Radio Hamburg

+++Sonderzug mit G20-Protestlern+++

G20-Liveticker

Hamburg, 06.07.2017
Hamburger Rathaus mit Hamburg-Flagge im Vordergrund

Zum G20-Gipfel rückt Hamburg ins Schlaglicht der Welt - mit unserem G20-Liveticker verpasst Ihr keine Entwicklung, News und Meldungen.

Der G20-Gipfel am Freitag (07.07) und Samstag (08.07) in den Hamburger Messehallen wirft seine Schatten voraus. Bevor sich die 20 Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt versammeln, halten wir Euch in unserem Liveticker immer auf dem Laufenden. Proteste, Kurioses, Sperrungen und sonstige Meldungen - alles findet Ihr direkt und ganz übersichtlich zusammengefasst und immer aktuell.

G20-LivetickerDie wichtigsten News zum G20-Gipfel in Hamburg

14:14 Uhr

Polizei erinnert an Flugverbotszone

Die Hamburger Polizei hat vor dem Start des G20-Gipfels an das Flugverbot für Drohnen und Modellflugzeuge über dem Stadtgebiet erinnert. Im Hamburger Stadtpark hätten Beamte bereits einschreiten müssen, teilte die Behörde auf Twitter mit. Das Flugverbot, das auch für Heißluftballons gilt, ist am Donnerstag um 6.00 Uhr in Kraft getreten. Es gilt bis 22.00 Uhr am Sonntag in einem Radius von gut 55 Kilometern rund um die Hansestadt. Im Laufe des Tages treffen die Teilnehmer des G20-Gipfels nach und nach am Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel ein. Der Linienflugbetrieb dort wird der Polizei zufolge durch die Staatsgäste nicht beeinträchtigt. Allerdings ist der Verkehr auf den Straßen rund um den Flughafen und in der Hamburger Innenstadt stark eingeschränkt.

13:34 Uhr

G20 bald dauerhaft in New York

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angeregt, die G20-Treffen regelmäßig in New York stattfinden zu lassen. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein "großer symbolischer Schritt nach vorn", sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Frage sei doch, ob man dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die nur einen Teil der Welt repräsentieren, nicht viel stärker in die UN einbinden müsse, sagte Gabriel. Viele Staaten fühlten sich ausgegrenzt. Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen laut "Bild"-Zeitung am Donnerstag ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Stattdessen sollten die Gipfel künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden. 

13:32 Uhr

Protestler wollen mehr Zelte

Die Veranstalter des G20-Protestcamps in Altona wollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens erreichen, dass die Obergrenze für die Zahl der Zelte aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag sei bei der Polizei am Donnerstagvormittag eingereicht worden, sagte Versammlungsleiter Carsten Orth. Die Polizei bestätigte das. Am Mittwochabend waren 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen genehmigt worden - außerdem zwei Zirkuszelte und 23 Veranstaltungs- oder Versorgungszelte. Sie stehen alle im Altonaer Volkspark. Er erwarte 3.000 bis 7.000 Menschen im Protestcamp, sagte Orth. Am Vormittag waren seinen Angaben zufolge dort 1.500 bis 2.000 Menschen versammelt. Die Polizei sprach von 750.

13:30 Uhr

Greenpeace fordert mehr Klimaschutz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat entschiedenere Klimaschutz-Anstrengungen in der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Hamburg verlangt. In einem der Organisation vorliegenden Entwurf der Erklärung werde seitens der USA nur ein "globaler Ansatz" beim Klimaschutz akzeptiert. "Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht», sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer am Donnerstag in Hamburg. "Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!" Die G20-Teilnehmer wollten sich dem Entwurf zufolge lediglich auf in Paris bereits vereinbarte Ziele festlegen. "Dies will Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkaufen", sagte Münchmeyer. Dabei seien die Paris-Ziele von den allermeisten G20-Ländern bereits ratifiziert, mit Ausnahme der Türkei und Russlands. Länder wie Indien, Frankreich und Südkorea hätten die US-Ankündigung eines Paris-Ausstieges bereits dazu genutzt, ihre eigenen Klimaschutzanstrengungen noch auszubauen. "Wo ist die Bundeskanzlerin", fragte Münchmeyer.

13:08 Uhr

Massive Einschränkungen am Flughafen

Langsam trudeln die Staatsgäste am Flughafen ein. Es kommt deshalb rund um den Airport wegen Kolonnenfahrten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Auch am Airport selbst kann es bei der An- und Abreise zu Verspätungen kommen.

13:02 Uhr

Chinas Staatschef Xi Jinping in Hamburg angekommen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Donnerstag zum G20-Gipfel in Hamburg eingetroffen. Der Staats- und Parteichef landete am Vortag des Treffens der großen Wirtschaftsmächte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am Vortag in Berlin mit Xi beraten und setzt auf Chinas Unterstützung, damit auf dem Gipfel Fortschritte erzielt werden können. 

12:12 Uhr

Schulbehörde soll Schüler am Demonstrieren hindern

Aktivisten haben der Hamburger Schulbehörde vorgeworfen, Schüler während des G20-Gipfels an der Teilnahme am Bildungsstreik (7. Juli) zu hindern. Davon ließen sich die Schüler jedoch nicht abhalten, sagte Zazie Götz von der Gruppe "Jugend gegen G20": "Wir erwarten 400 bis 800 Teilnehmer und erwarten eine bunte und geile Demo." Die Schulbehörde hatte Hamburger Schulen in einem Schreiben gewarnt, dass eine Teilnahme am Streik während der Unterrichtszeiten gegen die Schulpflicht verstoße. Lehrer, die sich am Streik beteiligten, würden gegen die Dienstpflicht verstoßen, hieß es.

12:09 Uhr

Massive Kampagne gegen G20-Demonstranten?

Vor der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstag (06.07) hat Anmelder Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" Innenbehörde und Hamburger Verfassungsschutz vorgeworfen, "eine massive Kampagne" gegen Demonstranten zu führen. "Das Bündnis, für das ich hier stellvertretend spreche, ist seit einer Woche Ziel einer massiven und denunzierenden Stigmatisierung, mit haltlosen und aus der Luft gegriffenen Gewaltszenarien", sagte Blechschmidt bei einer Pressekonferenz des Alternativen Medienzentrums "FC/MC" in Hamburg. Dass die Versammlungsbehörde die Demonstration ohne Auflagen für die öffentliche Sicherheit bewilligt habe und die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Sievekingplatz/Holstenglacis/Glacischaussee genehmigt worden sei, belege das. Keine andere Demonstration dürfe dem G20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen.

11:51 Uhr

Entspannte Stimmung im G20-Camp im Volkspark

Die mit einem Sonderzug aus Basel nach Hamburg gereisten G20-Gegner haben ein Camp im Altonaer Volkspark bezogen. Rund 800 Demonstranten sind den Angaben der Organisatoren zufolge am Donnerstagvormittag (06.07) mit zweieinhalb Stunden Verspätung im Hamburger Bahnhof eingetroffen. Die Bundespolizei geht von rund 630 aus. Danach sind die Protestler gemeinsam zum Volkspark gezogen. "Die Stimmung ist gut, es gibt viele Zelte. Die Leute sind froh, endlich anzukommen", sagte Paul von Pokrzywnicki, Sprecher des "NoG20"-Sonderzuges.

11:45 Uhr

Gabriel fordert selbstbewusstes Auftreten von Deutschland und EU

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für den G20-Gipfel ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands und Europas gegenüber den USA gefordert. "Wir Europäer und wir Deutschen, wir haben weltweit einen sehr guten Ruf, weil wir als faire Partner gelten. Wir können auch selbstbewusst auftreten", sagte Gabriel am Donnerstag (06.07) im Deutschlandfunk. Zuvor hatte er bereits den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen klaren und selbstbewussten Umgang mit US-Präsident Donald Trump angekündigt: "Wir wollen ihm erläutern, dass 'America first' nicht heißt 'America only'. Wir sind nicht Anhängsel irgendeiner Politik", sagte Gabriel im weiter. "Wir wollen den Arm zur Freundschaft und zur Kooperation mit den USA ausstrecken, (...) aber wir brauchen nicht unterwürfig sein."

11:39 Uhr

FC St. Pauli bietet G20-Aktivisten Schlafplätze an

Unter dem Motto "Yes we camp!" bietet der FC St. Pauli Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg Schlafplätze im Millerntor-Stadion an. "Um 12.00 Uhr werden 200 Schlafplätze für DemonstrantInnen im Umlauf der Stadion-Haupttribüne eingerichtet", kündigte der hanseatische Fußball-Zweitligist am Donnerstag an. "Der FC St. Pauli steht für eine lebendige Demokratie ohne Wenn und Aber!", begründete der Club seine Maßnahme. Die Vergabe der Plätze werde in Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Protest-Zeltcamps Entenwerder im Südosten der Stadt geregelt, hieß es in der Mitteilung weiter.

