Radio Hamburg

"Welcome to Hell"

Behörden setzen bei Autonomen auf Härte

Hamburg, 05.07.2017
Wasserwerfer G20 Schanze

Wie werden die Großdemonstrationen am Donnerstag und Freitag verlaufen?

Die wohl härteste Demonstration rund um den G20-Gipfel findet am Donnerstag statt. "Welcome to Hell" ist das Motto - und die Polizei nimmt das wörtlich.

Hamburgs Sicherheitsbehörden setzen zur Vermeidung von Ausschreitungen bei der Vorabenddemonstration zum G20-Gipfel, "Welcome to Hell", auf Härte. "Wir werden dort sehr auf einen friedlichen Verlauf achten. Und wenn es dort aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in Hamburg. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am späten Dienstagabend, als die Polizei in den Stadtteilen St. Pauli und Altona mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

Millerntorplatz statt Heiligengeistfeld

Die Veranstalter der mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern größten Anti-G20-Demonstration akzeptierten unterdessen den Millerntorplatz als Ort für ihre Abschlusskundgebung. Ursprünglich wollten sie am Samstag auf das Heiligengeistfeld, was ihnen aber aus Sicherheitsgründen untersagt wurde. Einen Teilerfolg konnten dagegen die Anmelder des Protestcamps gegen den Gipfel am 7. und 8. Juli auf der Halbinsel Entenwerder verbuchen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab ihrer Beschwerde gegen das verhängte Verbot statt und erlaubte 300 Schlafzelte für bis zu drei Personen.

Die Demonstration "Welcome to Hell" - sie soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn auf bis etwa 300 Meter an die Messehallen als Veranstaltungsort des Gipfels heranführen - hat nach Grotes Ansicht das höchste Gewaltpotenzial aller mehr als 30 Protestveranstaltungen. "Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten alle gemeinsam konzentrieren. Alle, die mit dem Ziel des militanten Protests in die Stadt kommen, werden an dieser Versammlung teilnehmen." Nach Polizeiangaben werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet, bis zu 8000 davon seien gewaltbereit.

Vermummungen verboten

Auf die Frage, ob die Polizei Vermummungen als Störungen betrachten werde, sagte Grote, er wolle sich nicht zu Einzelheiten "des polizeilichen Umgangs mit der Situation" äußern. "Grundsätzlich gilt: Mit Störungen aus dieser Demo heraus wird man dann entsprechend umgehen." G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte in der Vergangenheit allerdings bereits erklärt, dass er Vermummungen nicht zulassen werde. "Das dürfen wir auch gar nicht."

Nach Angaben des Sprechers des linksautonomen Kulturzentrums «Rote Flora» hat die Versammlungsbehörde die Anmeldung für die "Welcome to Hell"-Demonstration ohne jegliche Einschränkung bestätigt - was Michael Martin, ebenfalls Sprecher der Autonomen, verwunderte: "Wo kommt dieser Widerspruch her, dass einerseits eine sehr hohe Gefahrenprognose ausgesprochen wird, dies andererseits aber keinen Widerhall in der Anmeldebestätigung findet?"

Die Planer der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" akzeptierten "aus pragmatischen Gründen" als Alternative zum Heiligengeistfeld den nahegelegenen Millerntorplatz als Ort für ihre Abschlusskundgebung. "Wir brauchen (...) jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen", sagte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu. Sein Kollege Malte Albrecht betonte jedoch: "Wir werden das Hauptsacheverfahren weiterführen."

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Montag erklärt, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden. Zudem bestehe auf dem Heiligengeistfeld die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern.

Weiter Uneinigkeit über Camps

Trotz des OVG-Hinweises, dass die Versammlungsbehörde beim Camp Entenwerder nicht hinreichend belegt habe, dass es trotz der Entfernung von der Innenstadt als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, bleibt Innensenator Grote bei seiner ablehnenden Haltung. Er verwies auf den Verfassungsschutz, der die angemeldeten Camps als Mobilisierungs- und Vernetzungsort für die linksextreme Szene einstuft.

TV-Koch Ole Plogstedt - er ist Anmelder des "Sleep-In" unter dem Motto "Schlafen gegen das Schlafverbot" im Altonaer Volkspark - reagierte mit Unverständnis: "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. (...) Wir haben ja wohl immer noch die Unschuldsvermutung", sagte er - und rief die Bürger auf, nun ihre Privatgärten für zeltende Demonstranten zu öffnen.

Massenhafter Ungehorsam

Die Gruppe "Block G20" kündigte derweil an, am Freitag die Zufahrtswege zu den Hamburger Messehallen als Form des "massenhaften Ungehorsams" zu blockieren. Von den Demonstranten werde "keine Eskalation ausgehen", betonten deren Sprecher. Vielmehr wollten sie um die Polizei herumfließen oder durch deren Sperren flutschen. Wohlwollend begleitet von der Lehrergewerkschaft GEW startete auch die Gruppe «Jugend gegen G20» in ihre Protestwoche und traf nach eigenen Angaben letzte Absprachen für den ebenfalls am Freitag geplanten Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen.

Am Dienstagabend (04.07.) kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anti-G20-Demonstranten. Laut Polizei wurden vier Beamte und eine unbeteiligte Frau leicht verletzt. Die Aktivisten selbst sprachen von mindestens 20 Leicht- und mehreren Schwerverletzten. Fünf Demonstranten wurden laut Polizei vorläufig festgenommen worden. Insgesamt dürften in der Spitze mehr als 3000 Demonstranten auf den Straßen in den Stadtteilen St. Pauli und Altona unterwegs gewesen sein. Gegen rund 300 Demonstranten in einem Park wurde Pfefferspray eingesetzt. Um eine Hauptverkehrsstraße im Schanzenviertel zu räumen, setzte die Polizei erstmals bei G20-Protesten Wasserwerfer ein. Diese zielten jedoch nicht mit einem harten Wasserstrahl auf Demonstranten, sondern deckten sie nur mit einem Wasserregen ein. (dpa)

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