Radio Hamburg

Rückzug aus Parteispitze

Merkel kündigt Politik-Aus an

Deutschland , 30.10.2018
Angela Merkel

Angela Merkel bereitet ihren Rückzug aus der Politik vor. Nach der Wahlschlappe in Hessen gibt sie einen Teil der Macht ab. Spätestens 2021 soll ganz Schluss sein.

 Politische Zeitenwende in Berlin: Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schweren CDU-Wahlniederlage in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag. Was unsere Morning-Show-Moderatoren John Ment und Birgit Hahn dazu sagen, hört ihr in unserem Morning-Show-Podcast!

Merkel wird zurücktreten

Für den Parteivorsitz gibt es bislang drei prominente Interessenten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz. Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls
großer Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt aus. Sie stellte der Union ein Ultimatum für die weitere Regierungszusammenarbeit. "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte auch Merkel. Sie habe "das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen".

"Ein Wagnis" Merkels

Merkel wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was
seit der Bundestagswahl gesagt und getan worden sei. Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei "ein Wagnis", sie halte es aber für vertretbar. Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Nun kündigte sie an, nicht nochmals als Kanzlerin und für den Bundestag zu kandidieren.
Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Wer wird ihr Nachfolger?

In der Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder der Langzeit-Parteichefin nach Angaben von Teilnehmern stehend für ihre Ankündigung. Ihre Entscheidung habe sie schon vor der Sommerpause getroffen, die Verkündung - nach den Verlusten bei den Wahlen in Bayern und Hessen - vorgezogen, sagte Merkel. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen. Die Nachfolge an der Parteispitze wird beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten laut Merkel ihre Kandidatur an. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Der 62-Jährige war von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender - bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. 

Auswirkungen auf die Koalition?

Die SPD sieht durch Merkels Rückzug zunächst keine Auswirkungen auf die Koalition. Wenn es sich gut auflöse, könne er sich auch positiv auf die Arbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, sagte Nahles. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden. Zur Halbzeit der Wahlperiode im Herbst 2019 will die SPD beraten, ob sie die Arbeit in der großen Koalition fortsetzt.

(dpa)

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