Radio Hamburg

Heute wurde abgestimmt

Die Urheberrechtsreform und der Artikel 13

Brüssel, 26.03.2019
EU-Parlament Außenansicht

Im Europäischen Parlament in Brüssel wird heute über die Urheberrechtsreform abgestimmt.

Nach langen Debatten und Demonstrationen wird heute im EU-Parlament abgestimmt, ob das reformierte Urheberrecht samt Artikel 13 durchgesetzt wird.

Update 26.03.2019 13:08 Uhr: 36 Enthaltungen, 348 Stimmen dafür und 274 Stimmen dagegen. Damit wurde der Report von Axel Voss (CDU) angenommen und auch Artikel 11, 12 und 13 werden somit kommen.

Nicht ganz einfach ist die Debatte um die Reform des Urheberrechts und die oft kritisierten Artikel 11, 12 und 13. Vor allem letzterer sorgte in den letzten Wochen und Monaten für ordentlich Aufruhr im Parlament, auf den Straßen und in den Kommentarspalten auf YouTube und Facebook. Heute wird in Brüssel abgestimmt, ob die Reform so wie sie aktuell vorliegt, durchgesetzt wird.

Was steht in Artikel 13?

Kurz zusammengefasst besagt Artikel 13, dass für online gestelltes Material auf Plattformen wie YouTube und Facebook direkt die Plattformen dafür haftbar gemacht werden sollen. Wird also ein Musikstück oder Filmmaterial hochgeladen, sieht Artikel 13 vor, dass die Plattformen schon beim Upload die Rechte für die Nutzung eingeholt haben müssen. Und auch wenn es im Artikel 13 nicht schriftlich festgehalten ist: um eine Urheberrechtsverletzung auszuschließen, müsste die jeweilige Plattform mit sogenannten Uploadfiltern arbeiten. Damit könnte beispielsweise YouTube prüfen, ob das hochgeladene Material das Urheberrecht verletzt oder es sich um neuen originellen Content handelt. 

Wofür wird Artikel 13 kritisiert?

Das größte Problem sehen die Nutzer darin, dass die Uploadfilter nicht davon unterscheiden können, ob das urheberrechtlich geschützte Material wirklich zur illegalen Verbreitung, oder aber im Rahmen eines künstlerischen, satirischen oder nachrichtlichen Beitrags in Form eines Zitats hochgeladen wurde. Darunter sehen die Nutzer beispielsweise auch Memes betroffen, also Wort-Bild-Kombinationen, die seit Jahren durchs Netz gehen und nicht nur der Unterhaltung sondern auch im Rahmen von Kritik oder nachrichtlichen Inhalten genutzt werden.

Die Save The Internet-Bewegung

Die meisten Internetnutzer sind sich einig, dass eine Urheberrechtsreform notwendig ist. Allerdings gibt es einige Artikel innerhalb des Entwurfs, darunter vor allem Artikel 13, der den meisten Leuten bitter aufstößt. Unter dem Namen Save The Internet startete bereits vor über einem halben Jahr eine Petition an das Europäische Parlament, um auf die Reform und die Artikel 11 bis 13 aufmerksam zu machen. Bereits über 5 Millionen Menschen haben unterzeichnet. Damit ist diese Petition nicht nur die größte die es je auf change.org gegeben hat, sondern auch die größte Petition die es in Europa je gab. Am 23. März 2019 gab es von Save The Internet initiierte Demonstrationen, zu denen deutschlandweit laut Netzpolitik.org mehr als 170.000 Menschen auf die Straße gegangen sind.

Abstimmung im EU-Parlament

Axel Voss (CDU) hat die Debatte heute morgen in Brüssel eröffnet und spricht sich klar für die Reform samt Artikel 13 aus. Auch Julia Reda (Piratenpartei) und Tiemo Wölken (SPD) haben bereits gesprochen und werden dem aktuellen Entwurf allerdings nicht zustimmen. Es wird also spannend, wenn ab 12:30 Uhr die Abstimmung beginnt. Die Debatte und die Abstimmung kann übrigens jeder im Livestream mitverfolgen. 

Weitere Infos und das Ergebnis der Abstimmung hört ihr natürlich auch on-air in unserem Programm.  

(tsa)