Radio Hamburg

Erste Bürgerschaftssitzung nach der Bundestagswahl

Olaf Scholz geht in die Offensive

Hamburg, 28.09.2017
Olaf Scholz, Bürgermeister, Hamburg, SPD, Pressebild

Es hätte eine Abrechnung mit Hamburgs Bürgermeister Scholz und seiner SPD werden sollen. Doch Olaf Scholz zeigte Rückgrat. 

Die erste Bürgerschaftssitzung nach der krachenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ist zu einem überraschend heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und der Opposition geraten. Als CDU, FDP und Linke am Mittwoch (27.09.) das Fiasko der Sozialdemokraten bei der Wahl für einen Rundumschlag nutzten und dem Regierungschef einmal mehr Arroganz vorwarfen, ging dieser völlig überraschend selbst ans Rednerpult, um sich mit teils harschen Worten zu wehren. So reagierte er in der Aktuellen Stunde des Parlaments auf Vorwürfe von CDU-Fraktionschef André Trepoll, der Senat habe keine Vorstellung von Stadtentwicklung, mit den Worten: "Denken Sie sich mal was Neues aus. (...) Peinlich, Herr Trepoll."

Die meisten Bürger seien der Meinung, dass Hamburg eine weltoffene, moderne und erfolgreiche Stadt ist, sagte Scholz. "Viele wünschten sich, sie könnten hier leben, weil es hier gut läuft." Es sei also kein guter Rat, an dem wirklichen Lebensgefühl der Bürger vorbeizureden.

Scholz forderte Respekt ein

Assistiert von den Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) wies Scholz darauf hin, dass sich Rot-Grün um den Wohnungsbau, um Krippen, Kitas und Schulen, um die Infrastruktur und die innere Sicherheit kümmere. Und mit Blick auf die Stadtentwicklung etwa bei der geplanten Bebauung des Kleinen Grasbrooks betonte er: "Das verdient Respekt auch von der Opposition." Scholz ging in seiner Rede auch in die Offensive: "Das Desaster, der milliardenschwere Vermögensverlust, den die CDU-Regierung uns mit der HSH Nordbank hinterlassen hat, das ist eine Sache, die wir bis heute abzuarbeiten haben."

Gleichzeitig betonte er in Richtung CDU-Opposition mit Blick auf den Regierungswechsel von 2011: "Sie sind abgewählt worden, weil sie behauptet haben, es gibt keinen Wohnungsmangel. (...) Sie haben vollständig ein Thema verfehlt, das für die Zukunft der Stadt wichtig war." Stattdessen habe die CDU alle sechs Monate eine neue Vision gehabt. «Man darf nicht so vorgehen, dass man denkt, weil man gestern einen Einfall hatte, hat man schon alles getan."

Reaktion der Opposition

 

CDU-Fraktionschef Trepoll sprach von einem "überdrehten Auftritt" des Bürgermeisters und "zur Schau gestellter Arroganz", erinnerte an das nicht eingehaltene Sicherheitsversprechen des Bürgermeisters während des G20-Gipfels. Gleichzeitig forderte er ihn auf, wieder ein Gespür für die Menschen und die Themen der Stadt zu entwickeln. "Raus aus den Berliner Talk-Shows, rein in die Hamburger Stadtteile - das ist das Gebot der Stunde."

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein haben die Hamburger der SPD am Sonntag ihr deutliches Misstrauen ausgesprochen, als die Sozialdemokraten in bislang unbekannter Höhe um fast neun Punkte auf 23,5 Prozent abstürzten. "Es wurde mehr als deutlich: Abseits ewiger Beteuerungen regiert Scholz diese Stadt alles andere als gut. Der Lack ist ab bei der Politik von Scholz." "Es kam ja richtig Leben in Sie", sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus ganz überrascht an Scholz gerichtet. Allerdings wundere sie sich, dass der Regierungschef kein Wort über die krachende SPD-Niederlage in Berlin und Hamburg verloren habe. Stattdessen laute seine Botschaft an die Hamburger Wähler: "Ihr habt mich bloß nicht verstanden, ihr seid zu dämlich."

Etwas Demut stünde dem Bürgermeister gut an. Und mit Blick auf Armut, Obdachlosigkeit und die Sorgen etwa von Alleinerziehenden sagte Boeddinghaus: "Sie sind nicht bei den Menschen, Sie verstehen eben gerade nicht das Lebensgefühl der Menschen."

(dpa/aba)

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