Radio Hamburg

TOP-Themen zu "Gesetz"

Elektroroller, Gratis-Snacks & Co. Diese Änderungen gibt's ab Juni 2019
E-Scooter, Elektroroller, Shutterstock

Der Juni steht vor der Tür und damit auch wieder einige Änderungen. So dürfen ab 1. Juni beispielsweise Elektroroller auf den Straßen rollen.

Diese Änderungen gibt’s noch
Sind die nicht mehr ganz knusper? Die EU will neue Pommes-Vorschriften
Pommes

Die EU will zu heißes und zu langes Frittieren verbieten und wir fürchten um unsere knusprigen Pommes.

Neue Pommes-Vorschriften
Sinnvoll oder nicht? Straftäter sollen Führerschein abgeben
Gericht, Hammer, Urteil, Landgericht, Täter, Opfer, Prozess, Jurist

Eine Geldstrafe tut nur denen wirklich weh, die nicht viel Geld haben. Um reiche Straftäter abzuschrecken, will die Regierung es Gerichten ermöglichen, ihnen den Führerschein wegzunehmen.

Was meint Ihr?
Laut einer neuen Studie Höhere Renten in den kommenden Jahren
Rentner, Rente, Pension, Pensionäre, Ruhestand

Ruheständler erwartet in den kommenden Jahren eine steigende gesetzliche Rente. Das besagt eine neue Studie zu dem Thema. 

Osten fällt zurück
Handys, Toaster & Computer Entsorgung von Elektroschrott vereinfacht
Elektroschrott

Die ausrangierte Kaffeemaschine muss nicht mehr zum Recyclinghof. Künftig kann man sie auch beim Elektronikhändler zurückgeben. Das Gesetz tritt jetzt in Kraft.

Das ändert sich
Wohnungssuche Makler müssen Bestellerprinzip akzeptieren
Makler, Immobilien, Immobilienmarkt, Schlüssel, Bauplan, Baupläne, Bauen, Architekt, Haus, Immobilie

Ab 1. Juni funktioniert die Maklerprovision nach dem sogenannten Bestellerprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Eilantrag abgelehnt
Rente mit 63 Bereits 85.000 Anträge
Rentner, Rente, Pension, Pensionäre, Ruhestand

Nicht alle können ab einem Alter von 63 Jahren in Rente gehen, das Rentenbeitrittsalter soll sich an der Lebenserwartung orientieren.

Viele Verluste
Belgien Sterbehilfe für Kinder soll erlaubt werden
RHH - Expired Image

Belgien wagt sich an ein Tabu: Auch schwer kranke Kinder und Jugendliche sollen bald von ihrem Arzt Sterbehilfe erhalten dürfen.

Enge Grenzen gesteckt
70 Jahre Grundgesetz Deutschland feiert Geburtstag
Grundgesetz

Der 23. Mai ist in Deutschland ein historischer Tag. Zurecht: Unser Grundgesetz feiert an diesem Tag Geburtstag.

Nähere Infos!
Trump sorgt für neuen Aufreger Großwildjäger dürfen aus Arfika Jagdtrophäen importieren
Donald Trump

Nach einer Gesetzesänderung können Großwildjäger wieder Stoßzähne von Elefanten in die USA einführen. Ein Schock für Tierschützer - privat und offiziell. 

Die Elefanten-Jagd
Nach Germanwings-Absturz Künftig unangemeldete Drogentests für Piloten
RHH - Expired Image

Im März jährt sich der Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen zum ersten Mal. Piloten sollen künftig häufiger auf Alkohol und Drogen getestet werden.

Kein Generalverdacht
Nur noch mit Steuer-ID Das ändert sich beim Kindergeld ab 2016
Erwachsener und Kind halten Sparschwein fest

Ab Januar müssen sich Familien auf eine wichtige Veränderung bei der Auszahlung des Kindergeldes vorbereiten. Bereits jetzt sollte man aktiv werden.

Ohne Steuernummer kein Geld
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Bald mehr WLAN-Spots in der Hamburger Innenstadt?
RHH - Expired Image

Die deutsche Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots in den Städten. Leitet ein neuer Gesetzentwurf das Verfahren ein?

WLAN-Gesetz
Ab 2015 Pflegeauszeit wird zehn Tage bezahlt
Sparkalender 2015

Arbeitnehmer, die eine Pflegeauszeit nehmen müssen, sollen ab 2015 eine finanzielle Unterstützung bekommen und 67 Prozent des Einkommens erhalten.

"Familie größter Pflegedienst"
Zustimmung im Bundestag Deutschland bekommt einheitlichen Mindestlohn
Andrea Nahles SPD

Das Gesetz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro von SPD-Ministerien Andrea Nahles hat im Bundestag am Donnerstag (03.07) bereite Zustimmung erhalten.

89 Prozent dafür