11:35 Uhr

Polizei vermutet G20-Gegner hinter Brandanschlag

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vermutet Gegner des G20-Gipfels hinter einer Brandstiftung im Hamburger Porschezentrum. Zehn Fahrzeuge waren in der Nacht zum Donnerstag in dem Autohaus in Brand gesetzt worden. "Wir müssen von Brandstiftung ausgehen, der Zusammenhang mit dem G20-Gipfel liegt jetzt wahrscheinlich auf der Hand, aber der muss erstmal nachgewiesen werden", sagte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. Neben der Fahndung laufe die Tatortarbeit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Lest auch: Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel?: Porschezentrum Eidelstedt: Acht Autos gehen in Flammen auf

Eine Flasche mit Flüssigkeit wurde gefunden, ein Brandanschlag ist möglich, aber noch nicht bestätigt. Im Porsche ...

11:32 Uhr

"Größter schwarzer Block" aller Zeiten?

Gegen befürchtete Gewalt linksautonomer Demonstranten zum G20-Gipfel will die Hamburger Polizei konsequent einschreiten. "Der größte schwarze Block aller Zeiten ist angekündigt von der Roten Flora, von den Autonomen, es soll knallen hinterher, 'Welcome to Hell', das riecht ja nicht nach Sitzblockaden und verbaler Aussage sondern nach mehr und deswegen sind wir schon skeptisch, dass der heutige Abend oder die heutige Nacht friedlich bleibt", sagte Meyer im ZDF-Morgenmagazin. "Die Anzahl ist schon so, dass wir uns da gut aufstellen mit starken Kräften und sicherlich wird es dann auch notwendig sein konsequent zu handeln, wenn es zu Straftaten kommt." Der Polizei gehe es um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, Bürger und friedlicher Demonstranten. Meyer rechtfertigte die in der Hansestadt eingerichtete Verbotszone mit Einschränkungen, die Einwohnern als nervig empfänden. "Wir müssen mit Terroranschlägen rechnen, wir müssen mit militanten Blockaden rechnen und viel mehr."

11:30 Uhr

Maas fordert friedlichen Protest

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas zu gewaltfreien Protesten aufgerufen. "Friedlicher Widerspruch gehört zu #G20HAM dazu", twitterte der SPD-Politiker am Donnerstag (06.07). "Zur Debatte sind nicht nur die Regierungschefs eingeladen, sondern alle."

11:20 Uhr

G20-Verkehrskonzept des HVV tritt in Kraft

Busse fahren in der Innenstadt mit veränderten Fahrplänen. Stattdessen sollen Pendler auf Schnellbahnen ausweichen.

11:13 Uhr

Verkehrsbeeinträchtigungen zur "Welcome to Hell"-Demo

Aufgrund der für heute angekündigten Demonstration "Welcome to Hell" ist heute ab ca. 15.30 Uhr bis voraussichtlich 22.30 Uhr mit Beeinträchtigungen im Busbetrieb zu rechnen, die über das kommunizierte Verkehrskonzept für den G20-Gipfel hinausgehen.

Die betroffenen Bereiche: St. Pauli/Fischmarkt - U/S-Landungsbrücken - Helgoländerallee - Reeperbahn - Holstenstraße - Max-Brauer- Allee - Schlump - Grindelallee - Dammtorwall - Valentinskamp - Glacischaussee - Millerntorplatz
Auf den genannten Streckenabschnitten kann es auf folgenden Buslinien zu Beeinträchtigungen kommen: 3, 4, 5, 15, 20, 36, 111, 112, 181, 183, 283 und 288

Fahrgäste sollten möglichst Schnellbahnen nutzen, um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen. Alle aktuellen Verkehrsmeldungen finden Sie auch unter www.twitter.com/hochbahn

11:03 Uhr

Techno statt G20: Bilanz von Mittwochnacht

Unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20" war am Mittwochabend ein bunter Protestzug mit mehreren tausend Menschen durch die Hamburger Innenstadt unterwegs. Nach dem Start wuchs die Teilnehmerzahl stetig an und erreichte bis zum Ende laut Polizeiangaben bis zu 11.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 20.000 Teilnehmern.

Vorwiegend junge Leute nahmen teil, am Rande waren auch Schaulustige mit Kindern zu sehen.  Auf der mehr als vierstündigen Route von den Landungsbrücken über Fischmarkt, Reeperbahn, an der Roten Flora vorbei bis zum Gänsemarkt war die Zahl der Protestler stetig gewachsen. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Zug an. Am Endpunkt gab es ein kleines Begrüßungsfeuerwerk. Zudem segelte ein "goldener Block" als großer Luftballon vom Dach eines Hauses. Die Polizei sprach von einem bunten Protest und guter Stimmung.

"Vereinzelt kam es im Umfeld und nach Beendigung der Aufzüge zu mehreren Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind dabei insgesamt sechs Personen vorläufig festgenommen worden. Auch bei der Durchführung von Festnahmen kam es vereinzelt zu Flaschenwürfen", so die Polizei am Donnerstagmorgen (06.07).

10:40 Uhr

Teilnehmer des Sonderzugs kommen im Protestcamp an

Die Reisenden aus dem G20-Sonderzug aus Basel sind inzwischen am Protestcamp im Volkspark angekommen.

9:24 Uhr

G20-Sonderzug am Hauptbahnhof: Massives Polizeiaufgebot

Lest auch: #ZuG20: G20-Sonderzug am Hauptbahnhof angekommen

Der Sonderzug mit bis zu 1.000 G20-Protestlern ist am Hamburger Hauptbahnhof angekommen.

8:07 Uhr

Sonderzug kommt am Hauptbahnhof an

Mit mehr als vierstündiger Verspätung ist am Mittwochabend ein Sonderzug mit hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel in der Schweiz Richtung Hamburg gestartet. Am Donnerstagmorgen , 8:30 Uhr kommt er am Hamburger Hauptbahnhof an.

http://www.sonderzug-nog20.org/zug20-sonderzug-liveticker/ 

6:05 Uhr

Brand auf Gelände des Porschezentrums

Einen Tag vor dem G20-Gipfel haben auf dem Gelände des Porschezentrums in Hamburg-Eidelstedt mehrere Fahrzeuge gebrannt. Die Polizei prüfe nun, wie es zu dem Brand am Donnerstagmorgen kam, sagte ein Sprecher. Außerdem wollten die Ermittler klären, ob es einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gifpel gibt. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

6:02 Uhr

Vorgespräch: Merkel trifft auf Trump und Erdogan

Einen Tag vor dem G20-Gipfel trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in Deutschland mit US-Präsident Donald Trump (18 Uhr). Die beiden wollen sich im Hamburger Hotel "Atlantic" zu einem Vorgespräch zum Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag zusammensetzen. Außerdem ist ein Treffen Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

5:59 Uhr

Vorbereitungen weitestgehend abgeschlossen

Die Gipfelvorbereitungen in Hamburg sind so gut wie abgeschlossen. Im Lauf des Tages werden die G20-Teilnehmer anreisen. Die Polizei hat weite Teile der Stadt zwischen Innenstadt und Flughafen zu einer Demonstrationsverbotszone erklärt.

http://www.polizei.hamburg/sicherheitszone-messehallen/ 

0:04 Uhr

Spontan-Rap von Samy Deluxe und Jan Delay auf Demowagen

Rapper Samy Deluxe sowie Hip-Hopper Jan Delay und dessen Band "Die Beginner" haben mit einem Spontan-Auftritt für Begeisterung unter den G20-Demonstranten in Hamburg gesorgt. Auf einem Wagen bei der Laeiszhalle sangen die beiden Hamburger Musiker am Mittwochabend Songtexte wie "Ich bin Pazifist, ich will keinen Stress, ich will nur, dass sich Donald Trump aus dieser Stadt verpisst". Samy Deluxe forderte die Teilnehmer auf, sich mit einem "Peace"-Zeichen zum friedlichen Protest zu bekennen.

22:29 Uhr

Polizei gestattet Aufbau von Schlafzelten im Altonaer Volkspark

Nach der gerichtlichen Genehmigung des Protest-Camps Entenwerder im Südosten Hamburgs haben G20-Demonstranten am Mittwochabend (05.07.) doch noch die Erlaubnis erhalten, auch im Altonaer Volkspark zu übernachten. Es seien 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen in dem Lager genehmigt worden, bestätigten die Anmelder und die Polizei am Abend vor Ort. Neben den 300 Zelten durften 23 Funktions- bzw. Veranstaltungszelte und 50 Toiletten aufgebaut werden, wie die Rechtsanwältin der Anmelder sagte. Ursprünglich waren 1000 Zelte beantragt worden. Über das Camp im Altonaer Volkspark stritten sich Anmelder und Polizei schon seit Wochen vor den Gerichten.

21:34 Uhr

Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern gestartet

Ein Sonderzug mit hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel ist am Mittwochabend in der Schweiz in Richtung Hamburg gestartet. Nach geplanten Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird er am Donnerstagvormittag in der Hansestadt erwartet. Laut Veranstalterangaben gab es vor der Abfahrt ausgiebige Kontrollen der Bundespolizei. Diese teilte am Abend mit, dass sie insgesamt 210 Personen kontrolliert und dabei Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sichergestellt habe. Insgesamt 33 Personen sei die Einreise verweigert worden. Ein Mann wurde laut Mitteilung per Haftbefehl von den Schweizer Behörden gesucht.

