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Radio Hamburg

Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote für Dieselautos?

Hamburg, 22.02.2018
Verbot Dieselautos

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Fahrverbot für Dieselautos, u.a. in Hamburg und Kiel.

Hamburg und Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel blicken gespannt auf eine Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Die Richter in Leipzig erörtern am Donnerstag die Frage, ob Fahrverbote für Dieselautos für eine bessere Luft in Städten rechtlich zulässig sind. Hamburg steht nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Quadratmeter Luft auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, Kiel mit 56 Mikrogramm auf Platz sieben.

Kiel stellt sich quer

In Norderstedt hat sich die Luftqualität gegenüber dem Vorjahr soweit verbessert, dass nunmehr der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel eingehalten wurde. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) geht davon aus, dass die Grenzwerte in wenigen Jahren eingehalten werden können. Bis dahin wären Fahrverbote aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Das gelte zum einen unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, weil Ausweichverkehr möglicherweise zu noch größeren Problemen an anderen Stellen führen würde. Zudem ist der betroffene Theodor-Heuss-Ring in Kiel die Hauptschlagader für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr. Drastische Eingriffe hier könnten einen Verkehrskollaps auslösen.

Hamburg will sich fügen

Anders sieht es in Hamburg aus. Sollte das Leipziger Gericht Fahrverbote für zulässig erklären, will Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das auch umsetzen. Das würde allerdings nicht bedeuten, dass sofort Beschränkungen erlassen würden, sondern erst nach einiger Zeit der Vorbereitung. Betroffen wären nach dem Luftreinehalteplan rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, beide gelegen im Stadtteil Altona-Nord. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee würde nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Unklar ist allerdings, wie die Beschränkungen kontrolliert werden sollten.

Ein Gerichtsurteil bereits am Donnerstag gilt als möglich. Damit würden Fahrverbote nicht vorgeschrieben, sondern nur ermöglicht. Jede Stadt müsste ihre eigene Entscheidung treffen. Das Urteil könnte wegweisend sein und bundesweit Signalwirkung haben. Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehr, dabei vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des
Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung mit Stickoxid bei.

(dpa/aba)