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Straßenreinigungsgebühr

Protest der Anwohner zeigt Wirkung

Hamburg, 27.10.2017
Stadtreinigung Hamburg

Damit Hamburg auch in Zukunft sauber bleibt und sogar noch blankgeputzter wird, sollen in Zukunft die Hamburger einen Anteil zahlen.

Hamburg soll noch schöner und vor allem sauberer werden. Bezahlen sollen das allerdings die Hamburger Anwohner selbst. Das passt natürlich nicht jedem.

Hamburgs Straßen, Plätze und Grünanlagen sollen deutlich sauberer werden. Bislang will der rot-grüne Senat die Grundstückseigentümer für die Sauberkeitsoffensive zur Kasse bitten. Nach breitem Protest scheint nun aber Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.

Auf der Suche nach einer "vernünftigen Lösung"

In der hitzigen Debatte um die geplante Einführung der Straßenreinigungsgebühr signalisiert Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan Kompromissbereitschaft. Im rot-grünen Senat werde darüber debattiert, "wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen", sagte der Grünen-Politiker. "Ich bin guten Mutes, dass es dort eine vernünftige Lösung geben wird." Über Zahlen lasse sich aber noch nicht sprechen, hieß es aus der Umweltbehörde.

Schießt die Stadt Geld nach?

Die Sauberkeitsoffensive solle auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Stadt sein, indem sie dafür sorge, dass Hamburg in allen Stadtteilen und Nachbarschaften sauber und gepflegt ist, sagte Kerstan. "Wenn wir aber feststellen, dass die Höhe einer Gebühr für sozialen Unfrieden sorgt, muss man aufeinander zugehen und sich in der Mitte treffen", betonte er. "Und es ist erkennbar, dass die Haushaltslage der Stadt heute dafür bessere Voraussetzungen bietet als noch vor einem Jahr."

Ab Januar sollen die Hamburger zahlen

Seit langem gibt es Widerstand gegen die Senatspläne, von Januar an Grundstückeigentümer für sauberere Straßen zur Kasse zu bitten. Neben der Opposition machen auch Verbände der Wohnungswirtschaft, der Mieterverein und der Bund der Steuerzahler gegen die Pläne mobil. Die Gegner halten die Gebühr für ungerecht und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen für nicht gerechtfertigt. Nach den bisherigen Plänen von Kerstans Behörde sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Im Gegenzug soll die Stadtreinigung die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Bereich verdoppeln. Ziel seien deutlich sauberere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Insgesamt sollen durch die Gebühr etwa 27 Millionen Euro jährlich eingenommen werden.

Statt den Hamburgern werden die Touristen fällig

Zuletzt hatte die "Bild"-Zeitung über SPD-Pläne berichtet, die umstrittene Straßenreinigungsgebühr zumindest teilweise durch eine Erhöhung der Bettensteuer finanzieren zu lassen. Entsprechende parteiinterne Debatten bestätigte demnach SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Es werden in der Koalition verschiedene Varianten diskutiert. Das will ich derzeit nicht im Einzelnen kommentieren", sagte Kerstan dazu.

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