19:53 Uhr

G20-Gegner verzichten auf Zeltaufbau

Trotz einer gerichtlichen Genehmigung haben die Veranstalter des Protest-Camps in Hamburg-Entenwerder auf einen Zeltaufbau verzichtet. Man habe "keine Lust", dass die Polizei das Camp wieder auflöse, sagte der Veranstalter am Mittwochabend (05.07.). "Wir freuen uns, dass in der Folge von Entenwerder in der Stadt Besetzungen stattfinden", erklärte Camp-Sprecher Branco Geiger. 

Zuvor hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) einer Beschwerde eines Camp-Anmelders teilweise recht gegeben, wonach die Demonstranten auf der Halbinsel 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen hätten aufbauen dürfen. Ursprünglich wollten die Protestler 1500 Schlafzelte auf der gesamten Fläche des Elbparks aufstellen, was das OVG zurückwies (Az: 4 Bs 148/17). 

Die Anmelder der Demonstration "Antikapitalistisches Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" hätten jedoch Waschgelegenheiten und eine Küche zur Selbstversorgung errichten dürfen. Zuvor hätten sie allerdings Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamtes zur Brand- und Unfallverhütung sowie zur Einhaltung der Hygienevorschriften einholen und erfüllen müssen.

In der Mitteilung des Gerichts hieß es, die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene. Der Ort sei nicht mit dem Stadtpark in der Nähe der Innenstadt vergleichbar. Die Beschränkung auf 300 Zelte ergebe sich daraus, dass damit alle Teilnehmer an den Veranstaltungen im Protestcamp auch eine Schlafmöglichkeit hätten.

19:37 Uhr

Eilantrag auf Zulassung von Spontandemos abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen im Transferkorridor der Stadt abgelehnt: 

 

18:53 Uhr

Tanz-Demo gegen G20 startet an den Landungsbrücken

18:51 Uhr

Sorgen vor "G20 - Welcome to Hell"-Demo

Unter dem Motto "G20 - Welcome to Hell" will am Donnerstag (06.07) ab 16.00 Uhr die linksautonome Szene gegen den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg demonstrieren. Nach Polizeiangaben werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet, bis zu 8.000 davon seien gewaltbereit. Die Demonstration soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn auf bis etwa 300 Meter an die Messehallen als Veranstaltungsort des Gipfels heranführen.  Nach Einschätzung von Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Versammlung das höchste Gewaltpotenzial aller mehr als 30 Protestveranstaltungen. "Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen." Die Polizei werde aber auf einen friedlichen Verlauf achten und auf Störungen reagieren, betonte der Senator.

Lest auch: "Welcome to Hell": Behörden setzen bei Autonomen auf Härte

Die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel findet am Donnerstag statt. "Welcome to Hell&quo ...

18:41 Uhr

Gericht erlaubt 300 Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder

Demonstranten gegen den G20-Gipfel dürfen nun doch im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufbauen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht habe einer Beschwerde der Anmelder des Camps teilweise stattgegeben, heißt es in einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch. Die Protestler hatten 1.500 Schlafzelte beantragt, was das OVG jedoch zurückwies. Die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, heißt es in der Mitteilung. Die Beschränkung auf 300 Zelte ergebe sich daraus, dass damit alle Teilnehmer an den Veranstaltungen im Protestcamp auch eine Schlafmöglichkeit hätten.

Die Anmelder der Demonstration "Antikapitalistisches Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" dürfen jedoch Waschgelegenheiten und eine Küche zur Selbstversorgung errichten. Zuvor müssten sie allerdings Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamtes zur Brand- und Unfallverhütung sowie zur Einhaltung der Hygienevorschriften einholen und erfüllen. 

18:35 Uhr

Weiterhin keine Spontandemos in der Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in mehreren Beschlüssen Rechtsschutzanträge zurückgewiesen, die sich gegen das allgemeine Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt richteten. Damit bleiben Spontandemonstrationen während des G20-Gipfels in der Verbotszone untersagt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Rechtmäßigkeit der so genannten Allgemeinverfügung könne im Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, doch komme den öffentlichen Interessen Vorrang zu. Das grundrechtlich geschützte Interesse, eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen in der gesamten Verbotszone abzuhalten, müsse zurückstehen.

18:34 Uhr

Auch der HSV-Shop macht zu

Fußball-Bundesligist Hamburger SV hat Vorsichtsmaßnahmen vor dem G20-Treffen in der Hansestadt getroffen. Der HSV-Fanshop City Store in der Schmiedestraße unweit der Mönckebergstraße werde von Donnerstag bis Samstag geschlossen, teilte der Verein am Mittwoch mit. In allen weiteren Fanshops gelten die gewohnten Öffnungszeiten.

18:32 Uhr

Skandal-Camp in Bad Segeberg soll aufgehübscht werden

Nach Beschwerden von Polizisten will Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) die Zustände in ursprünglich für Flüchtlinge vorgesehen Wohncontainern in Bad Segeberg verbessern lassen. Neben zuverlässiger Reinigung müsse die Polizeiküche rund um die Uhr arbeiten. "Wer von seiner Schicht kommt, muss etwas Ordentliches zu essen bekommen", sagte Geerdts. Dort sind im Rahmen ihres G20-Einsatzes 300 Polizisten aus Schleswig-Holstein untergebracht. "Das ist kein Hotel und wird auch keins werden", sagte Geerdts. "Unter den gegebenen Umständen müssen wir diese grenzwertige Unterbringung in Containern allerdings akzeptieren, weil im laufenden Einsatz ein Umzug sowohl polizeitaktisch als auch logistisch sinnlos wäre." Damit die Nachtruhe der Beamten gewährleistet ist, ziehen die dort ebenfalls unterbrachten 59 Polizeihunde in einen anderen Bereich um. Für fünf Beamte steht jeweils eine Dusche und Toilette bereit. Das Land will zudem für Fernsehen, Tischtennis-Möglichkeiten und einen Filmabend sorgen.

18:27 Uhr

Block G20 will Messehallen abriegeln

Ein "Block G20" will am Freitag die Zufahrtswege zu den Hamburger Messehallen, dem Tagungsort der G20-Staats- und Regierungschefs, blockieren. Dies sei eine Aktion des "massenhaften Ungehorsams", teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. Sie wollten um die Polizei herumfließen oder durch deren Sperren flutschen, teilten die Organisatoren mit. Von den Demonstranten werde "keine Eskalation ausgehen".

18:22 Uhr

Erdogan: Deutschland begeht Selbstmord

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Insbesondere kritisiert er in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", nicht vor seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu können: "Was ist das bitte schön für eine Geisteshaltung? Das ist sehr hässlich", sagte er und fügte hinzu: "Deutschland begeht Selbstmord. Das ist politischer Selbstmord." Die Bundesregierung hatte einen von Erdogan gewünschten öffentlichen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels untersagt. 

18:13 Uhr

Attac lobt die Hamburger Bürger

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Einsatz der Bürger vor dem G20-Gipfel begrüßt. Man freue sich, dass das "liberale Hamburg Haltung zeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit", teilte Attac am Mittwoch mit. Das Netzwerk lobte zudem Hamburger Kirchen und das Schauspielhaus. Demonstranten dürfen während des Gipfels dort teilweise übernachten.

18:10 Uhr

Von einem Besuch in der Innenstadt sollte man während des G20-Gipfels lieber absehen

Dass der G20 Gipfel am Freitag in der Stadt startet ist deutlich sichtbar. Viel Polizei ist unterwegs und einige Läden in der Innenstadt haben schon vor Tagen ihre Fensterfronten verbarrikadiert und Security-Personal vor den Eingängen postiert. Am Mittwoch (05.07) wurde in der City noch einmal kräftig nachgelegt und weiter verbarrikadiert.

Lest auch: G20 in der Innenstadt: Hamburger City wird zur Geisterstadt

Eine fast menschenleere Innenstadt, hohe Umsatzverluste und ein wenig einladendes Ambiente erwartet die Hamburger ...

17:51 Uhr

Grote warnt "Welcome to Hell"-Demonstranten

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Teilnehmer der linksautonomen Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstag (06.07) vor Ausschreitungen gewarnt. "Wir werden dort sehr auf einen friedlichen Verlauf achten. Und wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben", sagte Grote am Mittwoch. Jene Versammlung sei die mit dem mit Abstand höchsten Gewaltpotenzial. "Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen", sagte der Innensenator. Nach Polizeiangaben werden zu der Demonstration "Welcome to hell" rund 10.000 Menschen erwartet, bis zu 8.000 davon seien gewaltbereit.

17:49 Uhr

Merkel trifft vor G20-Gipfel auch auf Erdogan

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Donnerstag (06.07) in Hamburg neben US-Präsident Donald Trump voraussichtlich auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Das Gespräch mit Erdogan vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag (07.07) finde auf Wunsch Ankaras statt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. 

