Radio Hamburg

G20-Gipfel

Karte & Tabelle: Hier wird in Hamburg demonstriert

Hamburg, 26.06.2017
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Zum G20-Gipfel in Hamburg werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet, darunter einige Tausend, die als gewaltbereit eingeschätzt werden.

Polizisten sollten sich nach Ansicht des anwaltlichen Notdienstes schon im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit ihrer Aktionen machen. Erfahrungen etwa beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zeigten, dass viele juristisch umstrittene Entscheidungen getroffen werden, sagte die Rostocker Rechtsanwältin Verina Speckin, die 2007 eine führende Rolle beim anwaltlichen Notdienst spielte und auch im Juli in Hamburg sein wird. "Ein Polizist in Führungsposition sollte nicht jemand sein, der erst einkesselt und dann drei Jahre später mit den Achseln zuckt, wenn die Maßnahme als rechtsfehlerhaft kassiert wird."

Für die Anwälte sei der G20-Gipfel eine Großlage, bei der dieselben Rechte gelten wie überall. "Das wird manchmal in solchen Lagen im Eifer des Gefechts übersehen", sagte Speckin. Für sie erscheint es durchaus möglich, dass die Versammlungsfreiheit dem Sicherheitsbedürfnis der staatlichen Organe geopfert werden kann.

Die Routen der G20-Demos – Karte zum Großklicken:

Zum Gipfel der 20 Staats- und Regierungschefs werden mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter mehrere Tausend gewaltbereite Extremisten. Der Anwaltsnotdienst werde weit mehr als 50 Anwälte stellen. Deren Hauptaufgabe sei, in Gewahrsam genommenen Menschen Unterstützung zu geben. Sollte aus dem Gewahrsam eine Inhaftierung folgen, hätten die Betroffenen ein Recht auf anwaltlichen Beistand. Bei G8 sei den Anwälten der Zugang teilweise mehrfach verwehrt worden. Die Anwälte hatten mit Sitzstreiks vor den Gefangenensammelstellen reagiert.

Zum Aufgabenbereich der Anwälte gehöre auch, vermisste Demonstranten in den Sammelstellen aufzuspüren. Als ein großes Problem könne sich in Hamburg die schwierige Logistik herausstellen, erklärte die Juristin. Es bestehe die Gefahr, dass vorläufig festgenommene Demonstranten wegen Staus auf den Straßen stundenlang in überhitzten Bussen verharren müssen.

"Gleichzeitig begleiten wir auch Demonstrationen und beobachten, ob das Versammlungsrecht eingehalten wird", sagte Speckin. Es könne passieren, dass die Polizei eine Versammlung auflöse. Die Anwälte könnten dann nochmal mit den Polizisten sprechen und nach einer anderen Lösung suchen. "Wir können deeskalierend wirken." "Bei G8 konnte festgestellt werden, dass die umstrittenen Aktionen das Rechtsempfinden vieler vor allem junger Demonstranten erheblich beeinträchtigt haben", sagte Speckin. Heiligendamm habe zur Politisierung der Menschen beigetragen. "Der Staat muss wissen, dass dort, wo mit starker Repression gearbeitet wird, das Pendel auch wieder zurückschlagen kann - das kann auch mit jahrelanger Verzögerung passieren - und das gefährdet wirklich den Rechtsstaat."

Alle geplanten Demonstrationen und Protestaktionen zum G20-Gipfel hier in der Übersicht:

Datum Aktion Zeit & Route Veranstalter
02.07. Demo "Demokratie sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel"

10:30 - 17 Uhr Rathausmarkt bis Rathausmarkt

10 - 15 Uhr Bootsdemo auf der Alster

Protestwelle G20 
02.07. Demo "Für eine faire Globalisierung" 10 - 11 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz, Rathausmarkt  
05.07. Demo "Lieber tanz’ ich als G20 – Alles Allen, Nachttanzdemonstration" 17:15 Uhr - 22:15 Uhr, Landungsbrücken - Johannes-Brahms-Platz https://www.g20hamburg.org/
05./06.07. Mahnwache "Welcome China" 9 - 21 Uhr, Hotel "Grand Elysee"  
05./06.07 GIPFEL FÜR GLOBALE SOLIDARITÄT Kampnagel http://solidarity-summit.org
06.07. Demo "Bridges to Humanity" 19 - 21 Uhr, Kennedybrücke  
06.07. Demo "INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMO GEGEN G20"

Ab 16 Uhr Auftaktveranstaltung mit kulturellen, musikalischen und politischen Beiträgen.

