Radio Hamburg

Neue Regelungen

Blitzer-Apps und Co.: Diese Dinge ändern sich im März!

Gesetzesänderungen

Jeden Monat gibt es neue Beschlüsse und Änderungen. 

Auch im März ändern sich wieder einige Dinge. Was neu eingeführt und verschärft wird, erfahrt ihr hier. 

Was wäre die Welt ohne Wandel? Schließlich bedeutet Wandel ja auch Fortschritt. Und auch im März kommt es somit zu einigen Änderungen, die einen mehr oder weniger großen Fortschritt mit sich bringen. Dabei geht es nicht nur um das Verbot von Blitzer-Apps oder eine höhere Umzugskostenpauschale, sondern auch um die Umstellung auf die Sommerzeit.

Das Verbot von Blitzer-Apps

Es ist bereits seit einiger Zeit verboten, technische Geräte zu benutzen, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen. Ab dem 1. März gilt das auch für Warnungen vor Blitzern auf Smartphones oder Tablets. Ein Schlupfloch gibt es allerdings noch immer. Denn: Der Beifahrer wird in dieser neuen Regelung nicht erwähnt. Das bedeutet, dieser könnte natürlich für den Fahrer gucken, wo in der Nähe ein Blitzer steht.





Dauermedikation durch Wiederholungsrezept

Mit dem 1. März tritt auch die Regelung zum Wiederholungsrezept in Kraft Das bedeutet, Ärzte dürfen dauerhaft Kranken ein Rezept ausstellen, dass diese bemächtigt damit mehrere Abgaben zu erhalten. So kann die Apotheke ein bestimmtes Mittel bis zu vier Mal abgeben. Geregelt wird die neue Regelung im Paragraf 31 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch (SGB V).





Umstellung auf Sommerzeit

Es ist noch relativ kühl, dennoch rückt der Sommer in greifbare Nähe! Und das zeigt sich natürlich auch mit der Umstellung auf die Sommerzeit. Am 29. März werden die Uhren um zwei Uhr nachts um eine Stunde vorgestellt. Das bedeutet: Ist es 1.59 Uhr, wird es kurz danach 3.00 Uhr.





Achtung beim Heckenschnitt

Um Vögel, Kleingetier und Insekten zu schützen, ist beim Heckenschnitt nun große Vorsicht geraten. Denn der Heckenschnitt ist laut Bundesnaturschutzgesetz vom 1. März bis 30. September verboten.





Höhere Umzugskostenpauschale

Die Umzugskostenpauschale wird höher! In der Einkommensteuererklärung kann bei einem Umzug somit ein höherer Betrag geltend gemacht werden. Ab dem 1. März steigt dieser von 1528 Euro auf 1639 Euro.





Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 01. März 2020 in Kraft. Das bedeutet, dass aufgrund des Fachkräftemangels auch Fachkräfte mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation ein Visum oder Aufenthaltstitel zur Beschäftigung bekommen. Allerdings muss ein Arbeitsplatzangebot vorgelegt werden und die Qualifikation im Ausland muss den deutschen Standards entsprechen.





Pflichtimpfung: Masern

Die Masernimpfung wird zur Pflicht. Jedenfalls für Kinder, die in eine Schule, Kita oder in andere Gemeinschaftseinrichtungen aufgenommen werden. Auch Kinder, die bereits in der Schule oder Kita sind müssen ihre Impfung spätestens bis zum 21. Juli nachweisen. Ausgeschlossen von der Regelung sind natürlich auch nicht die Mitarbeitet in diesen Instituten, die nach 1970 geboren worden sind. Ab März müssen auch sie eine Impfung nachweisen können.





Alle weiteren Informationen hört ihr natürlich auch bei uns im Stream.