Merkel werde außerdem mit Trump am Donnerstag um 18.00 Uhr zusammenkommen, sagte Seibert. Zuvor sei um 17.00 Uhr ein Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull geplant.  Voraussichtlich ebenfalls an diesem Donnerstag wird sich Merkel nach Angaben Seiberts mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc treffen, der auch Vorsitzender der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC ist. Seibert kündigte zudem ein Gespräch der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen französischem Amtskollegen Emmanuel Macron am Rande des Gipfels an. Bei dem Treffen werde es schwerpunktmäßig um die Lage in der Ukraine gehen.

17:44 Uhr

Scharfe Vorwürfe vom alternativen G20-Gipfel

Mit scharfen Vorwürfen gegen die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte als den "Kofferträgern des internationalen Kapitals" hat der alternative Gipfel der Kritiker in Hamburg begonnen. Zwei Tage vor dem G20-Gipfel in der Hansestadt sucht das Treffen nach Alternativen zur aktuellen Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. "Ich sehe die G20 selbst als Sherpas", sagte die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, am Mittwoch in der Eröffnungsrede in Anspielung an die "Sherpas" genannten hohen Regierungsbeamten, die den Weg zum Gipfel für die Staatsführer vorbereiten. "Sie sind die Sherpas der globalen Finanzwirtschaft." Shiva beklagte eine "Wirtschaft der Gier".  In den Diskussionen auf dem "Gipfel der globalen Solidarität" wurden Ausbeutung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Macht multinationaler Konzerne, ihre Monopolbildung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen kritisiert.

17:32 Uhr

Aktuelle Demos in der Stadt

17:27 Uhr

"Lieber tanz’ ich als G20"-Tanz-Demo: Beeinträchtigungen im Busverkehr

Aufgrund von zwei angekündigten Demonstrationen ist heute Abend ab etwa 17.30 Uhr mit Beeinträchtigungen im Busbetrieb zu rechnen:

1. Demonstration:
Zeit: ab circa 17.30 Uhr bis voraussichtlich 22.30 Uhr
Bereich: Fischmarkt/St. Pauli/Sternschanze/Messehallen
Voraussichtliche Route: ab Landungsbrücken über Fischmarkt, St. Pauli, Sternschanze, Messehallen bis Caffamacherreihe
Betroffene  Buslinien: 3, 6, 15, 36, 37, 111, 112, 181, 283 und 288
2. Demonstration:
Zeit: ab circa 22 Uhr bis voraussichtlich 23 Uhr
Bereich: Sternschanze/Messehallen
Voraussichtliche Route: ab Gorch-Fock-Wall über Johannes Brahms-Platz bis Messehallen
Betroffene Buslinien: 3 und 112
Fahrgäste sollten möglichst Schnellbahnen nutzen, um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen.
Alle aktuellen Verkehrsmeldungen finden Sie auch unter www.twitter.com/hochbahn 

17:25 Uhr

Deutschland und China wollen zusammenarbeiten

Kanzlerin Angela Merkel will auch mit Hilfe von China ein Scheitern des G20-Gipfels in Hamburg vermeiden. Es stünden schwierige Verhandlungen bevor, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Kanzleramt in Berlin. "20 Staaten zusammenzubringen in all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach, aber die Troika arbeitet eng zusammen." Xi sicherte Merkel Unterstützung zu, damit der Gipfel in Hamburg positive Fortschritte machen könne. Das G20-Gastgeberland arbeitet stets eng mit dem vorhergehenden und dem nachfolgenden Gipfelausrichter zusammen, um die Kontinuität der Themen zu gewährleisten. China gehöre wie Argentinien zur Troika des Gipfels, sagte Merkel. "Deshalb glaube ich und hoffe ich, dass wir auch manche Klippe noch überwinden können, wenngleich ich noch nicht weiß, wie das endgültige Resultat aussehen wird."

15:01 Uhr

Messehallen jetzt nur noch mit Kontrollen zu erreichen

Ab jetzt (15 Uhr) soll es Durchlasskontrollen an der Sicherheitszone rund um den G20-Veranstaltungsort Messehallen geben!

14:38 Uhr

1.000 Zombies ziehen durch Hamburg

In der Hamburger Innenstadt ziehen momentan G20-Aktivisten in Lehmkleidung als "1.000 Gestalten" durch die Straßen ziehen. Sie wollen ein Zeichen für mehr Solidarität und politische Partizipation senden.

14:33 Uhr

Sonderzug "ZuG20" auf dem Weg nach Hamburg

Von Basel hat sich am Mittwoch (03.07) ein Sonderzug zum G20-Gipfel Richtung Hamburg auf den Weg gemacht. Der Zug hält unter anderem in Heidelberg, Frankfurt am Mai, Köln und Dortmund und sammelt auf dem Weg bis zu 1.000 G20-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet ein.

14:18 Uhr

Segelschulschiff Libertad im Hamburger Hafen angekommen

Rechtzeitig zum G20-Gipfel ist das argentinische Segelschulschiff "Libertad" am Mittwoch im Hamburger Hafen eingelaufen. Nach fast zwanzig Jahren kehrte der Dreimaster damit in die Hansestadt zurück. Das Schiff wird bis Sonntag vor Anker liegen und kann dann auch zwischen 10 und 18 Uhr besichtigt werden.

Lest auch: Maritimer G20-Besuch: Argentinisches Segelschiff "Libertad" in Hamburg

Nicht nur die Politikprominenz kommt zum G20-Gipfel in die Hansestadt, sondern auch hoher Besuch zur See. In Hamb ...

14:11 Uhr

Bundespolizei zeigt Wasserwerfer-Garage

14:03 Uhr

Polizei sichert die Messe ab

Die Hamburger Polizei hat am Mittwochmittag (05.07) mit der Errichtung der Durchlassstellen zu den Sicherheitszonen um Messehallen und Elbphilharmonie anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels am 7. und 8. Juli begonnen. Die Sicherheitszone um die Messehallen erstreckt sich bis ins angrenzende Karolinenviertel. "Insgesamt wird es 14 Kontrollstellen geben", so Polizeipressesprecher Timo Zill. Man habe dabei die zwei vorab gegebenen Versprechen eingehalten: die gesperrten Flächen so klein wie möglich zu halten und keine hohen Zäune zu nutzen. Stattdessen würden hüfthohe "typische Hamburger Gitter" verwendet, so Zill. Insgesamt sind laut Polizei in der ganzen Stadt 7,8 Kilometer Absperrgitter errichtet, um das Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs zu schützen.

Sicherheitsmaßnahmen an der Hamburger Messe vor G20
Lest auch: Endspurt der G20-Vorbereitungen: Sicherheitsvorkehrungen rund um die Messehallen

Poller, Zäune, Zugangskontrollen. So werden die Messehallen zur Hochsicherheitszone.

12:24 Uhr

Alternativer G20-Gipfel auf Kampnagel gestartet

Mit Forderungen nach einer "Globalisierung des Widerstands und der Solidarität" hat in Hamburg der alternative Gipfel der Kritiker der Top-Wirtschaftsmächte begonnen. Zwei Tage vor dem Treffen der reichen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in der Hansestadt diskutieren Vertreter von rund 75 Initiativen über Alternativen zur aktuellen Politik der G20, die aus ihrer Sicht die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. Zu dem "Gipfel der globalen Solidarität" am Mittwoch (05.07) und Donnerstag (06.07) werden bis zu 1.500 Teilnehmer aus 20 Ländern in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet. Die Eröffnungsrede hielt die indische Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises.

12:20 Uhr

Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20" findet auf Millerntorplatz statt

Die Initiatoren der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", denen eine Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld am Samstag gerichtlich untersagt wurde, haben als Alternative den nahegelegenen Millerntorplatz akzeptiert. "Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt", erklärte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu am Mittwoch (05.07). "Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag (07.07) würde uns nur noch wenig nützen." Die Organisatoren behielten sich allerdings vor, dennoch weiter zu klagen. Bei der Demo werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. 

12:14 Uhr

Soldaten sollen Uniformen im Schrank lassen

Die Bundeswehr hat die Soldaten in Hamburg und Umgebung vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt. Angehörige der Truppe wurden angewiesen, vom 5. bis zum 9. Juli keine Uniformen bei Fahrten zum und vom Dienst im Großraum Hamburg zu tragen. Damit solle vermieden werden, dass Soldaten von linksextremen Protestteilnehmer spontan angegriffen würden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen sei zu vermeiden, sofern man damit nicht Amtshilfe leiste. Soldaten im Dienst werden allerdings wie üblich Uniform tragen. Die Bundeswehr wird die knapp 20.000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Amtshilfe unterstützen.

11:17 Uhr

"Sleep In"-Mahnwache im Volkspark weiterhin ohne viel Sleep

Nach einer Entscheidung des Hamburger Landesgerichts darf bei der Dauermahnwache "Sleep in-Schlafen gegen Schlafverbote" weiterhin nur symbolisch geschlafen werden. Zehn Zelte seien erlaubt, die für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben müssten. "as Aufstellen von weiteren Schlafzelten ist untersagt. Ebenso ist untersagt, Grills anzufeuern oder Kochstellen zu betreiben, die über die Selbstversorgung der einzelnen Teilnehmer hinausgehen", so das Urteil.

