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Caspar vs. Grote

Streit um Gesichtserkennungssoftware geht weiter

Hamburg, 02.10.2018
Polizei

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hält den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei den G20-Ermittlungen für unzulässig. 

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die datenschutzrechtliche Beanstandung des Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zurückgewiesen. Die Beanstandung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar beruhe "maßgeblich auf der Betrachtung rein hypothetischer Einsatzmöglichkeiten einer Gesichtsanalysesoftware, welche allerdings tatsächlich bei der Polizei Hamburg weder erfolgt noch durch sie geplant ist oder angekündigt wurde", heißt es in einem Brief Grotes an Caspar. Es gebe deshalb keinen Anlass, bezüglich der Nutzung der Software Maßnahmen zu ergreifen. 

Grote vs. Caspar

Caspar war dagegen Ende August zu dem Schluss gekommen, dass für die Erstellung und Speicherung biometrischer Gesichtsabdrücke Tausender verdachtslos erfasster Bürger die Rechtsgrundlage fehle. Wird das Verfahren trotz Beanstandung weiterhin benutzt, kann er dies per Anordnung unterbinden. Grote forderte den Datenschutzbeauftragten auf, seine Position noch einem kritische zu prüfen, bevor er zu diesem Mittel greift. Der Datenschutzbeauftragte wollte sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Zunächst werde das Schreiben Grotes geprüft, hieß es am Montag aus der Behörde. 

Das kann "Videmo 360"

Die Polizei hatte die Software "Videmo 360" im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr angeschafft. Seit März dieses Jahres wurde damit durch die Sonderkommission "Schwarzer Block" umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen, Medienberichten und von Zeugen auf dem G20-Hinweisportal hochgeladene Dateien - automatische ausgewertet. 

Deshalb forderte Caspar den Stopp

"Die Ermittlung von Tätern darf im Rechtsstaat nicht über allem stehen", hatte Caspar in seiner Beanstandung argumentiert. Mit dem Einsatz der Gesichtserkennung werde die gesetzlich ins Gleichgewicht gebrachte Balance zwischen informationeller Selbstbestimmung und staatlichen Eingriffbefugnissen zur Strafverfolgung "massiv zu Lasten der Privatsphäre" verschoben. Im Rechtsstaat sei es Sache des Gesetzgebers, für derartige Eingriffe Vorgaben zu formulieren. Dies dürfe nicht der Einschätzung von Strafverfolgungsbehörden überlassen werden. Caspar hatte deshalb den Stopp des Softwareeinsatzes und die Löschung der erhobenen biometrischen Daten gefordert. 

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