mit Madrid suchen. Die Verwirrung in den Gesichtern der etwa 10.000 Public Viewing Zuschauer in Barcelona war perfekt. Auch der Rest der Welt weiß nun nicht, was man mit der Rede des Katalanen genau anzufangen hat. "Das ist ein Witz", erklärte beispielsweise die spanische Zeitung "La Vanguardia". Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert. Wahrscheinlich auch aus Sicherheit um nicht auf eine Aussage festgenagelt zu werden.

"Wir gründen die katalnische Republik"

Puigdemont unterzeichnete nach seiner Rede zusammen mit Regierungsmitgliedern und den separatistischen Abgeordneten im Regionalparlament ein Dokument zur Unabhängigkeit. Darin heißt es unter anderem: "Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat." Nach Angaben des spanischen Fernsehsenders "24h" enthielt dieses Papier keinen Hinweis auf eine Suspendierung. Da es sich aber nicht um eine Abstimmung handelte, sei es nur ein vorläufiges Papier, eine Art Manifest. Sollten die geforderten Gespräche mit der Zentralregierung nicht zum gewünschten Erfolg führen, werde die Unabhängigkeitserklärung dem Regionalparlament zur förmlichen Abstimmung vorgelegt und erst dann wirksam, interpretierte der Sender die zugänglichen Informationen.

Spaniens Politiker erbost

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. "Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen", zitierte die Zeitung "El Periodico". Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen. Die Zentralregierung bezeichnete die Erklärung Puigdemonts als "inakzeptabel". Dieser habe Katalonien "in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaría in Madrid.

Lässt Rajoy die Regierung entmachten?

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen. Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar. 

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(dpa/san)

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