11:02 Uhr

"Welcome to Hell"-Demo an den Messehallen genehmigt

Die Hamburger Polizei hat die Abschlusskundgebung der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell" am Donnerstag (06.07) in unmittelbarer Nähe der Messehallen genehmigt. Eine Polizeisprecherin bestätigte  dass eine entsprechende Anmeldung für die Kreuzung Sievekingplatz/Holstenglacis/Glacischaussee genehmigt worden sei. Die Versammlungsbehörde habe die Anmeldebestätigung am Dienstagabend (04.07) ohne jegliche Einschränkung erteilt, sagte Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora". Bei der Autonomen-Demo "Welcome to Hell" mit Start am Fischmarkt rechnen die Behörden mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten aus dem In- und Ausland. 10.000 Teilnehmer haben die Organisatoren angemeldet.

10:58 Uhr

Elton John Konzert in Hamburg abgesagt

Wie das "Abendblatt" unter Berufung auf den Konzertveranstalter "Karsten Jahnke" erklärt, wird das ausverkaufte Konzert von Elton John am Samstagabend (08.07) in der Arena am Volkspark abgesagt. Der Grund: Der Superstar habe wegen des G20-Gipfels keine Landeerlaubnis in Fuhlsbüttel bekommen. Es sei dann nicht gelungen "die Personal- und Logistikplanung umzustellen", so das "Abendblatt". Nachgeholt werden soll das Konzert am 5. Dezember an gleicher Stelle. Die Tickets behalten ihre Gültigkeit.

10:47 Uhr

Schauspielhaus als Schlafplatz für G20-Aktivisten

Die Polizei will auch weiterhin keine nächtlichen Camps von G20-Gegnern dulden - dafür hat das Schauspielhaus in der Nacht Demonstranten als Schlafplatz gedient. Etwa drei Dutzend G20-Gegner hätten im Foyer des Schauspielhauses übernachtet, bestätigte ein Mitarbeiter. Zuvor hatten Aktivisten am Dienstagabend (04.07) die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten behängt. Neben dem Eingang klebten Parolen wie "Bühne frei für Isomatten" und "Protest is not a crime". Die Polizei begleitete laut Augenzeugen das Geschehen. Der Spielbetrieb ging demnach ungestört weiter.

10:37 Uhr

Einschränkungen an der U-Bahnstation "Messehallen"

Wegen des Gipfels kommt es für Pendler zur Einschränkungen an der U2-Haltestelle "Messehallen". Die Station wird normal bedient, es steht allerdings nur noch ein Ausgang zur Verfügung. Gesperrt ist der Ausgang "Karolinenstraße/Messehallen Süd". Das Ganze soll laut HOCHBAHN bis Samstag andauern.

10:19 Uhr

Massencornern gegen G20: Bilanz der Nacht

Nach den abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Kritikern am Dienstagabend (04.07) ist die Lage in den Nachtstunden weitgehend ruhig geblieben. Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten. Am Mittwochmorgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: "Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig." Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an. Gegen 23.00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Rückblickend sei die Situation am Dienstagabend zu jeder Zeit unter Kontrolle gewesen, so die Polizei.

Nach Angaben der Polizei sind vier Beamte und eine unbeteiligte Frau leicht verletzt worden. Drei der vier Verletzten Beamten erlitten den Angaben zufolge ein Knalltrauma. Ein Beamter sei durch einen Flaschenwurf am Oberschenkel verletzt worden. Fünf Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden. Über Verletzte auf Seiten der Demonstranten machte die Polizei keine Angaben. Insgesamt dürften nach Polizeiangaben in der Spitze mehr als 3.000 Demonstranten auf den Straßen in den Stadtteilen St. Pauli und Altona unterwegs gewesen sein. 

 

8:59 Uhr

Die Stadt rüstet sich

Jetzt geht es an die Detailarbeit: Vor dem Hotel Atlantic werden momentan (9 Uhr) die Gullideckel zugeschweißt. 

Zwei Tage vor dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte G20 in unserer Stadt wollen Kritiker heute bei einem Alternativgipfel und mehreren Protestaktionen eine andere
Politik fordern. Am Tagungsort von G20 gehen die Vorbereitungen inzwischen in die Schlussphase.

22:41 Uhr

Angespannte Lage in der Schanze, auf St. Pauli und in Altona

Die Polizei ist in den Stadtteilen mit mehreren Einsatzwagen, Wasserwerfern und einer Vielzahl von Beamten im Einsatz. Die Situation ist angespannt aber friedlich.

G20: Angespannter Dienstagabend in Hamburg

22:36 Uhr

G20-Kritiker treffen sich am Mittwoch zum Alternativgipfel

Kurz vor dem Treffen der führenden Wirtschaftsmächte G20 in Hamburg diskutieren ab Mittwoch (05.07) ab 10.00 Uhr erst einmal deren Kritiker. Ein breites Bündnis aus rund 75 Initiativen will beim Gipfel der globalen Solidarität zwei Tage lang Alternativen zur aktuellen G20-Politik aufzeigen. In der Kulturfabrik Kampnagel sind zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen zu Problemen wie Armut, Flucht, Naturzerstörung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit geplant. Bis zu 1.500 Teilnehmer werden erwartet. Dem Bündnis gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Interventionistische Linke und der Flüchtlingsrat an.

22:06 Uhr

G20-Party der Berliner Polizisten ohne Konsequenzen

Die ausschweifende Feier von Berliner Polizisten bei einem G20-Einsatz in Hamburg hat keine Konsequenzen für die Beamten. "Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts", sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Winfrid Wenzel, imr RBB am Dienstag. Es gebe keine Belege, keine Aussagen von Zeugen, keine Videoaufnahmen oder Fotos, die "in irgendeiner Weise disziplinare Folgen" haben müssten. Diese Einschätzung sei "nahezu 100 Prozent im Einklang mit dem, was die Hamburger Polizei umfassend und akribisch ermittelt" habe, betonte er. Es gebe keinen Anlass "für Bewertungen, die im Zusammenhang mit Sexskandal oder möglichen Orgien stehen würden".

21:38 Uhr

Cornern bisher weitgehend friedlich - eine Festnahme

Das Massencornern gegen G20 verläuft bisher in den meisten Stadtteilen friedlich und ausgelassen. Lediglich in Ottensen musste die Polizei laut eigenen Angaben nach Flaschenwürfen eine Person festnehmen. Zudem sei eine Person verletzt worden.

21:34 Uhr

Polizei entfernt Zelte von Prostcampern

Die Hamburger Polizei hat am Dienstagabend mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten sie die Zelte aus dem Emil-Wendt-Park. In einigen Zelten, die die Beamten wegtrugen, saßen noch Demonstranten. "Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park", sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von Augenzeugen setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein, mindestens einem Demonstranten wurden demnach die Augen ausgewaschen. Gegen 21.15 Uhr hätten sich die Beamten zurückgezogen, sagte der Polizeisprecher. 

21:30 Uhr

Tausende Cornern gegen G20

Laute Musik, Infostände und Plakate - mit viel Kreativität haben am Dienstagabend in Hamburg Tausende am "hedonistischen Massencornern" teilgenommen, um gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in der Stadt zu protestieren. Dabei besetzen sie Fußgängerwege und Ecken (engl.: corner) der Straßen. Am Neuen Pferdemarkt und den Nebenstraßen im traditionell links-liberal geprägten Stadtteil St. Pauli fanden sich tausende Anwohner ein und taten ihren Umut über das Gipfeltreffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt am 7. und 8. Juli kund. Den ganzen Abend über kreisten Hubschrauber über dem Viertel.  Am Alma Wartenberg Platz im Stadtteil Ottensen gab es eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern.

Der Begriff "cornern" stammt ursprünglich aus der Hip-Hop-Kultur. Inder New Yorker Bronx trafen sich früher die Breakdance-Crews an der Straßenecke, um ihre Battles auszutragen. In Hamburg und vielen anderen Städten hat sich dieses Phänomen als Teil der Jugendkulturszene etabliert.

 

19:57 Uhr

Protestcamp Entenwerder wird aufgegeben

"Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort", so die Organisatoren des G20-Protestcamps in Entenwerder am Dienstagabend (04.07). Man werde sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren lassen, so das Statement bei "linksunten.indymedia.org". "Unser Ziel war es einen Ort des Austausches, Möglichkeiten zur Vernetzung und Regeneration für Prostestierende, sowie Schlaf- und Hygienemöglichkeiten zu schaffen. Dies ist an diesem Ort und unter diesen Umständen nicht möglich!" Man werde nun geeignete Flächen im Rest der Stadt suchen. 

18:57 Uhr

Protestcamp im Volkspark: Polizei will nur zehn Zelte zulassen

Laut Angaben bei Twitter durch die Organisatoren des Protestcamps in Altona, hat die Polizei zehn Zelte für das Sleep-In genehmigt. 

