Radio Hamburg

Wegweisend oder nicht?

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen

Luxemburg, 15.05.2019
Stechuhr zur Erfassung von Arbeitszeit

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Diskussionen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Demnach müssen Arbeitgeber Arbeitszeiten bald systematisch erfassen.

Wie muss Arbeit und Arbeitszeit in Zeiten von flexibler Arbeit, Homeoffice, liquiden Arbeitsverhältnissen und Co gestaltet werden? Möglichst frei, sagen viele Arbeitgeber, was bei den Arbeitnehmern aber häufig zu haufenweisen unbezahlten Überstunden und einem fröhlichen Zurechtbiegen der Arbeitsschutzgesetze führt. Dem hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil am Dienstag (14.05.) einen klaren Riegel vorgeschoben. Demnach sollen Arbeitgeber branchenübergreifend verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Ein wegweisendes Urteil oder ein Schritt zurück in die Zeiten der Stechuhr?

EU-Staaten zur Durchsetzung verpflichtet

Dem Urteil müssen sich alle EU-Staaten anschließen, da die Arbeitnehmerrechte ein EU-Recht sind, das länderübergreifend gilt. Sprich, wer in Spanien arbeitet, muss dieselben Rechte haben wie in Estland.Laut dem EU-Gericht lasse sich nur mit einer Dienstszeiterfassung auch überprüfen, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten würden und nur das garantiere am Ende die zugesicherten Arbeitnehmerrechte. Angestoßen hatte das Urteil eine spanische Gewerkschaft, die gegen die Deutsche Bank geklagt hatte. Dort hatte man sich geweigert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.

Dramatischer Umbruch in vielen Betrieben?

Während die Gewerkschaften erwartungsgemäß positiv auf das Urteil reagieren, zeigen sich viele Arbeitgebervertreter schockiert und sprechen von einem rückständigen Urteil. "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen. 

Mehr Rechte für Arbeitnehmer

"Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor - richtig so", so Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". Für Arbeitnehmer könne dies ernste gesundheitliche Folgen haben, kritisierte Buntenbach. "Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken." Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: "Arbeitszeit ist in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr."

Die alte Stechuhr muss nicht sein

Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste nach dem Urteil künftig registriert werden, etwa über Apps oder am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen. "Insbesondere Start-Ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Florian Nöll. "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt." 

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