Ab 19 Uhr Demo, Route: Fischmarkt, Schlump, Grindelallee, Millerntorplatz

"Bündnis G20 Welcome to hell"

https://g20tohell.blackblogs.org

06./07.07. Mahnwache "USA: Brücken bauen statt Mauern!" 9 - 17 Uhr, Jungfernstieg   
07.07. Mahnwache "Infrastructure to the people!!" 4 - 18 Uhr, Kreuzung Valentinskamp/Caffa­macherreihe  
07.07. Massenhafter Ungehorsam im Hamburger Hafen Social Strike Aktion und Aktion gegen Klimazerstörung im Hamburger Hafen https://shutdown-hamburg.org/
07.07. Demo "Gay20-Gipfel. Für die globalen Menschenrechte von LGBT!"  18 - 19:30 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz  
07.07. Demo "Solidarität statt G20" 10 - 13 Uhr, Hachmannplatz, Jungfernstieg, Allendeplatz  
07.07. Mahnwache "Menschenrechtsverletzungen im besetzten Teil von Kaschmir" 11 - 16 Uhr, Ottenser Hauptstraße  
07.07. Demo "Revolutionäre Anti-G20-Demo, G20 entern – Kapitalismus versenken" 19:30 - 24 Uhr, Reeperbahn, Millerntorplatz Roter Aufbau Hamburg
07.07. Aktionstag #BLOCKG20 - Colour The Red Zone   http://www.g20-protest.de/startseite/
07.07. Jugend gegen G20   http://jugendgegeng20.de/
07./08.07. Allgemeine G20-Mahnwache ab 10 Uhr, Nähe Messehallen   
07./08.07. Demo "One World – One vibe!" 16 - 23 Uhr, Spielbudenplatz   
07.07. COLORFULL MASS GEGEN DEN G20 Ab 19 Uhr auf der Moorweide https://g20hamburg.org/de/content/colorfull-mass-gegen-den-g20-am-7-juli
08.07. Großdemo: G20 not Welcome 10 - 18 Uhr, Deichtorplatz, Ost-West-Straße, Reeperbahn, Millerntorplatz /Heiligengeistfeld, Abschlusskundgebung 16 -18 Uhr http://g20-demo.de Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20!"
08.07. Demo "Hamburg zeigt Haltung"

10:30 Uhr ökumenischer Gottesdienst in der St. Katharinen Kirche

11:30 Uhr Demo Dovenfleet zum Fischmarkt

Abschlusskundgebung um 14:30 Uhr

http://hamburgzeigthaltung.de/
09.07. Solidaritätsdemo zur GeSaHamburg-Harburg Ab 12 Uhr https://www.g20hamburg.org/
       
04.-08.07. Dauerdemo "Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" Gängeviertel  

Unterdessen hat die Hamburger Hafenbehörde HPA bekanntgegeben, dass während des G20-Gipfels in der alte Elbtunnel bei den Hamburger Landungsbrücken gesperrt sein wird. Sie begründete die Schließung vom 6. (ab 6 Uhr) bis 9. Juli (20 Uhr) mit "umfangreichen Wartungsarbeiten".

Die Initiative " Shutdown-Hamburg.org" hat angekündigt, am 7. Juli morgens im Hafen «Massenaktionen gegen die Logistik des Kapitals» starten zu wollen. Für diesen Tag haben Aktivisten südlich der Elbe mehrere Veranstaltungen angekündigt. Den Angaben der Hafenbehörde zufolge sollen im alten Elbtunnel die Steuerung der Aufzüge gewartet werden sowie Arbeiten an der Fahrbahn und an den Wänden der Weströhre erfolgen. Deshalb könne der Tunnel weder von Fahrzeugen, Radfahrern oder Fußgängern genutzt werden. Die Hafenbereiche Kleiner Grasbrook und Steinwerder seien an den betroffenen Tagen über die Elbbrücken und den Veddeler Damm mit dem Auto erreichbar.

Kontakt:

Bei Fragen und Unklarheiten steht ein kostenfreies Bürgertelefon bereit: 08000 – 4286 50 (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr). Vom 06. Juli  bis 08. Juli 2017 auch 8 bis 21 Uhr.

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