18:52 Uhr

Argentinisches Segelschulschiff kommt nach Hamburg

Das argentinische Segelschulschiff "Libertad" nimmt Kurs auf seinen Ankerplatz im Hamburger Hafen. Nach fast zwanzig Jahren wird der Dreimaster am Mittwoch (05.07) um 11.00 Uhr kurz vor dem G20-Gipfel wieder in Hamburg anlegen. Das Schiff werde bis Sonntag (09.07) vor Anker liegen, Schiffsbesichtigungen für die Öffentlichkeit sind von 10 bis 18 Uhr möglich. Mit dem Besuch werde ein symbolisches Zeichen der Freundschaft zwischen zwei Völkern gesetzt, die durch eine große Hafen- und Handelstradition verbunden sind, teilte das argentinische Generalkonsulat mit. Am 1. Dezember 2017 übernimmt Argentinien die G20-Präsidentschaft von Deutschland.

18:46 Uhr

Martin Schulz bleibt doch zu Hause

Doch kein Besuch in Hamburg für den Herausforderer von Angela Merkel. Der SPD-Kanzlerkandidat will am Donnerstagvormittag (06.07) in Berlin die Gunst der Stunde nutzen und Chinas Staatspräsident Xi Jinping treffen.  Ein ursprünglich für den Donnerstagabend geplanter Besuch des "Global Citizen Festival" in der Hansestadt findet dagegen voraussichtlich nicht statt, heißt es bei der SPD. Schulz will nun an die Festivalbesucher eine Video-Grußbotschaft senden.

18:29 Uhr

Auch Elbphilharmonie-Plaza während des Gipfels geschlossen

18:00 Uhr

150 Aktivisten beim Sleep-In im Volkspark

Mit einer Mahnwache haben TV-Koch Ole Plogstedt und rund 150 Aktivisten gegen das Verbot von Protestcamps zum Schlafen rund um den G20-Gipfel in Hamburg protestiert. Bei dem "Sleep-In" unter dem Motto "Schlafen gegen das Schlafverbot" stellten die Teilnehmer am Dienstagnachmittag auf einer Grünfläche beim Altonaer Volkspark zu Beginn 34 Zelte zum "Schauschlafen" auf. "Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden", sagte Plogstedt. Die Aktivisten skandierten zunächst "Yes we camp", dann "Yes we sleep". Dann kamen zunächst vier Polizisten dazu. "Es laufen Kooperationsgespräche", sagte ein Polizeisprecher gegen 17.00 Uhr. Die Aktivisten haben für das Areal 250 Zelte zum Schlafen angemeldet, die Polizei hat nach ihren Angaben lediglich zwei genehmigt.

Wie es jetzt vor Ort weitergeht, ob das Camp geräumt wird oder ob die Aktivisten doch in den Zelten schlafen dürfen, ist noch offen.

17:07 Uhr

Hamburger Hotel bietet zum Gipfel Trump-Suite an

Die Hotelgruppe "25hours Hotels" nimmt die Gipfel-Woche mit Humor und versteigert ein Hamburger Wochenende in Gold. Nicht wenige Hamburger sind genervt von den Einschränkungen und dem Aufwand, der zum Schutz der G20-Gäste betrieben wird. "Auch uns trifft das. Am Freitag wird das Gebiet rund um die Elbphilharmonie zur Sicherheitszone. Zwei unserer Hamburger Häuser liegen direkt daneben", so Christoph Hoffmann, CEO der Kette. Die Hotelgruppe hat  im 25hours Hotel Altes Hafenamt in der Hafencity für die Dauer des G20-Gipfels eine "Trump-Suite" eingerichtet. Wer im 25hours Hotel wohnt wie der Präsident, bekommt nicht nur Polizeisperren und Staatskarossen-Konvois live mit, sondern erlebt Prunk und Luxus, den es - mit ganz wenigen Ausnahmen - noch nie zuvor in einem Hotelzimmer gegeben hat.

Einfach buchen kann man die Suite allerdings nicht: Sie wird an den Meistbietenden bei eBay versteigert. Der Einstiegspreis für zwei  Nächte (7.-9. Juli 2017) inkl. Frühstück und weiteren Annehmlichkeiten liegt bei 125 Euro. Der Erlös der Versteigerung soll der Organisation "Klima ohne Grenzen" gespendet werden.

16:52 Uhr

Grote verteidigt Verbote für Protestcamps und trifft de Maizière

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat erneut das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten zum G20-Gipfel verteidigt. "Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen", sagte Grote in Hamburg. "Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen." Die Camps spielten eine zentrale Rolle in extremistischen Strukturen und das Risiko sei zu hoch.

Grote traf sich am Dienstag (04.07) zudem mit Innenminister Thomas de Maizière am Tagungsort des Gipfels in den Hamburger Messehallen und informierte ihn über das Sicherheitskonzept. Die verschiedenen Polizeien des Bundes und der Länder und aus dem Ausland seien hervorragend vorbereitet, sagte de Maizière. Die Hamburger Mischung aus Gelassenheit und Geschlossenheit entspreche dem Wesen der freiheitlichen Demokratie.

16:47 Uhr

Polizei prüft Maßnahmen gegen Protestcamp an der Johanniskirche

Nach dem Ablauf eines Ultimatums haben rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona mit dem Aufbau eines Camps mit Schlafzelten begonnen. "Die Polizei war bereits hier und prüft nun, ob sie gegen ein Camp auf einem Kirchengelände etwas unternehmen kann", sagte eine Sprecherin. Die Gemeinde sei vor der Besetzung informiert worden.

Die Zelte sollen nach Angaben der Aktivisten dort bis zum Ende des Gipfeltreffens aufgebaut bleiben. Weil die Zelte auf privatem Kirchengrund stehen, und die Kirche die Protestcamp-Teilnehmer willkommen heißt, kann die Polizei nach ersten Angaben nicht eingreifen.

16:44 Uhr

Sleep-In gegen Schlafverbote im Volkspark

Dutzende G20-Gegner haben sich nach Angaben eines Aktivisten am Dienstag im Volkspark Altona versammelt, um dort ihre Zelte aufzuschlagen. Der TV-Koch Ole Plogstedt habe dort ein Sleep-In angemeldet, das vom Hamburger Verwaltungsgericht gekippt worden sei, sagte Thomas Deuber, der zunächst ein Protest-Camp als Sondernutzung im Altonaer Volkspark angemeldet hatte. Dagegen sei Widerspruch eingelegt worden. Etwa 60 bis 70 Menschen seien am Dienstag bis etwa 14.30 Uhr zusammengekommen, um dort zu campen. Die Polizei verhindere, dass man die Zelte auf das Gelände mitnehme. Es gebe Kooperationsgespräche, die am Nachmittag andauerten, sagte ein Polizeisprecher.

16:31 Uhr

Trump und Putin wollen sich persönlich treffen

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Washington wollen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich treffen - an diesem Freitag (07.07) beim G20-Gipfel. Das kündigte Kremlberater Juri Uschakow am Dienstag (04.07) laut Agentur Interfax an.  Putins Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, geplant sei ein vollwertiges, separates Gespräch. Am Vortag hatte Uschakow gesagt, der russische Präsident wolle mit Trump vor allem über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sprechen. Zudem stünden voraussichtlich die Themen Syrien, Ukraine und Rüstungskontrolle auf der Agenda, hieß es.

16:28 Uhr

Kirchen stellen Forderungen an G20-Länder

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Teilnehmer des G20-Gipfels dazu aufgefordert, die Probleme in der Welt anzugehen. Die Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, und der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, mahnten am Dienstag, "dass ohne internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität die Herausforderungen unserer Gegenwart nicht bestanden werden können". Die Gipfelteilnehmer sollten mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme wie Klimawandel, Armut und gewalttätige Konflikte auf den Weg bringen.

Marx und Bedford-Strohm forderten, das Pariser Klimaabkommen müsse weiterhin Grundlage für internationale und nationale Politik bleiben. Außerdem appellierten sie an die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Hamburg, sie müssten jeder Aufrüstungsideologie widerstehen. "Ohne ein abgestimmtes Agieren der Weltgemeinschaft wird sich das Leiden der Zivilbevölkerung auf lange Frist fortsetzen", schrieben sie mit Blick auf Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

16:15 Uhr

Polizeipräsident besorgt - Waffen aus der linken Szene beschlagnahmt

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Bei der Vorstellung sichergestellter Waffen am Dienstag (04.07) in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen "Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind". Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle. "Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe", sagte Meyer.

Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. "Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.

16:08 Uhr

Hamburger Starkoch kocht für Trump, Merkel und Co.

Der Hamburger Starkoch Karlheinz Hauser vom Hotel Süllberg und das Atlantik-Hotel übernehmen das Catering für die Gäste bei dem Spitzentreffen in Hamburg, wie eine Regierungssprecherin der bestätigte. Hauser selbst wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Hauser leitet in Hamburg das mit zwei Michelin-Sternen ausgezeichnete Restaurant "Seven Seas" im Hotel Süllberg. Zuvor war der Fernsehkoch auch im Hotel Adlon tätig.

15:51 Uhr

Was macht eigentlich Martin Schulz während des G20-Gipfels?

Beim G20-Gipfel in Hamburg gehört die Weltbühne Angela Merkel - weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl könnten die Bilder mit der internationalen Polit-Prominenz für die Kanzlerin ein Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf sein. Und ihr Herausforderer Martin Schulz? Der hört sich Musik an. Der SPD-Kanzlerkandidat plant nach Angaben seiner Partei, am Donnerstagabend das "Global Citizen Festival" zu besuchen.

