Radio Hamburg

Erste Bundesländer überlegen

Kommt bald die Ausgangssperre?

Hamburg, 19.03.2020
Polizei

Noch gibt es in der Coronakrise noch keine Ausgangssperre wie in vielen europäischen Ländern. Doch erste Länder spielen bereits mit dem Gedanken.

Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Corona-Krise mit ernsten Worten zur Selbstdisziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie jedoch noch nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst - denn mancher nimmt das Risiko immer noch auf die leichte Schulter.

Länder drohen mit Ausgangssperren

Ministerpräsidenten in mehreren Bundesländern drohen mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen. "Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt", sagte der nordrhein-westfälisch Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (19.03.) in Düsseldorf. Ähnliches hört man aus Bayern. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in München.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Auch Merkel mahnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend (18.03.) in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. "Aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Polizei klagt über Nachlässigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt jedoch trotz aller bisher verfügten Maßnahmen weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche großes Unverständnis wegen der "viel zu großen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. "Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert."

So löste die Polizei beispielsweise am Mittwochabend im thüringischen Uder eine Versammlung von Jugendlichen auf einem Grillplatz auf. Sie hätten Passanten erklärt, sie feierten eine "Corona-Party". Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt erwägt Ausgangssperren, falls sich die Menschen dort weiter in Gruppen zusammenfinden. "Vor allem bei Jugendlichen, die auf Grünflächen feierten, mussten wir feststellen, dass der Ernst der Lage hier noch nicht erkannt wurde", sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstag. Bei dem Versuch, Menschenansammlungen aufzulösen, sei den Ordnungskräften "teils massive Gegenwehr" begegnet.

Weitere Ausgangssperren in Bayern

In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Nach Kenntnis des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags handelt es sich um die ersten beiden Ausgangssperren in Deutschland. Söder wies in seiner Regierungserklärung darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. "Die Fälle nehmen täglich zu, und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen", sagte der CSU-Chef. "Die Lage ist ernst, sehr ernst."

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). "Jeder muss sein Leben einschränken", sagte er der Funke Mediengruppe. "Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument." Man müsse Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung.

Höhere Polizeipräsenz auf den Straßen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte ein hartes Durchgreifen von Polizei und kommunalen Ordnungskräften an. Die Polizeipräsenz auf den Straßen werde deutlich erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität, kündigte Pistorius an. "Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt."

Alles zur Coronakrise bei Radio Hamburg

Alle Infos und aktuelle Entwicklungen zur Coronakrise in Hamburg und dem Rest der Welt bekommt ihr natürlich auch immer bei uns im Programm, in unserem Nachrichtenpodcast oder unserem Online-Liveticker. Klickt, schaut und hört doch mal rein!