15:04 Uhr

Demonstration im Gängeviertel bleibt verboten

Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" zurück, wie das Gericht am Dienstag (04.07) mitteilte. In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt. Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter könne jedoch gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu richten sei.

14:56 Uhr

Trump sichert Merkel Unterstützung zu

Trotz kontroverser Ansichten zu Themen wie Klimaschutz oder Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel zugesagt. In einem Telefonat der beiden am Montag (Ortszeit) habe Trump gesagt, er freue sich darauf, Kanzlerin Merkel zu helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen, teilte das Weiße Haus mit. Die beiden hätten in einem ausführlichen Gespräch Themen wie Klima, eine Initiative zu Förderung von Unternehmerinnen sowie Handel angesprochen, darunter die weltweite Überkapazität von Stahl.  Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Treffen am 7. und 8. Juli sorgen könnte.

14:40 Uhr

Erste dezentrale Protestcamps in Hamburg

Nachdem heute Morgen um 10 Uhr das Ultimatum der G20-Protestcamper an die Stadt abgelaufen ist, einen Ort für das Anti-Kapitalistische Camp samt Schlafplätzen zur Verfügung zu stellen, beginnen die Camper nun ihre Zelte an verschiedenen Orten in der Stadt aufzuschlagen. An der Stresemannstraße Ecke Max-Brauer-Allee direkt vor der Johanniskirche ist ein Infopunkt errichtet worden.

Weitere geplante Orte sind laut der Plattform "linksunten.indymedia.org" unter anderem: 

  • Webers Park
  • Flora Park
  • Wohlers Park
  • Fischers Park
  • Unna Park
  • Hammer Park
  • Moorweide
  • Inselpark
  • Sanitas Park
  • Walter-Möller-Park
  • Hirsch Park (Blankenese)
  • Alter Elbpark (Bismarck)
  • Manstein Park
  • Eppendorfer Park
  • Stadtpark
  • Gehlers Park
  • August Lütjens Park
14:30 Uhr

Hubschrauber-Übung beendet

Die Hamburger Polizei hat die Hubschrauberübung über der Innenstadt nach etwas mehr als einer Stunde für beendet erklärt. Gestartet waren die Helis in Fuhlsbüttel, landeten dann an der Außenalster und flogen danach wieder zurück nach Fuhlsbüttel.

Die beeindruckenden Bilder der G20-Hubschrauberübung.

14:15 Uhr

Brasiliens Präsident kommt doch nach Hamburg

Nachdem er seine Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, will Brasiliens Präsident Michel Temer nun offensichtlich doch zum Treffen mit den G20-Kollegen nach Hamburg reisen, so heißt es  aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Wie das Portal "O Globo" berichtete, sei Temer von führenden Beratern davon überzeugt worden, dass er bei dem Treffen am 7. und 8. Juli in Deutschland nicht fehlen könne. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdachts vom Generalstaatsanwalt angeklagt worden. Er muss akut um sein Amt fürchten, das Verfahren war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum G20-Gipfel angeführt worden.

11:47 Uhr

Hermes informiert seine Kunden

Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli stellt die Polizei sowie die Logistik in Hamburg vor eine beispiellose Herausforderung. Ulf Wundrack von der Pressestelle der Polizei Hamburg spricht vom größten Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte. Daniel Petersen vom Hermes Depot Hamburg empfiehlt daher, Sendungen direkt an PaketShops liefern zu lassen.

"Insbesondere die Kunden, die in der City sowie rund um den Veranstaltungsort leben, sollten sich auf mögliche Verspätungen bei der Sendungszustellung einstellen", sagt Petersen. "Sobald der Gipfel beendet ist, werden wir die betroffenen Sendungen schnellstmöglich ausliefern." Für den Gipfel empfiehlt er den Anwohnern die Umleitung an PaketShops oder alternative Zustelladressen -  möglichst außerhalb des Hamburger Innenstadtgebietes. "Zudem raten wir, Pakete erst nach dem Gipfel abzuholen und nach Hause zu bringen", so Petersen. Rund um den Veranstaltungsort an den Hamburger Messehallen werden einzelne PaketShops am 7. und 8. Juli geschlossen.

9:13 Uhr

Polizei plant Hubschrauberübung

Im Rahmen der Vorbereitung des G20-Gipfels wird die Polizei Hamburg heute (04.07.) um die Mittagszeit eine kurze Hubschrauberübung im Stadtgebiet durchführen. Bei dieser Übung wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Es werden verschiedene Szenarien, u.a. Evakuierungsübungen, stattfinden.

Der konkrete Übungsort wird aus Sicherheitsgründen im Vorwege nicht öffentlich bekannt gemacht. 

8:23 Uhr

Verbot von Übernachtungen in Protestcamps bleibt

Der Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels. "Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine
Übernachtungscamps", sagte der SPD-Politiker am Dienstag (04.07.) im ZDF-"Morgenmagazin." Man wisse, dass dahinter "die militante, autonome Szene" stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel "den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt." Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag (07.08.). Gegner haben Proteste angekündigt. Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein." Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. "Dafür ist die Polizei vorbereitet." Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. "Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise." (dpa)

7:00 Uhr

Nacht bleibt ruhig

Einen Tag nach dem Polizeieinsatz gegen ein Anti-G20-Protestcamp in Hamburg ist es am späten Montagabend ruhig geblieben. Die Polizei beobachtete die rund 100 jungen Leute auf der Halbinsel Entenwerder an der Elbe. Eine Sprecherin des Camps sagte, eine Nachtwache werde über Nacht vor Ort bleiben, um auf die zehn Funktionszelte und die Technik aufzupassen. Laut einer Verfügung der Polizei, die vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde, darf das Camp nach dem Versammlungsrecht weiterbestehen. Übernachtungen in Wohnzelten sind jedoch nicht gestattet. 

19:59 Uhr

Hyatt-Hotel wird zur Hochsicherheitszone

Direkt in der Hamburger Innenstadt soll unter anderem Russlands Präsident Putin im Hyatt-Hotel absteigen. Dazu wurde in den letzten Tagen im Bereich der Bugenhagenstrasse Funk- und Videoüberwachung installiert. Damit ist der gesamte Bereich um das Hotel inzwischen videoüberwacht.

Videoüberwachung in der Hamburger Innenstadt zum G20-Gipfel
19:48 Uhr

Läden in Hamburger Innenstadt machen sich für den Gipfel bereit

Nach Karstadt haben am Montag (03.07) auch zahlreiche weitere Geschäfte in der Hamburger Innenstadt ihre Schaufenster verbarrikadiert, um sich vor möglichen Anschlägen zu schützen.

Galeria Kaufhof sichert Schaufenster zum G20-Gipfel

G20-Woche in Hamburg: Die Shops in der City machen dicht

19:42 Uhr

Polizei und Innenbehörde verteidigen Einsatz in Entenwerder

Polizei und Innenbehörde verteidigen ihr Vorgehen rund um das Protestcamp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder. "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagt Polizeisprecher Timo Zill am Montag. Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Das Gericht hatte die Auflagen gegen das Camp am Montag bestätigt. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich hinter die Linie der Polizeiführung und spricht sich für ein "niedrigschwelliges Einschreiten" aus.

19:36 Uhr

Schlusskundgebung weiterhin nicht auf dem Heiligengeistfeld

Die Schlusskundgebung der Demonstration "G20 - not welcome" darf am 8. Juli auch weiterhin nicht auf dem Hamburger Heiligengeistfeld abgehalten werden. Die Veranstaltung müsse auf den Millerntorplatz ausweichen, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (03.07). Das Gericht bestätigte einen entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurück. Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig, hieß es. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern, während der Millerntorplatz in mehrere Richtungen verlassen werden könne, heißt es in der Mitteilung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten. Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes.

19:18 Uhr

Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des Protestcamps im Altonaer Stadtpark ab

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Anmelders des Protestcamps im Altonaer Stadtpark zurückgewiesen - aus "prozessualen Gründen". Wie die Behörde am Montag (03.07) mitteilte, kann der Anmelder nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von vergangener Woche nur verlangen, dass "die Versammlungsbehörde die Veranstaltung vorläufig als Versammlung behandelt". Demnach hatte ein Anmelder aber die Duldung des Protestcamps "Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung" nahezu unverändert gefordert. Der am Sonntag (02.07) getroffene Beschluss ist laut Mitteilung unanfechtbar. Der Anmelder könne jedoch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben, hieß es. Ein zweiter Anmelder hatte seine Beschwerde zurückgezogen, nachdem die Versammlungsbehörde in Gesprächen einen Alternativort für das Camp in Altona vorgeschlagen hatte.

19:15 Uhr

Scharfe Kritik an Hamburger Polizei nach Räumung des G20-Camps

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" sprach nach der Räumung des Protestcamps in Entenwerder von "rechtsfreien Räumen" und einer "Selbstermächtigung der Polizei", die gerichtlich legitimiert werde. Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe.  Kritik am Vorgehen kam auch von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Aktivisten und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Ganz anders beurteilten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Hamburger CDU das Vorgehen der Behörden. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

18:56 Uhr

Hubschrauber des US-Präsidenten in Fuhlsbüttel gelandet

Zwei Hubschrauber des amerikanischen Präsidenten Trump sind als Vorhut am Hamburger Flughafen gelandet. Sie wurden zusammen mit einem Militärtransport nach Hamburg gebracht.

US-Hubschrauber in Fuhlsbüttel gelandet
18:49 Uhr

G20-Partnerprogramm nimmt Gestalt an

Auf dem Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder stehen Attraktionen, wie sie viele Touristen in der Hansestadt planen: eine Hafenrundfahrt oder ein Konzert und Abendessen in der Elbphilharmonie. Eine politische Note hat Gastgeber Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber hinzugefügt: Auf seinen Wunsch hin wird auch das Deutsche Klimarechenzentrum besichtigt. Bei dem Programm haben unter anderem bereits Donald Trumps Ehefrau Melania Trump, Brigitte Macron, die 64 Jahre alte Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (39) und Philip May,  der Mann der britischen Premierministerin Theresa May, zugesagt. Am Samstag (08.07) werden die Partner außerdem von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) durch das historische Hamburger Rathaus geführt. Vielleicht gibt es hier für Zuschauer die Gelegenheit, den Partnerinnen und Partnern der Regierungschefs zuzuwinken. Beim gemeinsamen Konzert und Abendessen mit ihren Ehepartnern in der Elbphilharmonie am Freitag (07.07) wird auf Wunsch der Kanzlerin Beethovens "Ode an die Freude", die Hymne der Europäischen Union, erklingen.

18:42 Uhr

Türkei kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan

Die türkische Führung hat das Auftrittsverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20 Gipfels in Hamburg scharf kritisiert. In Deutschland werde vor allem vor den Bundestagswahlen versucht, aus "Erdoganfeindlichkeit politischen Profit zu schlagen", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag (03.07) in der Hauptstadt Ankara. Auch wenn Erdogan davon abgehalten werde, sich mit türkischen Staatsbürgern in Deutschland zu treffen, könne das "Herzensband" zu ihnen nicht zerrissen werden, fügte Kalin hinzu. "Wir werden an anderen Orten, zu verschiedenen Zeiten und auf unterschiedliche Weise auch weiterhin immer mit ihnen sein. Daran soll keiner zweifeln." Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, Spannungen mit der Türkei zu schaffen. Erdogan wird an diesem Freitag (07.07) als Teilnehmer des G20-Gipfels erwartet. Einen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten vor Landsleuten in Deutschland während dieser Reise hatte die Bundesregierung jedoch abgelehnt. Am Montag (03.07) machte sie zudem klar, dass auch ein Auftritt in einem türkischen Konsulat nicht akzeptiert werde.

18:38 Uhr

Farbanschlag auf das Wohnhaus von Katharina Fegebank

Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist ein Farbanschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr in der Nacht zu Montag (03.07) seien Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel steht, sei unklar. Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Weitere Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Wissenschaftssenatorin Fegebank stützt als Teil des rot-grünen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

Farbanschlag Wohnhaus Fegebank
18:04 Uhr

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Brandanschlägen auf Gleise

Zwei Wochen nach Brandanschlägen auf Gleise in mehreren Regionen, darunter auch im Norden, ermittelt seit Freitag (30.06) die Bundesanwaltschaft. Das teilte die Karlsruher Behörde am Montag (03.07) mit. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" übernommen, unter anderem wegen der massiven Auswirkungen auf den Bahnverkehr und die Telekommunikation sowie wegen "des länderübergreifenden Charakters der Taten". Unbekannte hatten am 19. Juni früh morgens in Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig sowie im niedersächsischen Bad Bevensen 13 Brandanschläge an Strecken der Bahn verübt. Hunderte Zügen fielen aus, mehrere Millionen Reisende waren nach den Angaben der Bundesanwaltschaft von Verspätungen betroffen. An Bahn- und Telekommunikationsanlagen entstanden Schäden in sechsstelliger Höhe. Wer die Anschläge verübt hat, ist immer noch unklar. Die Ermittler hatten einen politischen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Vor dem G20-Gipfel hatten Linksextremisten Aktionen und Anschläge angekündigt.

17:59 Uhr

DGB für Protestcamps mit Übernachtungsmöglichkeiten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat sich für G20-Protestcamps mit Übernachtungsmöglichkeiten ausgesprochen. "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Stadt angemessene und verlässliche Möglichkeiten schafft, dass die gewaltfreie Auseinandersetzung mit G20 einen Platz erhält - auch mit einem Camp zum Übernachten", erklärte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Montag (03.07). Das gehöre als Gipfelausrichter genauso dazu, wie für die G20-Teilnehmer ein guter Gastgeber zu sein.

17:55 Uhr

Göring-Eckardt ruft zur Besonnenheit auf

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu Besonnenheit aufgerufen. Sicherheitskräfte wie Demonstranten müssten einen "kühlen Kopf bewahren", sagte sie am Montag (03.07) in Berlin. Die Forderungen der Zivilgesellschaft müssten auf dem Gipfel durchdringen. "Ich möchte, dass sie Gehör finden und dass das nicht von Gewalt überdeckt wird", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarten die Grünen, dass sie dem Problem des Klimawandels eine zentrale Rolle auf dem Gipfel verschafft. Dazu müsse Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und selbst die Klimaziele einhalten, um die Erderwärmung zu begrenzen.

17:51 Uhr

Hausverbote auf dem Kiez

Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde verhängen zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein Hausverbot gegen "Populisten und Despoten". "Wir müssen leider draußen bleiben", heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist. Olivia Jones betreibt auf St. Pauli mehrere Bars und gastronomische Betriebe.

17:49 Uhr

Frauenrechte und Nationalismus als Hauptthemen von "Hamburg zeigt Haltung"

Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" will während des G20-Gipfels Frauenrechte und Nationalismus zum Thema machen. "Wir sehen weltweit nicht nur eine Rückkehr des Nationalismus, sondern auch ein 'Rollback' der Frauenrechte", sagt Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche, am Montag (03.07) bei der Vorstellung des Programms für eine geplante Großdemonstration des Bündnisses am 8. Juli in Hamburg, bei der bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Dafür seien auch Gipfelteilnehmer wie der amerikanische Präsident Donald Trump oder der russische Staatspräsident Wladimir Putin mitverantwortlich. Die Demonstration richte sich an jene Menschen, die das G20-Treffen zwar für richtig hielten, aber auf die demokratischen Werte und Prinzipien in Deutschland hinweisen wollten. Die Hamburger SPD, die Grünen und die türkische Gemeinde unterstützen die Initiative.

17:43 Uhr

Protestler wollen nun dezentral campieren

Im Streit um ein Protest-Camp drohen linke Gruppen von Dienstag (04.07) an "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" Hamburgs mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Wie das Bündnis "Welcome to Hamburg" auf einer Internetseite am Montag (03.07) bekanntgab, wird bis Dienstag 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp gefordert. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse, hieß es.

17:42 Uhr

LINKE fordern Hamburger Innensenator zum Rücktritt auf

Hamburgs Linksfraktion fordert nach dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz bei einem G20-Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Der "polizeistaatliche Ausnahmezustand" am Sonntag lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten, erklären die Landesvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir und verlangen: "Andy Grote muss zurücktreten." Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisiert die Hamburger Linksfraktion.

17:40 Uhr

Saudi-Arabiens König sagt Teilnahme am G20-Gipfel ab

Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, einen Vertreter in die Hansestadt zu schicken. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Es ist die zweite Absage nach dem brasilianischen Staatschef Michel Temer, der wegen Korruption vor der Amtsenthebung steht.

17:35 Uhr

Angela Merkel erwartet wenig

Vor dem G20-Gipfel sind die Erwartungen von Bundeskanzlerin Merkel gering. Explizit hängt sie die Latte vor den Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump niedrig. Ein Kurswechsel der US-Regierung sei nicht zu erwarten. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagt die CDU-Vorsitzende am Montag (03.07) in Berlin. Es gebe auf dem Gipfel "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Merkel sagt, sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

17:20 Uhr

Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen gegen G20-Camp

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag (03.07) die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag (02.07) ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen. Es sei eine schwierige Rechtssituation gewesen, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Ein Nicht-Verbot bedeute aber nicht, "dass man völlig frei ein Camp aufbauen kann". Es müssten Fragen wie Brandschutz oder Fluchtwege vor Ort besprochen werden. Am Sonntag hatte die Versammlungsbehörde zunächst mündlich, dann schriftlich eine Verfügung erlassen, mit der sie ein Camp genehmigte, aber "ohne Übernachtungsmöglichkeiten", wie die Innenbehörde erklärte. Diese neue Verfügung sei unmittelbar gültig gewesen. Die Rechtsposition der Polizei sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill.

17:00 Uhr

Streit um G20-Protestcamps eskaliert

Kaum hat die Gipfelwoche begonnen, stehen sich Polizei und linke Aktivisten unversöhnlich gegenüber. Der Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern und der juristische Dauerstreit lassen die Emotionen hochkochen. Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend (02.07) Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisierte die Hamburger Linksfraktion. Es habe aufseiten der Demonstranten eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten ist, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

(dpa)